Machtkampf

14. Dezember 2008 15:18; Akt: 14.12.2008 15:26 Print

Somalias Präsident entlässt Regierung

In Somalia ist der Machtkampf zwischen Präsident Abdullahi Yusuf Ahmed und seinem Regierunschef Nur Hassan Hussein offen entbrannt. Yusuf verkündete die Entlassung Husseins und seines gesamten Kabinetts.

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Husseins Regierung sei "unfähig, ihre Pflichten zu erfüllen", deshalb habe er sich verpflichtet gesehen, "das Land zu retten", teilte der Staatschef am Sonntag in Baidoa, dem Sitz des Übergangsparlaments, mit. Er werde in den nächsten Tagen eine neue Regierung ernennen.

Hussein sagte, er und sein Kabinett fühlten sich an die Entscheidung nicht gebunden. Sie würden sich weiterhin für den Frieden im Land einsetzen.

Parlament muss entscheiden

Nach der Übergangsverfassung Somalias müssen die Abgeordneten der Entlassung des Ministerpräsidenten zustimmen. Parlamentspräsident Aden Mohammed Nur kündigte für Montag und Dienstag eine Sitzung an, auf der beide Rivalen ihre Position darlegen sollen.

Yusuf zeigte sich zuversichtlich, dass die Abgeordneten seinem Kurs folgen werden. In jedem Fall aber werde er ihr Votum respektieren.

Yusuf, ein ehemaliger Warlord und Mitglied des Darod-Stamms, steht seit 2004 an der Spitze des zwischen ehemaligen Kriegsherren, rivalisierenden Clans und Islamisten zerrissenen Lands am Horn von Afrika.

Gleichgewicht zwischen den Clans

Ministerpräsident Hussein gehört - wie von der Verfassung vorgeschrieben - dem verfeindeten Hawiye-Clan an, dem grössten Stamm des Landes. Der in Italien ausgebildete ehemalige Offizier und Spezialist für internationales Recht steht erst seit rund einem Jahr dem Kabinett vor.

Er ist Nachfolger von Ali Mohammed Gedi, der einem erbitterten Machtkampf mit Yusuf zum Opfer gefallen war. Der 70-jährige Hussein gilt als fähiger als Gedi.

Kurs gegenüber Islamisten

Einer der Hauptstreitpunkte zwischen dem Präsidenten und seinem Regierungschef ist der Kurs gegenüber den gemässigten Islamisten. Hussein warf dem Staatschef am Sonntag vor, den Versöhnungskurs mit der grössten Oppositionsbewegung, der Allianz für die Wiedebefreiung Somalias (ARS), zu sabotieren.

In Somalia herrscht seit dem Sturz von Machthaber Siad Barre 1991 Bürgerkrieg. Ende 2006 vertrieben äthiopisch-somalische Verbände die Islamisten von der Macht in Mogadischu. Die islamistischen Schebab- Rebellen erkennen das Waffenstillstandsabkommen nicht an, bis heute herrschen Gewalt und Rechtslosigkeit.

(sda)