Verfahren gegen Trump

25. September 2019 02:35; Akt: 25.09.2019 08:20 Print

So funktioniert ein Impeachment

Die Demokraten prüfen in der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Was heisst das?

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Die von ihm übergebenen Dokumente legten nahe, dass Präsident Donald Trump das Aussenamt zur Förderung seiner persönlichen politischen Agenda eingesetzt habe: Steve Linick, Leiter einer internen Kontrollbehörde des US-Aussenministerium, am Mittwoch im Kapitol. (2. Oktober 2019) Trump schreibt auf Twitter: «Hat diese Person den Präsidenten ausspioniert? Grosse Konsequenzen!» Inmitten der Ukraine-Turbulenzen wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs droht US-Präsident Donald Trump neuer Ärger im Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Trump habe dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow (Bild) und dem Botschafter in seinem ersten Amtsjahr 2017 gesagt, dass er über Moskaus Einmischung in die US-Wahlen nicht besorgt sei, berichtete die «Washington Post» Soll sich in der Ukraine-Affäre um Schadensbegrenzung für Trump bemüht haben: Der Ukraine-Beauftragte Kurt Volker tritt zurück. (27. September 2019) Aussenminister Mike Pompeo wurde von einem Ausschuss vorgeladen und zudem zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. (27. September 2019) Will die Identität des Whistleblowers in Erfahrung bringen: Donald Trump. Der Informant sei «nahe dran an einem Spion», so der US-Präsident. Joe Biden tweetete am Donnerstag: Wir haben einen Präsidenten, der glaubt, sich alles erlauben zu können. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hält das Protokoll, das die Unterredung zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht wortwörtlich wiedergibt, in der Hand. «Ich habe niemandem gedroht»: US-Präsident Donald Trump sprach am 25. September 2019 in New York zu den Medien. Medien in den USA hatten am Freitag berichtet, Trump habe Präsident Selenskyj (im Bild) bei dem Telefonat am 25. Juli mehrfach unter Druck gesetzt, Nachforschungen zu Joe Biden - einem seiner schärfsten Rivalen von den Demokraten - und seinem Sohn aufzunehmen. Die Demokraten werfen Trump wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Nancy Pelosi, Präsidentin des Repräsentantenhauses, hat offiziell angekündigt, dass eine Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet wird. Trump wollte die Vorwürfe mit der Veröffentlichung der Mitschrift entkräften. Er dementierte stets, Druck auf Selenskyj ausgeübt zu haben. Der «Washington Post» zufolge hatte ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium nach dem Telefonat Beschwerde eingelegt. Der Whistleblower meldete, dass Trump einem ausländischen Führer in einem Telefonat ein Versprechen gemacht habe. Die «Beschwerde» des Whistleblowers über Trump stammt vom 12. August. In den Wochen davor telefonierte Trump etwa mit Russlands Staatschef Wladimir Putin, auch erhielt er zwei Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un.

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Die Hürden für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten sind sehr hoch. Der US-Verfassung zufolge kann ein Präsident nur von einer Mehrheit beider Parlamentskammern des Kongresses des Amtes enthoben werden.

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Der Vorwurf

US-Präsident Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer ein Versprechen gegeben haben, zu dessen Inhalt allerdings nichts bekannt ist.

Gründe für ein Impeachment

Die US-Verfassung sieht vor, dass der Präsident vom Kongress im Fall von «Verrat, Bestechung oder anderen schweren Verbrechen und Vergehen» des Amtes enthoben werden kann. Was genau darunter fällt, ist nicht definiert. Ein Präsident muss kein Gesetz gebrochen haben, um angeklagt zu werden.

In diesem konkreten Fall sehen die Demokraten einen möglichen Fall von Amtsmissbrauch und versuchter Beeinflussung der nächsten Präsidentschaftswahl. Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wirft Trump Verfassungsbruch vor.

