Finnland

15. April 2019 01:42; Akt: 15.04.2019 01:47 Print

Sozialdemokraten gewinnen Wahlen

Nur gerade einen Sitz liegen die finnischen Sozialdemokraten vor der rechtspopulistischen Partei Die Finnen. Die Regierungsbildung dürfte nicht einfach werden.

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Der Vorsitzende der finnischen Sozialdemokraten Antti Rinne spricht an einer Wahlparty mit seiner Frau Heta Ravolainen-Rinne zu seinen Anhängern. Foto: AFP

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In Finnland haben die Sozialdemokraten die Parlamentswahl mit einem hauchdünnen Vorsprung vor der rechtspopulistischen Partei Die Finnen gewonnen. Sie stellen nach 20 Jahren wieder den Regierungschef. Dem Land steht eine schwierige Regierungsbildung bevor.

Die Sozialdemokraten um ihren Vorsitzenden Antti Rinne kam nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen in der Nacht zum Montag auf 40 der 200 Sitze im finnischen Parlament. Die vorläufigen Berechnungen seien abgeschlossen, teilte das finnische Justizministerium mit. Das offizielle Endergebnis sollte bis Mittwoch veröffentlicht werden.

Rinne erklärte, seine Partei sei erstmals seit 1999 wieder die stärkste Kraft in Finnland geworden. Bis Ende Mai wolle er eine Regierung bilden.

Auf Platz zwei und drei landeten die rechtspopulistische Partei Die Finnen und die konservative Nationale Sammlungspartei mit 39 und 38 Mandaten. Der bisherige Ministerpräsident Juha Sipilä und seine liberale Zentrumspartei kamen mit kräftigen Verlusten und 31 Sitzen nur auf Rang vier.

Ungewöhnliches Ergebnis

Keine der Parteien erreichte ein Fünftel der Stimmen – das ist ungewöhnlich in Finnland. Die vorläufigen 17,7 Prozent sind für die Sozialdemokraten dennoch ein Plus im Vergleich zur Parlamentswahl 2015 um 1,2 Prozentpunkte. Sie haben zuletzt 1999 eine Parlamentswahl gewonnen und bis zum Jahr 2003 zum bislang letzten Mal den Ministerpräsidenten gestellt.

In dem Wahlergebnis vom Sonntag spiegelt sich nach Ansicht von Beobachtern die wachsende Besorgnis unter der Bevölkerung über den Umgang mit der Immigration und über die Zukunft des Sozialsystems.

Der Wahlausgang stellt die Weichen für das Sozialsystem in Finnland. Das linke Lager um Rinne will es durch Steuererhöhungen erhalten. Mitte-Rechts will es eindampfen wegen steigender Kosten. Sipiläs Regierung war Anfang März am Streit über eine geplante Gesundheitsreform zerbrochen.

Signal für Europawahl?

Nun dürfte sich Rinne auf die Suche nach einer mehrheitsfähigen Regierung machen. Ein einfaches Unterfangen wird das für den 56-Jährigen nicht: Trotz der Zugewinne seiner Sozialdemokraten sowie der Grünen und Linken hätte ein linkes Regierungsbündnis keine Mehrheit. Rinne dürfte also auch auf eine der anderen grossen Parteien zugehen, wahrscheinlich auf Sipiläs Zentrum. Ein Bündnis mit den Rechtspopulisten ist nicht ausgeschlossen, gilt aber als unwahrscheinlich.

Das starke Abschneiden der Rechtspopulisten mit ihren vorläufigen 17,5 Prozent ist auch hinsichtlich der Europawahl am 26. Mai interessant. Es könnte ein Signal sein, dass auch der nationalistische und eurokritische Block im EU-Parlament wächst.

Die Finnen-Partei gehört neben der deutschen AfD und der italienischen Lega zu den Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen. Finnland tritt am 1. Juli zudem turnusmässig die EU-Ratspräsidentschaft an. Statt mit EU-Themen befassten sich die Finnen im Wahlkampf aber vor allem mit einer gescheiterten Gesundheitspflege- und Sozialreform, dem Klimawandel sowie dem Umgang mit dem Nachbarn Russland.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent. 2015 hatte sie 70,1 Prozent betragen. Kurios: Am Sonntag gaben etwas weniger Finnen ihre Stimme ab als vor dem eigentlichen Wahltermin. Mehr als 36 Prozent der knapp 4,5 Millionen wahlberechtigten Finnen und damit so viele wie nie zuvor hatten schon vorzeitig abgestimmt.

Nach dem Scheitern der Gesundheitspflege- und Sozialreform Sote war das Kabinett von Sipilä Anfang März zurückgetreten. Der Wahltermin hatte zu dem Zeitpunkt aber schon lange festgestanden. Bei der Wahl vor vier Jahren waren Sipiläs Liberale mit 21,1 Prozent noch stärkste Kraft geworden, woraufhin sie eine Mitte-Rechts-Koalition mit den Konservativen und den Rechtspopulisten eingegangen waren. 2017 spalteten sich die Populisten auf: Die Partei Blaue Zukunft von Aussenminister Timo Soini blieb in der Regierung, die Finnen-Partei um ihren neuen Vorsitzenden Jussi Halla-aho ging in die Opposition.

