Wahlen

06. Juni 2019 02:55; Akt: 06.06.2019 03:22 Print

Sozialdemokraten lösen in Dänemark Regierung ab

In Dänemark kommt es nach der Parlamentswahl zu einem Regierungswechsel, weil die rechtspopulistische Volkspartei eingebrochen ist.

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Stärkste Kraft: Mette Frederiksen mit ihren Sozialdemokraten. (5. Juni 2019) (Bild: AFP/René Schütze)

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Dänemark steht nach dem Sieg der oppositionellen Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl vor einem Regierungswechsel. Die von Mette Frederiksen geführte Partei wurde am Mittwoch mit 25,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Das linke Lager kommt im Parlament künftig auf eine knappe absolute Mehrheit. Der liberale Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen räumte die Wahlniederlage des rechten Lagers ein. Vor allem die rechtspopulistische Dänische Volkspartei erlitt massive Stimmeneinbussen.

In ihrer Siegesrede sagte Frederiksen, die Dänen hätten für eine neue Mehrheit und eine «neue Richtung» gestimmt. Das linke Lager gewann insgesamt 91 der 179 Parlamentssitze. Besonders grosse Stimmzuwächse erzielte die Sozialistischen Volkspartei, die sich insbesondere für grüne Themen einsetzte. Sie kam auf 7,7 Prozent, nach 4,2 Prozent bei den letzten Wahlen 2015.

Rücktritt der Regierung

Rasmussens Liberale konnten zwar um knapp vier Prozentpunkte zulegen. Mit 23,4 Prozent landete die Partei aber nur auf dem zweiten Platz. «Wir hatten eine wirklich gute Wahl, aber es wird einen Regierungswechsel geben», sagte der Ministerpräsident vor Anhängern. Er kündigte an, am Donnerstag den Rücktritt seiner Regierung einzureichen.

Die Liberalen waren in den vergangenen 18 Jahren 14 Jahre lang an der Regierung. Jetzt kam das rechte Lager insgesamt nur auf 75 Parlamentssitze. Das liegt vor allem an den massiven Stimmverlusten der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die nur noch 8,7 Prozent erzielte. 2015 war sie noch mit 21,1 zweitstärkste Partei geworden und unterstützte in der Folge Rasmussens rechtsgerichtete Minderheitskoalition.

Seit 2001 nahm die Dänische Volkspartei mit ihren einwanderungsfeindlichen Themen eine Schlüsselposition in der dänischen Politik ein. Inzwischen wird ihr harter Kurs bei der Einwanderungspolitik praktisch von allen Parteien geteilt – auch von den Sozialdemokraten.

«Ambitionierte Klimapolitik» gefordert

Deren Parteichefin Frederiksen habe mit ihrer «harten Linie gegenüber Ausländern die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei ausgeschaltet», sagte die Expertin Anja Westphal vom öffentlich-rechtlichen Sender DR. Im Wahlkampf setzte die 41-Jährige vor allem auf Klimapolitik und soziale Themen. So kündigte sie an, Budgetkürzungen bei Gesundheit und Bildungen wieder zurückzunehmen.

Frederiksens Plan ist es, eine Minderheitsregierung mit wechselnder Unterstützung je nach Politikfeld zu bilden. So könnte sie in der Einwanderungspolitik mit rechten, bei anderen Themen mit linken Parteien zusammenarbeiten. Die Chefin der Sozialistischen Volkspartei, Pia Olsen Dyhr, forderte im Gegenzug für eine Unterstützung eine «ambitionierte Klimapolitik».

Angesichts der Zersplitterung der politischen Landschaft könnte Frederiksen zu stabileren Allianzen gezwungen sein. Die Verhandlungen über die künftige Regierung dürften sich über mehrere Wochen hinziehen.

Bei der Wahl nahmen auch zwei neue rechtsextreme Parteien teil. Währen die Neue Rechte mit 2,3 Prozent der Stimmen ins Parlament einzieht, scheiterte die Partei Harte Linie an der Zwei-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung, in Dänemark traditionell sehr hoch, lag bei 84,5 Prozent.

(chk/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Genervter am 06.06.2019 07:48 Report Diesen Beitrag melden

    Unwort

    Langsam gehen mir die Medien mit ihren bescheuerten Unwort "Rechtspopulisten" auf den Wecker. Populisten ist eigentlich positiv gemeint, von lat. populus = Volk. Aber ich weiss, dass die Medien das Wort in negativer Absicht gebrauchen. Kann ich das Wort sperren lassen bzw. eine Beschwerde beim BAKOM einreichen?

