Tomislav Nikolic

20. Mai 2012 20:01; Akt: 21.05.2012 06:24 Print

Serbien hat einen neuen Präsidenten

Es ist eine veritable Überraschung: Serbiens Oppositionsführer und Nationalist Tomislav Nikolic entscheidet die Stichwahl um die Präsidentschaft für sich. Der bisherige Amtsinhaber Boris Tadic gratulierte am Abend.

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Eine der wenigen Personen, die dem Aufruf zur Wahl Folge leistete. (Bild: AFP/Alexa Stankovic)

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Nach acht Jahren haben die Serben ihren pro-europäischen Präsidenten Boris Tadic überraschend abgewählt. Nachfolger wird der Nationalist Tomislav Nikolic, der zuletzt zur Zeit des Kosovo-Krieges und der NATO-Angriffe auf Belgrad 1999 an der Macht beteiligt war.

Nikolic ging als knapper Sieger aus der Wahl am Sonntag hervor. Er erreichte 50,2 Prozent gegenüber 46,8 Prozent für Tadic. Nikolic profitierte offenbar davon, dass nur 45 Prozent der 6,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Daneben soll es nach inoffiziellen Informationen bis zu 100'000 ungültig gemachte Stimmzettel gegeben haben.

Noch am Wahlabend räumte Tadic die Niederlage ein und beglückwünschte seinen Nachfolger. «Ein klarer Sieg, die Wahlen waren fair», sagte der Unterlegene, der in allen Umfragen vor der Wahl geführt hatte.

«Es gibt doch eine göttliche Gerechtigkeit», jubelte Wahlsieger Nikolic in der Parteizentrale seiner Fortschrittspartei (SNS). In vielen Städten des Landes feierten seinen Anhänger den Sieg bis tief in die Nacht auf den Strassen mit Autokorsos und Feuerwerk.

Nicht gegen die EU

Nikolic beeilte sich, die vor allem im Westen vorherrschenden Zweifel wegen seiner nationalistischen Vergangenheit zu zerstreuen. «Serbien wird von seinem europäischen Weg nicht abweichen», rief der 60-Jährige seinen Anhängern zu. «Das war kein Referendum für oder gegen die Europäische Union», beteuerte er.

Vielmehr wollten die Menschen eine Lösung der innenpolitischen Probleme, die Tadic und seine Demokratische Partei verursacht hätten. Der Amtsinhaber dürfte vor allem für den Wirtschaftsabschwung bestraft worden sein, durch den die Arbeitslosigkeit auf 24 Prozent angestiegen ist.

Das Balkanland leidet darunter, dass die Schuldenkrise auf seinen wichtigsten Absatzmärkten in Westeuropa Ausgaben und Investitionen lähmt. So machte der Analytiker Ognjen Pribicevic die soziale Misere für Tadics Niederlage verantwortlich: «Eine grosse Zahl der Bürger hat ein schweres Leben, mit Einkommen von 20'000 oder 25'000 Dinaren (210 bis 263 Franken).»

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle ermahnte die ehemalige Teilrepublik Jugoslawiens, ihre unter Tadic vorangetriebene Orientierung an Europa beizubehalten. «Entscheidend ist, dass Serbien auf einem pro-europäischen Kurs bleibt», erklärte er am Rande des NATO-Gipfels in Chicago.

Mit Vergangenheit gebrochen?

Nikolic hat sich in den vergangenen Jahren demonstrativ von seinem geistigen Mentor, dem radikalen Vojislav Seselj abgesetzt. Seselj ist wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Gericht für Jugoslawien in Den Haag angeklagt.

Nach wie vor schliesst der designierte Präsident aber eine Anerkennung des Kosovo als eigenständigen Staat aus. Die NATO griff in den Krieg (1998/99) ein, um die systematische Verfolgung von Albanern durch die serbische Führung unter Slobodan Milosevic zu stoppen. Die Schweiz unterstützt den Schutz des seit 2008 unabhängigen Kosovo mit Soldaten.

Nationalisten stärkste Kraft im Parlament

Nikolic hat nun auch die Möglichkeit, den Auftrag zur Regierungsbildung neu zu erteilen. Seit der Parlamentswahl Anfang Mai ist seine Partei stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Mangels Bündnisgenossen kann die SNS aber keine Regierung bilden.

Bislang wollte Tadics Demokratische Partei ihre Koalition mit den Sozialisten (SPS) des früheren serbischen Autokraten Milosevic fortsetzen, die Verhandlungen sind jedoch noch zu keinem Abschluss gekommen.

«Ein Wahl-Erdbeben hat Serbien erschüttert», sagte der Politik- Berater Vladimir Todoric. «Jetzt beginnt der Pferdehandel und es ist unwahrscheinlich, dass die neue Regierung vor Juli oder August zustandekommt.»

Tadic forderte Nikolic dennoch auf, die zu erwartete Kohabitation konstruktiv anzugehen. Er selbst wolle aber nicht Ministerpräsident werden, versicherte Tadic. Und die SPS bestätigte in der Wahlnacht noch einmal, sie wolle mit der Tadic-DS die Regierung bilden und nicht ins Nikolic-Lager umschwenken.

(sda)