Brasilien

07. Dezember 2011 02:36; Akt: 07.12.2011 02:47 Print

Senat billigt umstrittenes Waldgesetz

Ein höchst umstrittener Gesetzesentwurf zur Abholzung des Regenwaldes hat im brasilianischen Senat grosse Zustimmung erhalten. Der Entwurf sieht Straffreiheit für gewisse illegale Abholzungen vor.

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In der Nähe von Tailandia zerlegt ein Arbeiter einen abgebrannten Baum. Das Holz wird zur Holzkohleproduktion verwendet. (Bild: Keystone)

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In Brasilien hat die heftig umstrittene Novelle des Waldgesetzes eine weitere wichtige Hürde genommen. Der Senat billigte den Entwurf des «Código Florestal» in der Nacht zum Mittwoch mit 59 Ja- und sieben Nein-Stimmen und weichte damit Bestimmungen zum Schutz des Regenwaldes und ökologisch sensibler Gebiete teilweise auf.

Der Entwurf geht nun zur Abstimmung ins Parlament, bevor er Präsidentin Dilma Rousseff zur Unterschrift vorgelegt wird. Das Verfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Umweltschützer sehen in dem Text einen Freibrief für weiteren Kahlschlag im Amazonas-Gebiet.

Die Änderungen sehen unter anderem Straffreiheit für bis Juli 2008 vorgenommene illegale Abholzungen vor, wenn die betroffenen Flächen wieder aufgeforstet werden. Kleinere Landbesitzer bis etwa 400 Hektar Fläche sollen auch von dieser Auflage befreit werden.

Vorgesehen ist zudem landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten an Hangflächen auszuweiten, Schutzzonen an Flussufern zu verringern und gesetzlich fixierte Mindestquoten für Naturflächen unter bestimmten Bedingungen zu reduzieren.

Dem Gesetzentwurf ist seit Jahren Kern eines erbitterten Streits zwischen der Agrar-Lobby und Umweltschützern. Präsidentin Rousseff hatte 2010 im Wahlkampf versprochen, keinem Entwurf zuzustimmen, der illegale Abholzung begünstige oder Amnestie-Regelungen enthalte. Gegner des Entwurfs fordern nun ihr Veto.

Brasilien hat sich international zum Klimaschutz verpflichtet und will dazu bis 2020 die Abholzung um 80 Prozent reduzieren. 2012 findet in Rio de Janeiro der UNO-Umweltgipfel «Rio 20» statt.

(sda)