Als Präsident anerkannt

04. Februar 2019 11:17; Akt: 06.02.2019 12:55 Print

Mehrere EU-Länder stellen sich hinter Juan Guaidó

Mehrere europäische Länder haben am Montag den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsident anerkannt.

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Spanien erkennt Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an. Gibt dem Druck aus Europa nicht nach: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. (2. Februar 2019) Ausreisesperre: Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó darf Venezuela nicht mehr verlassen. Wie weiter mit der Krise in Venezuela? Die internationale Gemeinschaft ist sich darüber uneinig. EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini verkündete für die Europäische Union ein Ultimatum. Sollte die Regierung in Caracas innerhalb der nächsten Tage keine Neuwahlen ausrufen, werde Brüssel weitere Massnahmen ergreifen. US-Aussenminister Mike Pompeo wirft der Regierung Maduros vor, das Volk zu unterdrücken. Die USA wollen, dass der UNO-Sicherheitsrat dem entmachteten Parlament die volle Unterstützung zusichert. Russland und China blockierten am Samstag im UNO-Sicherheitsrat eine von den USA vorgeschlagene Erklärung. Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. «Ich bin bereit zum Dialog», sagte er. Venezuelas Aussenminister Jorge Arreaza hält vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York die Verfassung von Venezuela in die Höhe. Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. Zwar verfügt Guaidó international bereits über erheblichen Rückhalt, in Venezuela selbst hat er bislang aber keine echte Machtposition. Hunderttausende demonstrieren gegen die Regierung von Nicolás Maduro. Auch Unterstützer des Präsidenten Maduro gingen in Caracas auf die Strassen. Der entscheidende Machtfaktor in Venezuela ist das Militär, das bislang treu zu Maduro steht.

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Nach Spanien haben auch Frankreich, Grossbritannien, Österreich und Schweden am Montag mitgeteilt, dass sie den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó künftig als legitimen Interimspräsidenten betrachten.

Frankreich erkenne Guaidó als «amtierenden Präsidenten» Venezuelas schrieb Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Guaidó solle nun Neuwahlen organisieren. Zuvor war ein Ultimatum mehrerer EU-Staaten an Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro abgelaufen.

«Das Maduro-Regime hat sich bis jetzt geweigert, freien und fairen Präsidentschaftswahlen zuzustimmen. Daher betrachten wir von nun an Präsident @jguaido als legitimen Übergangspräsidenten in Einklang mit der venezolanischen Verfassung», twitterte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Guaidó habe die volle Unterstützung Österreichs bei seinen Bemühungen zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela, das schon viel zu lange unter sozialistischer Misswirtschaft und einem fehlenden Rechtsstaat leide, erklärte Kurz.

Der britische Aussenminister Jeremy Hunt twitterte, Maduro habe es versäumt, innerhalb von acht Tagen eine Parlamentswahl auszurufen. Daher erkenne Grossbritannien zusammen mit seinen europäischen Verbündeten Guaidó nun solange als verfassungsmässigen Interimspräsidenten an, bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden könnten. «Ich hoffe, das bringt uns einem Ende der humanitären Krise näher», schrieb Hunt.

Schwedens Aussenministerin Margot Wallström sagte dem schwedischen Rundfunksender SR: «In dieser Situation unterstützen wir Guaidó und betrachten ihn als rechtmässigen Interimspräsidenten.»

«So schnell wie möglich freie Wahlen ausrufen»

Zuvor hatte bereits Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid gesagt, nach dem Ablauf eines Ultimatums mehrerer EU-Staaten habe die spanische Regierung den Parlamentspräsidenten Guaidó nun «offiziell» als Übergangspräsidenten anerkannt. Guaidó müsse nun «so schnell wie möglich freie Wahlen ausrufen, weil das venezolanische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden muss.»

Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Spanien, Portugal, die Niederlande, Belgien und Österreich hatten Maduro ein Ultimatum bis Sonntag um Mitternacht, um neue Präsidentschaftswahlen anzusetzen. Ansonsten würden sie Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen.

Maduro verweigerte dies und kündigte lediglich eine vorgezogene Neuwahl des von der Opposition dominierten Parlaments an. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau bezeichnete dies am Sonntag als «Farce».

(afp)