Spanische Regierung

06. September 2010 17:00; Akt: 06.09.2010 18:40 Print

Skepsis gegenüber ETA-Waffenruhe

Spanien hat die von der baskischen Untergrundorganisation ETA verkündete Waffenruhe entschieden zurückgewiesen. Die Erklärung sei «unzureichend», die Gruppe müsse der Gewalt «vollständig und endgültig» abschwören.

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Dei spanische Regirung traut der ETA nicht. (Bild: Reuters)

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Die Ankündigung der ETA sei «weit entfernt» von dem, was die Regierung erwarte, sagte Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba am Montag im Fernsehsender TVE. Die ETA habe die Waffenruhe zudem nur verkündet, weil sie in ihrem Kampf «nicht mehr weitermachen» könne.

«Sie legt eine Pause ein, um ihre Kräfte neu aufzustellen. Da dürfen wir uns nichts vormachen lassen.» Die Regierung werde wie bisher gegen die ETA als Terrororganisation vorgehen. Verhandlungen lehnte der Minister ab.

Auch die meisten spanischen Parteien wiesen die Waffenruhe zurück. Der Chef der oppositionellen konservativen Volkspartei (PP) im Baskenland, Antonio Basagoiti, bezeichnete den Schritt als «taktisches Manöver». Spanische Medien mutmassten, die von der Polizei zunehmend bedrängte ETA wolle Zeit gewinnen um sich neu zu organisieren.

Der baskische Unternehmerverband Confebask äusserte sich enttäuscht: Die Erklärung sei weit von dem entfernt, was die baskische Gesellschaft brauche und verlange. Die ETA müsse eindeutig auf Gewalt verzichten und jede Form von Bedrohung oder Schutzgelderpressung, der wichtigsten Einkommensquelle der Organisation, beenden.

«Mehrdeutige» Erklärung

Zuletzt galt die ETA durch zahlreiche Verhaftungen wichtiger Mitglieder als deutlich geschwächt. Am Sonntag kündigte die Gruppe in einem Video über die Website der baskischen Zeitung «Gara» und den britischen Sender BBC einen Waffenstillstand an. Sie wolle einen «demokratischen Prozess» in Gang bringen. Offen blieb, ob die Waffenruhe zeitlich begrenzt ist.

Zuvor hatten die verbotene Batasuna-Partei, der politische Arm der ETA im Baskenland, und die ihr verbundene Partei Eusko Alkartasuna die ETA in einer Art «Friedensfahrplan» zu einer «dauerhaften Waffenruhe unter internationaler Beobachtung» aufgefordert.

Die Batasuna-Partei ist wegen ihrer Verbindung zur ETA seit 2003 verboten. Sie hofft aber, im kommenden Jahr bei den Regionalwahlen im Baskenland und im Norden der angrenzenden Region Navarra antreten zu können.

Im Februar erklärte sie daher einen Gewaltverzicht und forderte die ETA auf, es ihr gleichzutun. Innenminister Rubalcaba sagte aber, die «mehrdeutige» Erklärung der ETA sei nicht ausreichend, damit die Batasuna-Partei wieder zugelassen werden könne.

«Nur ein Schicksal für ETA»

Die ETA kämpft seit Jahrzehnten gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes im Norden von Spanien und im Süden Frankreichs. Dabei wurden bislang fast 830 Menschen von der Gruppe getötet, die von Spanien, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

Die ETA hatte im Juni 2007 einen im Vorjahr mit der Regierung ausgehandelten Waffenstillstand aufgekündigt. Seitdem schliesst Madrid weitere Verhandlungen mit der Gruppe aus. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte erst im Juli erneut betont, dass es für die «ETA nur ein Schicksal gibt: die Waffen ohne Bedingungen niederzulegen».

(sda)