Zerknirschter Regierungschef

Sipilä zeigte sich deutlich zerknirscht: «Das Zentrum ist der grösste Verlierer dieser Wahl. Dieses Ergebnis ist eine grosse Enttäuschung für uns», sagte er bereits früh am Abend. Der Liberale wollte aber nicht sagen, ob seine Partei in die Opposition wechseln werde. Die Grünen legten ebenso um mehrere Mandate zu wie die Linken. «Das ist das beste Resultat für die Grünen jemals», sagte Grünen-Spitzenkandidat Pekka Haavisto bereits nach der ersten Prognose des Abends.

(anf/chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • lore am 15.04.2019 07:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    die guten!??

    sozialdemokraten haben gewonnen und die weniger guten!?? haben verloren. so tönt es aus jedem radio ( news) zeitungen!! merci ihr medien für die stimmungsmache und ausgewogener berichterstattung.

  • Alan am 15.04.2019 03:10 Report Diesen Beitrag melden

    Sozialdemokraten meinen es ja gut

    Aber leider werden durch ihre urbane und Realität fremder Sicht bestimmte importierte Probleme mit naive Mentalität angegangen. Das ist nur bei Schönwetter möglich, sobald Krisen kommen wird es gewaltige Probleme mit den nicht gut integrierten parallel Gesellschaft geben. Aber eben, die Menschheit lernt leider nur später wenn meistens alles schön zu spät ist

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  • Geissenpeter am 15.04.2019 05:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neue EU Allianz der Rechten

    ich habe mir die Pressekonferenz der Rechtsparteien angehört. Ihr solltet davon berichten statt es hier in einem Nebensatz der Finnlandwahlen zu erwähnen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Alternative für die Schweiz am 15.04.2019 18:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freut euch nicht zu früh...

    Ein schlechter Tag für Finnland und Europa, warten wir mal die EU-Parlamentswahlen ab, und dann schauen wir, wie lange der kulturmarxistische tiefe Staat noch bestehen kann!

  • Joe Pereda am 15.04.2019 12:18 Report Diesen Beitrag melden

    Gewonnen? Mit 20% Stimmen?

    Kann mir jemand sagen, was 40 der 200 Sitze aussagt? Ausser dass man 20% der Stimmen hatte. Das wäre so, als wenn in der Schweiz die SVP die Parlamentswahlen gewonnen hätten. Macht für mich keinen Sinn.

  • marko 34 am 15.04.2019 11:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Glückwunsch

    Glückwunsch

  • Bubu am 15.04.2019 11:18 Report Diesen Beitrag melden

    Zerstört auch Finnland

    Dann darf es also jetzt auch mit Finnland bach ab gehen. Ich habe für unser Europa keine Hoffnung mehr. Ihr Sozis macht alles kaputt!

    • Ein Leser am 15.04.2019 11:30 Report Diesen Beitrag melden

      @ Bubu

      ähmmm, die Linken waren zuletzt 1999-2003 die stärkste Kraft! Das ist schon über 15 Jahre her...seither waren aber immer die bürgerlichen/liberalen an der Macht...scheinbar haben sie es auch nicht so toll gemacht!!! Steht alles oben im Text :)

    • Mitleser am 15.04.2019 11:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ein Leser

      Rechte lesen doch nicht, die brüllen einfach aufgrund (geschürter) Emotionen ... hab ich gelesen ;)

    • Arthur am 16.04.2019 17:49 Report Diesen Beitrag melden

      Mitleser

      Und die Linken hinterlassen ein Feld der Verwüstung wenn sie demonstriert haben. Aber eben, man hat gelesen.

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  • Ismet am 15.04.2019 10:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frage

    Diese Partei nennt sich 'Die Finnen'. Sind die anderen demnach keine Finnen?

    • Schweizer am 15.04.2019 10:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ismet

      ist wie bei uns....es gibt ein "richtiges" und ein "falsches" Volch

    • gisco am 15.04.2019 10:46 Report Diesen Beitrag melden

      Ismet

      ist keine Seltenheit, die Grünen in der Schweiz nennen sich auch Grün obwohl sie dunkelrot sind.

    • Lilith am 15.04.2019 10:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @gisco

      Und da gibt es noch die Volchspartei, obwohl sie sich nur um sich selbst und ihre Klientel kümmert.

    • gisco am 15.04.2019 11:12 Report Diesen Beitrag melden

      lilith

      na klar, und die SP und ihre roten Anhäger kümmern sich natürlich nur ums Volk, aber auschliesslich um das in der EU. Das Zeug, das Du rauchst muss ein Hammer sein, möchte ich auch haben.

    • Nationless am 15.04.2019 15:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @gisco

      Die Linke hat seit den Siebzigern die Grüne unter ihre Fittiche, damit die Grünen ja nichts Rechtsbraun würden und die mit Umweltthemen Stimmen sichern würden, obwohl Ökologie, Tierschutz letztlich Heimatschutz, Antiglobalisierung mit Mehraufwand, zulasten sozialen Errungenschaften bedeutet. Das heisst tiefere Löhne, miesere Jobs, hohe Preise, Pauschalabgaben, reduzierte Alters und Gesundheitsvorsorge um Ressourcen zu sparen. Genau das ist unter grünem Verzicht gemeint. Man muss bedenken dass die Grünen von der äussersten Linken wie von der Rechten Ecke gegründet wurde.

    • Paula am 17.04.2019 19:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Lilith

      Wieso wird immer "Volch" geschrieben' Es heisst "Volk", aber zum Hetzen reicht auch die andere Schreibweise.

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