US-Regelbuch veröffentlicht

25. Juli 2014 10:18; Akt: 25.07.2014 10:18 Print

So schnell wird man in den USA Terrorist

Die USA verfügen über verschiedene Listen von Personen, die sie überwachen. Nun ist das Handbuch an die Öffentlichkeit gelangt, anhand dessen entschieden wird, wer wie auf eine Liste gerät.

storybild

Ein Beamter der US-Zollbehörde kontrolliert einen Flugreisenden. Vielleicht muss er auch dessen Ferngläser kontrollieren und Handykontakte in Erfahrung bringen. (Bild: Keystone/John G Mabanglo)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Mögliche «terroristische Aktivitäten», mit denen man auf eine US-Überwachungsliste geraten kann sind neben Flugzeugentführungen und Bombenanschlägen auch das Beschädigen eines Computers, der «von einer Finanzinstitution benutzt wird». Wer Regierungseigentum beschädigt, kann sich auch als mutmasslicher Terrorist gebrandmarkt wiederfinden. Das Regelwerk, in dem dieses geschrieben steht, ist 166 Seiten stark und wurde von der Enthüllungsplattform «The Intercept» veröffentlicht.

Die betroffenen Listen heissen «Terrorist Screening Database» (Terroristen-Datenbank), «No-Fly-List» (Betroffenen dürfen nicht auf Flugzeuge) und «Selectee-List» (verschärfte Kontrollen beim Grenzübergang). Es bedürfe keiner konkreter Fakten oder klarer Beweise, um auf eine solche Liste zu geraten, wie «The Intercept» schreibt. Ausserdem könnten einzelne Regierungsmitarbeiter ganze Gruppen von Menschen unter den Listen verschieben, wie zum Beispiel «alle jemenitischen Männer im wehrfähigen Alter».

Gesundheitsdaten und Ferngläser sichern

Das Regelwerk beschreibt ausserdem, nach welchen Informationen und Dingen Beamte suchen sollen, wenn sie mit einer gelisteten Person zu tun haben. Bei einer Grenzkontrolle sollen die Beamten neben den Fingerabdrücken, Waffenlizenzen und Reisedaten und -papieren Folgendes herausfinden oder gar konfiszieren: Informationen über die Gesundheitsversicherung, Medikamentenrezepte, jede Karte mit Magnetstreifen (Hotelkarten, Geschenkkarten, Flugmeilenkarten, etc.), Handys, E-Mail-Adressen, Ferngläser, Peroxide, Bankkontonummern, Lohnabrechnung, akademische Transkripte und Verkehrsbussen. Auch der Abfall in den Hosentaschen interessiert, die mitgeführte Taucherausrüstung oder was man für Bücher mit sich führt und in welchem Zustand diese sind.

Bei einer digitalen Abklärung (zum Beispiel bei einem Online-Visa-Antrag) sollen die Beamten nach Social-Media-Informationen, Handykontakten (und Kurzwahlkontakten) sowie Bildern auf dem Laptop, dem USB-Stick, iPod, dem Kindle und der Kamera suchen und auf eine Datenbank hochladen.

Menschen, die auf einer Liste gelandet sind, können von den US-Behörden keine Auskünfte erwarten. Eine formelle Beschwerde würde angeblich eine interne Untersuchung auslösen, über deren Ergebnis allerdings nicht informiert wird.

(pwe)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Thomas am 25.07.2014 10:33 Report Diesen Beitrag melden

    Freie Bürger?

    Amerika, das Land der "freien" Bürger... Wer möchte dort noch Ferien machen?

    einklappen einklappen
  • asdf am 25.07.2014 10:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ja ja

    Würden sie sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, dann hätten sie auch nichts zu befürchten.

    einklappen einklappen
  • Fritz am 25.07.2014 10:35 Report Diesen Beitrag melden

    lächerlich

    Am besten gleich die ganze Buchhaltung der letzten 20 Jahre mitbringen wenn man in die USA reisen möchte....

Die neusten Leser-Kommentare

  • Um die Welt Reiser. am 27.07.2014 14:45 Report Diesen Beitrag melden

    Blödsinn !

    Hatte noch nie Probleme in der USA ! Ganz normale Kontrollen ! nur etwas genauer und darum länger,aber für sowas habe ich nerven ! war im Militär und da muss man auch mal 30min stehen...

    • Poland am 07.08.2014 15:50 Report Diesen Beitrag melden

      aha Blödsinn

      du bist zu dum für europa, bleib lieber in USA, sie breuchen solcher wie du der militär als vergleich nimmt.

    einklappen einklappen
  • Rainer am 26.07.2014 19:41 Report Diesen Beitrag melden

    USa das Land der Freiheit????

    Jetzt werden auch Dissidente wie Oliver Stone verhaftet, weill sie sich nicht im Einklang mit dem Regime in der Öffentlichkeit äussern.

  • Karl Loob am 26.07.2014 10:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt Alternative Reiseziele

    Selber Schuld wer in die USA reist.

  • LeeRob am 25.07.2014 20:30 Report Diesen Beitrag melden

    the big picture

    Alle die hier ein Ami-Bashing veranstalten haben einfach den Bezug zur Realität verloren. Ihr könnt euch garnicht vorstellen wie scheusslich die Welt sein würde ohne USA und ihre Verbündeten (Ja insbesondere Israel). Im Chalet hinterm Hügel lassen sich halt Gefahren so leicht wegdenken...

    • Michael Palomino am 26.07.2014 02:14 Report Diesen Beitrag melden

      80% WENIGER Kriege OHNE die "USA"

      Oh, ohne die "USA" hätte es den 11. September nicht gegeben, und 80% der Kriege hätte es nicht gegeben. Deutschland wäre 1955 wiedervereinigt worden, so wie es Stalin schon 1952 wollte. Und der Weltkrieg wäre 1943 nicht um 2 Jahre verlängert worden. Atombomben hätte es nicht vor 1970 gegeben. MH370 und MH17 hätte es auch nicht gegeben. Die ganzen muslimischen Flüchtlingsströme würde es NICHT geben. Danke für Ihr Leseverständnis.

    • Thomas Künzler am 26.07.2014 09:32 Report Diesen Beitrag melden

      Propaganda-Opfer

      Du hast ja keine Ahnung, wie friedlich die Welt ohne den Imperialisus der Amerikaner wäre. Informiere dich mal, was 1951 im Iran losging, dann wüsstest du auch, warum der nahe Osten heute so ein Pulverfass ist. Aber dies setzt nun mal geschichtliches Wissen voraus, welches in der Ami-Propaganda gerne verschwiegen wird. Allen Interessierten kann ich das Buch, "Bekenntnisse eines Economic Hit Man", von John Perkins, empfehlen. Und dir, LeeRob, empfehle ich, mal deinen Horizont zu erweitern und dir darüber klar zu werden, wie sehr die USA die uns bekannte Welt ausplündern und verrohen.

    einklappen einklappen
  • Kein Vielflieger am 25.07.2014 20:18 Report Diesen Beitrag melden

    Wo liegt eigentlich das Problem?

    Die USA sind ein eigenständiges Land. Die USA haben ihre eigenen Einreisegesetze und Richtlinien. NIEMAND hat sich darüber zu beschweren. Würde ich mir für die Schweiz auch wünschen.