US-Aussenministerium

13. März 2011 20:47; Akt: 13.03.2011 20:56 Print

Sprecher stolpert über Wikileaks-Spitzel

Die Haftbedingungen des Wikileaks-Informant Bradley Manning hatte er «lächerlich» und «dumm» genannt. Dafür muss der Sprecher des US-Aussenministeriums jetzt gehen.

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Die ehemaligen Controllerinnen Esther Wyler (l.) und Margrit Zopfi lieferten den Medien im Frühjahr 2007 vertrauliche Informationen über Missstände im Zürcher Sozialdepartement. Im Januar 2011 wurden sie vom Obergericht Zürich in zweiter Instanz wegen Amtsgeheimnisverletzung schuldig gesprochen, 2009 hatte sie das Bezirksgerichts noch freigesprochen. Margrit Zopfi arbeitet seit August 2009 im Sekretariat von Christoph Blocher und seiner Firma Robinvest. Der 42-jährige Hafir Sedolli kämpfte im Migros-Verteilzentrum in Suhr für bessere Arbeitsbedingungen. In einer Halle des Verteilzentrums lieferte zwölfmal pro Tag eine Diesellok ohne Partikelfilter Waren an und «verpestete die Luft». Weil sich an den Arbeitsbedingungen «jahrelang» nichts änderte, wandte sich Sedolli im Juli 2009 an den «Sonntags-Blick» - drei Monate später wurde er gefeuert. Der Gang zur Presse sei «rufschädigend» gewesen, begründete die Migros. 2008 überführte die gestohlene CD mit den Namen von 700 deutschen Steuersündern den Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. Ein Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT Bank hatte die CD für 4,5 Millionen Euro an den Bundesnachrichtendienst verkauft. Der frühere UBS-Banker Bradley Birkenfeld stellte 2007 den USA Daten von 4450 Bankkonten zu Verfügung. Im Verfahren gegen die UBS hat er aufgedeckt, dass die Bank aktiv Steuerhinterziehung gefördert hat. Der Polizist Fredi Hafner wurde im April 2009 wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt. Der «Schimanski von Zürich» ... ... soll der SonntagsZeitung Unterlagen über die Sex-Inserate, die Armee-Chef Roland Nef im Namen seiner Ex-Freundin aufschaltete, weitergegeben haben. Der Informatiker Jorge Resende entdeckte 2005 bei Radio Suisse Romande kinderpornographisches Material bei einem Mitarbeiter und trug die Angelegenheit an die Öffentlichkeit. Er wurde daraufhin entlassen. Jahrelang haben die Mitglieder der Schulpflege Pfäffikon ZH auf Kosten der Steuerzahler geschlemmt: Beim Pfäffiker Bezirksrat reichte Schulpflegerin Daniela Hänni eine Aufsichtsbeschwerde ein. Weil ihr Mann Joseph Wilson als US-Sonderbotschafter in Niger bestritt, dass Saddam Hussein sich Uran in Niger besorgt hatte, wurde die CIA-Geheimagentin Valerie Plame vom Kolumnisten Robert Novak enttarnt. Christoph Meili machte 1997 die Vernichtung von alten Bankbelegen über nachrichtenlose Vermögen von Holocaust-Opfern bei der Schweizerischen Bankgesellschaft UBS publik. Der Fall «Meier 19»: 1967 hat der Stadtzürcher Polizeiwachtmeister Kurt Meier (links) Polizeiskandale aufgedeckt, die 68er-Rebellion beflügelt und den Zürcher Kripo-Chef öffentlich des Diebstahls beschuldigt. Der 22-jährige US-Nachrichtensoldat Bradley Manning lieferte der Website Wikileaks das Video eines US-Helikopterangriffs in Bagdad, bei dem 2007 elf Menschen ums Leben kamen. Ihm drohen 52 Jahre Haft.

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Nach kritischen Bemerkungen über die Behandlung des Wikileaks-Informanten Bradley Manning ist der Sprecher des US-Aussenministeriums, Philip Crowley, am Sonntag zurückgetreten.

Manning wird in Einzelhaft gehalten. Crowley nannte Mannings Behandlung «lächerlich» und «dumm». US-Präsident Barack Obama war daraufhin während einer Medienkonferenz auf die Bemerkung hin angesprochen worden.

«Wegen der Auswirkungen meiner Bemerkung, für die ich die volle Verantwortung übernehme, habe ich meinen Rücktritt eingereicht», hiess es in einer Stellungnahme aus Crowleys Büro.

Nach einem Bericht des US-Senders CNN hatte Crowley im Freundeskreis die Befürchtung geäussert, dass eine Misshandlung Mannings zu Problemen bei der strafrechtlichen Verfolgung des Gefreiten führen könnte.

Aussenministerin Hillary Clinton nahm das Rücktrittsgesuch «mit Bedauern» an und dankte Crowley, der das Amt seit Mai 2009 versah. Er war zudem bereits unter Präsident Bill Clinton Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA.

Haftbedingungen kritisiert

Mannings Anwalt hatte sich unlängst beschwert, sein Mandant habe wegen angeblicher Selbstmordgefahr mehrere Nächte lang nackt schlafen müssen. In einem von der britischen Zeitung «Guardian» am Freitag abgedruckten Brief Mannings hatte der 23-Jährige zudem geschildert, er müsse nackt vor Gefängniswärtern strammstehen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte der US- Regierung schon Anfang des Jahres «unmenschliche Behandlung» des Gefreiten vorgeworfen. Obwohl er nicht verurteilt sei, werde er inhumanen Haftbedingungen ausgesetzt. Das Pentagon wies die Vorwürfe strikt zurück. Manning werde behandelt wie andere Häftlinge auch.

Dem 23-jährigen Soldaten wird vorgeworfen, als geheim eingestufte Daten aus Pentagon-Computern an die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks von Julian Assange weitergegeben zu haben. Am schwersten wiegt dabei der Vorwurf der «Kollaboration mit dem Feind».

Im Falle einer Verurteilung droht ihm dabei die Todesstrafe. Die Militärstaatsanwaltschaft machte aber bereits klar, dass sie die Höchststrafe nicht fordern will.

(sda)