Das Verfahren

Das Verfahren beginnt im Repräsentantenhaus. Zunächst findet eine Untersuchung der mutmasslichen Verfehlungen des Präsidenten statt, wie sie Oppositionschefin Nancy Pelosi jetzt angekündigt hat. In früheren Fällen übernahm der Justizausschuss das Einleiten eines Verfahrens. Einzelne Abgeordnete können eine Resolution zur Amtsenthebung einreichen oder die Kammer kann den Prozess über eine Resolution starten. Nötig ist jeweils eine einfache Mehrheit. Damit hätten die Demokraten gegenwärtig genug Stimmen für diesen Schritt.

Die Entscheidung

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müssen dann zwei Drittel der 100 Senatoren zustimmen. Dort haben Trumps Republikaner allerdings eine knappe Mehrheit. Eine Zustimmung der Kammer zu einer Amtsenthebung gilt deswegen als unwahrscheinlich, auch wenn es in den USA keinen Fraktionszwang gibt.

Wer wird dann US-Präsident?

Wird ein Präsident tatsächlich seines Amtes enthoben, rückt der Vizepräsident nach und übernimmt die Macht bis zum Ablauf der regulären Amtszeit seines ehemaligen Chefs. Damit würde im Falle eines Impeachment Mike Pence bis um 20. Januar 2021 Staatsoberhaupt.

Die bisherigen Fälle

In der Vergangenheit mussten sich zwei Präsidenten einem Amtsenthebungsverfahren stellen: Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998. In beiden Fällen stimmte der Senat der Amtsenthebung nicht zu, beide blieben im Amt. Richard Nixon trat 1974 zurück, bevor ein Verfahren gegen ihn in Gang kommen konnte.

(Reuters/kle)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fred am 25.09.2019 06:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schuss ins eigene Knie

    Trump wird's überleben. Biden nicht!

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  • Swissgirl am 25.09.2019 06:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abwarten, es ist noch nicht durch

    Na ja, wir werden sehen, es wird jetzt die Möglichkeit eines Impeachment-Verfahrens geprüft. Dass es durchgeführt wird ist noch nicht klar. Von der Amerikanischen Regierung kämen so viele Statements die sich dann nur als warme Luft herausstellten. Ich warte ab was in diesem "Theater" passiert.

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  • Papa Mike am 25.09.2019 05:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Schlacht der Demoktraten...

    ....kann beginnen.. Somit können die Wahlen beginnen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Realist am 26.09.2019 21:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Clinton

    Der letzte Präsident der in dieser Situation war, war Clinton, Bill Clinton! Wem half es, da er blieb? Nur ihm.

  • E wie Esel am 25.09.2019 21:55 Report Diesen Beitrag melden

    dasselbe schon wieder in rot

    Die exakt gleiche Diskussion gab es hier schon mal vor ca. 3 Jahren. Fällt euch nichts Neues mehr ein? Nichts Neues unter der Sonne...

    • Realist am 26.09.2019 21:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @E wie Esel

      Nur die Sonne war Zeuge... Titel von Agatha Christie, Film mit Peter Ustinov!

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  • housi am 25.09.2019 21:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    sorry

    Tut mir leid dass ich einigen vor dem Kopf gestossen habe. war nicht meine absicht.

  • vole terre am 25.09.2019 19:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ausharren

    Empeachment würde erst im Zeitpunkt der nächsten Wahl greifen. Ist keine Option. Die ewige Nabelschau hindert den aktuellen potus daran zu merken, was er weltweit anrichtet. Ein Rücktritt ist für Narzisten keine Option. Auch bei ihm nicht. Nixon ging nicht aus Anstand, sondern er war in der Ecke gedrängt. Die Urne wird es richten, was auch korrekt ist. Das Wahlspektakel kann so richtig losgehen!

  • Beichtvater Smolenski am 25.09.2019 18:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und nonemol...

    Hat das etwas mit Pfirsich zu tun...