Abschaffung gefordert

24. Februar 2010 11:43; Akt: 24.02.2010 16:20 Print

Staaten mit Todesstrafe am Pranger

Schelte für Irak, Iran, China und die USA: Zum Auftakt des 4. Weltkongresses gegen die Todesstrafe standen diese Staaten besonders in der Kritik.

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Die rund 1500 Kongressteilnehmer aus über 100 Ländern verurteilten die zahlriechen Hinrichtungen im Iran, Irak, in China und in den USA. Der Kampf für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe sei noch lange nicht gewonnen, sagte der Direktor der Vereinigung gegen die Todesstrafe (ECPM), Raphaël Chenuil-Hazan, in Genf.

«Noch vor zehn Tagen verhöhnte der Iran in diesem Saal die internationale Gemeinschaft», sagte er zum Auftakt des bis Freitag dauernden Kongresses. Die Todesstrafe werde im Iran als Instrument zur Verbreitung von Schrecken benutzt.

Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi erklärte, dass nicht weniger als 50 Verbrechen und Vergehen im Iran mit dem Tode bestraft werden können. Wer zum ersten Mal beim Trinken von Alkohol erwischt wird, muss mit bis zu 100 Peitschenhieben rechnen. Beim dritten Mal droht die Todesstrafe, wie Ebadi sagte.

Chenuil-Hazan beklagte, dass zum Schweigen gezwungen sei, wer sich im Iran für die Abschaffung der Todesstrafe einsetze. Einem iranischen Anwalt, der am Kongress von seinen Erfahrungen hätte berichten sollen, hätten die iranischen Behörden den Pass entzogen. Zahlreichen Jugendlichen stünde eine Hinrichtung unmittelbar bevor.

«Gewaltiger Wandel» im Gange

Der ECPM-Direktor kritisierte auch die Anwendung der Todesstrafe im Irak und erinnerte daran, dass in China jede Woche mehrere Dutzend Personen exekutiert werden. Mehr als 150 Länder haben die Todesstrafe dagegen abgeschafft oder praktizieren sie nicht mehr.

Norwegens Vize-Aussenminister Gry Larsen sprach von einem «gewaltigen» weltweiten Wandel. Der italienische Staatssekretär Enzo Scotti betonte jedoch, der Wandel gehe nicht schnell genug. Die Europäische Union will sich verstärkt für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.

Wie der derzeitige EU-Ratspräsident und spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero in Genf ankündigte, will Spanien noch in diesem Jahr eine internationale Kommission einzusetzen, die als einen «Schritt zur vollständigen Abschaffung» auf ein weltweites Moratorium zur Aussetzung von Hinrichtungen dringen solle.

«Fortschritt für die Menschheit»

Im Namen der Schweiz warb Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer (SP/AG) in Genf für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Die Schweiz sei gegen die Auffassung, dass im Namen der Justiz getötet werden dürfe, sagte sie. Ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe darf laut Bruderer nicht mehr warten.

«Ein Fortschritt bei der Abschaffung der Todesstrafe ist ein Fortschritt für die gesamte Menschheit», sagte die höchste Schweizerin. Die Schweiz finanziert den Kongress einem Beitrag von 1,3 Millionen Franken. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wird zur Abschlussveranstaltung am Freitag in Genf erwartet.

(sda)