Bolivien

13. November 2019 05:27; Akt: 13.11.2019 05:50 Print

Senatorin erklärt sich zur Interimspräsidentin

Die Senatorin Jeanine Añez muss als Interimspräsidentin von Bolivien innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen organisieren. Die USA ziehen Botschaftspersonal ab.

Bildstrecke im Grossformat »
9 Tote, 115 Verletzte: Kokabauern versuchten, zum Regierungssitz in La Paz zu marschieren, um ihre Unterstützung für Morales zu zeigen. (16. November 2019) Wehren sich gegen den Amtsantritt der Übergangspräsidentin Jeanine Áñez: Demonstranten in La Paz. (13. November 2019) «Ich werde alle nötigen Massnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden»: Boliviens Interimspräsidentin Jeanine Añez. (12. November 2019) Zahlreiche Bewohner von La Paz sind auf die Strasse gegangen, um gegen den Präsidenten zu protestieren. (9. November 2019) Die seit Wochen anhaltenden Proteste richteten sich Anfang November auch gegen eine Bürgermeisterin: In der zentralbolivianischen Ortschaft Vinto steckten Regierungsgegner das Rathaus in Brand und übergossen die Bürgermeisterin Patricia Arce mit roter Farbe. (6. November 2019) Dann schoren sie ihr das Haar ... ... und trieben sie durch die Strassen. Erst nach mehreren Stunden wurde die Bürgermeisterin der Polizei von Vinto übergeben, die sie anschliessend ins Spital brachte. Seit der Präsidentenwahl in Bolivien am 20. Oktober liefern sich die politischen Lager des südamerikanischen Landes erbitterte Auseinandersetzungen. Regierungsgegner zweifeln den Sieg von Präsident Morales in der ersten Runde an und fordern eine Überprüfung der Wahl. Das Oberste Wahlgericht bestätigte Ende Oktober, dass der amtierende Präsident Morales die Wahl mit 47,1 Prozent der Stimmen gewonnen habe. Staatschef Morales machte «politische Gruppen, die zum Rassenhass aufrufen», für die tödlichen Verletzungen verantwortlich.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Nach dem Rücktritt von Boliviens Staatschef Evo Morales hat sich die Senatorin Jeanine Añez am Dienstag zur Interimspräsidentin erklärt. Die 52-Jährige muss nun innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.

Die zweite Vizepräsidentin des Senats erklärte sich am Dienstag trotz fehlender Beschlussfähigkeit des Parlaments zur amtierenden Präsidentin Boliviens. Sie verwies auf die «Notwendigkeit, ein Klima des sozialen Friedens» in dem von einer tiefen politischen Krise erschütterten Land zu schaffen.

«Ich werde alle nötigen Massnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden», sagte sie. «Wir wollen so schnell wie möglich Wahlen einberufen.» Zuvor waren zwei Versuche des Senats und der Abgeordnetenkammer gescheitert, eine Beschlussfähigkeit festzustellen, da nicht genug Parlamentarier anwesend waren.

Die Anwältin sitzt seit 2010 für das Department Beni im Senat. Weil neben Morales auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer zurückgetreten waren, rückte die zweite Vizepräsidenten des Senats an die Regierungsspitze. Die 52-Jährige muss nun innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.

Plünderungen

Nach massiven Protesten und auf Druck des Militärs war Morales am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter erhebliche Zweifel angemeldet und ihm Wahlbetrug vorgeworfen hatten. Er ging daraufhin ins Exil nach Mexiko.

Aufgebrachte Anhänger von Morales zogen durch die Strassen des Regierungssitzes La Paz und der Schwesterstadt El Alto. Medienberichten zufolge plünderten sie Geschäfte und legten Feuer. In einigen Vierteln errichteten die Bewohner Barrikaden, um sich gegen Plünderer zu schützen. Mindestens 20 Menschen wurden bei den Ausschreitungen verletzt.

Wirtschaftliche Entwicklung

Als erster indigener Präsident hatte Morales dem Armenhaus Südamerikas eine lange Zeit der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung beschert. In seinen fast 14 Jahren an der Regierungsspitze sorgte er dafür, dass die satten Gewinne aus der Gas- und Lithium-Förderung grösstenteils im Land blieben und auch der indigenen Bevölkerungsmehrheit zugute kamen.

