Bulgarien

21. Dezember 2010 06:46; Akt: 21.12.2010 07:01 Print

Sondergerichte für Mafiosi

Die EU rügt Bulgarien immer wieder, weil der Staat der Mafia nicht Herr wird. Zur besseren Bekämpfung der Unterwelt führt Bulgarien nun Sondergerichte ein.

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Ab Mai 2011 sollen in Bulgarien spezielle Gerichte für Mafiosi funktionieren, wie aus einer am Montagabend vom Parlament in Sofia verabschiedeten Gesetzesnovelle hervorgeht. In dem Balkanland wird es künftig auch ein Sonder-Berufungsgericht geben. Die sozialliberale Opposition lehnte die Sondergerichte als «groben Fehler» und «paralleles Rechtsprechungssystem» ab.

Die Sondergerichte wurden von der seit 2009 regierenden bürgerlichen Regierung in Sofia angeregt, um besser gegen die organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Derzeit ziehen sich Prozesse gegen Mafiabosse oft über Jahre hinweg.

Die Angeklagten erhalten zudem nach Auffassung der Regierung zu milde Strafen oder werden sogar freigesprochen. Auch nach dem EU- Beitritt 2007 wurde Bulgarien immer wieder wegen seiner ineffektiven Justiz kritisiert.

(sda)