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  • Realo am 06.06.2019 06:31 Report Diesen Beitrag melden

    Naive Wähler

    Die Grünen vergessen, dass es bei der Landesführung auch um die Bevölkerung geht und nicht nur um einen Hype der Klimawandelanhänger...

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  • Hippo68 am 06.06.2019 06:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Guter Mix

    Leider sind nicht nur hierzulande Parteien mit restriktiver Asylpolitik nicht sozial denkend und sozial denkende Parteien zu lasch in der Asylfrage. In Dänemark hat ein längt fälliger guter Mix gewonnen. So eine Partei würde auch hier stark gewinnen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Geissenpeter am 09.06.2019 04:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    jetzt machen die Linken alles kaputt

    in 4 Jahren machen sie soviel kaputt, dass es 12 Jahre braucht um es wieder in Ordnung zu bringen.

  • Genosse am 08.06.2019 11:38 Report Diesen Beitrag melden

    Dänen machen es vor

    Endlich eine Linkspartei, die die Probleme Afrikas nicht in Europa lösen will. Würde die SPS auf eine gezielte Entwicklungshilfe an der Basis der afrikanischen Gesellschaft setzen - anstelle einer ökologisch höchst fragwürdigen Einwanderungspolitik - würde sie die SVP auf den zweiten Platz verweisen.

  • Demokratie in Gefahr!!! :-) am 06.06.2019 23:17 Report Diesen Beitrag melden

    Wie können die es wagen!

    Die machen das Gegenteil der Kaise... Ähm... Kanzlerin und sind damit sogar sehr erfolgreich! :-)

  • Dee gordon am 06.06.2019 18:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sie wollen es so

    Naja ein weiteres Land, das sich wie Schweden entwickeln wird

    • H. U. Gaffner am 06.06.2019 18:32 Report Diesen Beitrag melden

      Absolut richtig

      Absolut richtig. Die Schweden verlieren ihre Freiheit. Dazu hilft ein nicht 100% normales Kind noch mit!

    • Matt am 06.06.2019 18:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @H. U. Gaffner

      Manchmal braucht es nicht konforme Leute, um jenen was beizubringen, welche sich als 'normal' bezeichnen und glauben, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.

    • Analyst am 06.06.2019 19:31 Report Diesen Beitrag melden

      Und wird noch besser

      2015 war in der Zufiedenheitsindex die Schweiz vorne,2019 ist es Dänemark.

    • Torge am 06.06.2019 19:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @H. U. Gaffner

      Die Schweden sind wesentlich freier als die Schweizer. Ich muss dort nicht meine Gemeinde fragen wie mein Haus zu streichen ist, ich werde auch nicht gleich wegen Hausfriedensbruch verzeigt nur weil ich die Wiese eines Eidgenossen betreten habe.

    • Peer Olsen am 06.06.2019 20:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Dee gordon

      Genau, ein weiteres Land das sich nicht weiter von den rechten Blendern täuschen lässt.

    • T. Orge am 06.06.2019 20:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Torge

      Echt also können Sie nicht lesen?

    • Torge am 06.06.2019 20:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @T. Orge

      Was soll mir das jetzt sagen?

    • Steff am 06.06.2019 22:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @H. U. Gaffner

      Die meisten Lemminge sind auch völlig normal.

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  • H. U. Gaffner am 06.06.2019 18:12 Report Diesen Beitrag melden

    Warnung an die Schweizer

    Passt in der Schweiz auf von den Roten. Die sind gefährlich und wollen unsere Freiheit einschränken. Die wollen Gebühren fürs Fliegen, fürs Autofahren, zum Heizen, zum Essen und so weiter. Geht abstimmen damit die Schweiz nicht zu einem Stasi Land wird. Die Grünen sind nicht besser.

    • Wähler am 06.06.2019 19:32 Report Diesen Beitrag melden

      Stimmt das?

      Weil die SVP in der Schweiz alles Besser macht?

    • Warnung am 06.06.2019 21:06 Report Diesen Beitrag melden

      @ H. U. Gaffner

      an diejenigen, die eigenständig, unabhängig denken: Parteiparolen für bare Münze zu nehmen kann der Gesundheit schaden, dem Portemonnaie, dem sozialen Frieden, der Umwelt und dem Zusammenleben der Bevölkerung generell. Denn das Motto: Teile und herrsche - das hilft nicht jenen, die hoffen, dass es ihnen besser geht, wenn es anderen schlechter geht. Es arbeitet für diejenigen, denen es eh schon ziemlich gut geht.

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