Um sich seinen Traum zu erfüllen und bis zur 200-Jahr-Feier der Unabhängigkeit 2025 im Amt zu bleiben, überspannte der frühere Koka-Bauer aus einfachsten Verhältnissen den Bogen allerdings. Im Oktober stellte er sich zum dritten Mal zur Wiederwahl, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der ihm gewogenen Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

USA ziehen Botschaftspersonal ab

Angesichts der auch nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales andauernden Gewalt in Bolivien raten die USA ihren Staatsbürgern von Reisen in das südamerikanische Land ab. Zudem werde das Botschaftspersonal in La Paz reduziert, teilte das Aussenministerium in der Nacht zum Mittwoch in Washington mit.

Sowohl Familienangehörige der Diplomaten als auch nicht unbedingt notwendige Mitarbeiter der Botschaft seien angewiesen worden, angesichts der «politischen Instabilität» Bolivien zu verlassen.

«Reisen Sie wegen ziviler Unruhen nicht nach Bolivien», appellierte das Aussenministerium an alle US-Bürger. «Die US-Regierung hat im Moment nur eingeschränkte Möglichkeiten, Staatsbürgern in Bolivien Nothilfe zu gewähren.»

(chk/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Maria Fernandes Garcia Dolores Marcando am 13.11.2019 06:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lasst Bolivien in Ruhe.

    Die USA sollen gleich alles abziehen und nur noch als zahlende Touristen wiederkommen.

    einklappen einklappen
  • Anton Müller am 13.11.2019 07:14 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht im Amerikanischen Fokus

    Juhuuu, noch ein Land geht den Bach runter. Hong Kong hat das umstrittene Gesetz zurückgezogen, trotzdem wird randaliert. Morales ist abgetreten und trotzdem wird randaliert. In Frankreich wird demonstriert, aber keiner interessiert es

    einklappen einklappen
  • momo am 13.11.2019 07:40 Report Diesen Beitrag melden

    Ziel erreicht

    Nachdem die USA hinter den Kulissen genügend die Fäden gezogen und alles dereguliert haben, stürzt ein weiteres, den USA nicht-genehm geführtes Land ins Chaos. Jetzt noch die Wahlen beeinflussen (das machen ja nur die Russen) oder militärische Hilfe und wirtschaftlicher Aufbau anbieten (besser aufdrängen). Dann glänzt der rettende Ritter USA wiedermal. Danke für die grosszügige Hilfe...(Ironie aus!)

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Marti am 15.11.2019 19:23 Report Diesen Beitrag melden

    USA Diktat...

    Hat die USA (CIA) wieder ihre Finger in Südamerika wie in 70 Jahren, wo in vielen Südamerikanische Länder dir Diktaturen herrschten (Argentina, Chile, Paraguay, Brasil...)?

  • pablo am 14.11.2019 02:13 Report Diesen Beitrag melden

    Lithium für E-Autos

    Das hat alles bestimmt rein gar nichts mit den kürzlich entdeckten Lithium Vorkommen in Bolivien und Morales Ankündigung zu tun, die Gewinne dessen der Bevölkerung zugute kommen zu lassen und nicht internationalen Konzernen. Gehts bei dem Lithium etwa möglicherweise darum all die Akkus herzustellen welche in kürzester Zeit für die grünen E-Autos gebraucht werden ? Zu Millionen in Europa und der Schweiz! Die sollen ja möglichst günstig sein! Hier einfach auf die USA zu zeigen ist da ein wenig zu kurz gedacht, finde ich.

  • muzungu am 14.11.2019 00:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja

    und das soll man glauben die wird sich die Taschen voll machen wie der vorherige. 3 Wochen nach der Wahl macht er sich vom Acker da kommen sehr viele fragen auf, hat er sie Zeit gebraucht um die Kohle zu verschieben oder was.

  • Der Analyst am 13.11.2019 23:37 Report Diesen Beitrag melden

    Erstaunlich

    wie viele Bolivien Experten es in der Schweiz gibt ! Obwohl ich vor 8 Wochen in Boliven auf Durchreise war (4 Tage) gebe ich zu keine grosse Ahnung von den Problemen gehabt zu haben. In La Paz mit den Doppelmayr Gondelbahnen über dem Häusermeer zu schweben war ein Highlight ! Das Verpasste hole ich jetzt hier zuhause nach, Nachhilfe auf 20.min in Südamerikanischer Politik ...

  • Rönz am 13.11.2019 23:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Problem

    Ich bin seit über einem Monat in Bolivien. Es steht absolut kein Problem im Weg dieses Land zu bereisen!