Deutscher Wahlkampf

29. August 2013 12:14; Akt: 29.08.2013 13:10 Print

Steinbrück will mit Mindestlohn punkten

In allen Umfragen liegt der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hinter der Amtsinhaberin Angela Merkel zurück. Mit typisch linken Themen will er das Ruder herumreissen.

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Die Chancen für eine SPD-Kanzlerschaft sind angesichts der Umfragewerte gering. Aber Kandidat Peer Steinbrück gibt sich unverdrossen. Nichts sei entschieden, macht er sich und seinen Genossen Mut. Und stellt am Donnerstag sein Regierungsprogramm der ersten 100 Tage vor.

Deutschlands Sozialdemokraten wollen demnach im Falle einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl am 22. September umgehend einen Politikwechsel einleiten.

«In 24 Tagen endet der Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland», sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag in Berlin bei der Präsentation des Regierungsprogramms seiner Partei für die ersten 100 Tage. Dieses solle den Aufbruch einleiten.

Zu den neun Punkten und Prioritäten des 100-Tage-Programms gehören die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde und eine Solidar-Rente von 850 Euro für langjährige Beitragszahler.

Eine von den Sozialdemokraten geführte deutsche Regierung werde zudem das «unsägliche» Betreuungsgeld für Eltern wieder abschaffen, die Kleinkinder zu Hause erziehen. Angegangen werden sollen auch eine doppelte Staatsbürgerschaft sowie eine Mitpreisbremse.

Unentschlossene abholen

Die Bürger sollten genau wissen, was sie von einem Kanzler Steinbrück erwarten könnten, betonte der SPD-Kandidat. Er sei nicht der Typ, der im Ungefähren bleibe. Das Programm sei ein Gegenentwurf zu dem der christlich-liberalen Koalition.

Mit Blick auf die schlechten Umfrageergebnisse für die SPD und ihn als Kanzlerkandidaten sagte Steinbrück, es sei noch gar nichts entschieden. Viele Menschen hätten sich noch nicht entschieden, ob und wen sie wählen: «Warten Sie's ab.»

Es gebe in Deutschland etwa zehn Millionen Wähler, die die SPD einmal gewählt hätten, sagte Steinbrück: «Von denen ist der überwiegende Teil im Wartesaal. Und die will ich abholen.»

In das Fernsehduell mit Kanzlerin Angela Merkel an diesem Sonntag gehe er sehr entspannt. Das Duell werde unterhaltsam: «Es wird nicht langweilig.» Er fühle sich voll unterstützt von seiner Partei.

Finanzmärkte regulieren

Zum 100-Tage-Programm gehört auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 100 000 Euro auf 49 Prozent. Mit den Einnahmen will die SPD Bildung, Infrastruktur und Kommunen stärken sowie die Schulden abbauen.

Unmittelbar nach seiner Vereidigung als Kanzler werde er auch die Regulierung der Finanzmärkte sowie den Aufbau einer europäischen Bankenunion und eines von Banken finanzierten Abwicklungsfonds vorantreiben, sagte Steinbrück.

Laut Umfragen können Sozialdemokraten und Grüne als Wunschpartner derzeit allerdings nicht mit einer Mehrheit rechnen. Da Dreier-Koalitionen von SPD und Grünen mit Linken oder Liberalen als ausgeschlossen gelten, hat Steinbrück derzeit geringe Chancen auf eine Kanzlerschaft.

(aeg/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Patrick.Star am 30.08.2013 00:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eh egal.

    Mindestlohn gehört schon lange eingeführt. Wer den verweigert, sollte man einfach mal ein Jahr lang in Bangladesch arbeiten lassen. Das Problem wird die Umsetzung sein. Für den Mindestlohn wäre eine rotgrüne Mehrheit nötig, die es kaum geben wird. Rotrotgrün wird von SPD und Grüne boykottiert. Somit bleibt nur grosse Koalition mit der CDU. Damit wär das politische Elend in Deutschland auf den Punkt gebracht. Notwendige Reformen sind mit einer "keine Experimente"-Koalition kaum möglich. Also eigentlich ist es egal, wer von den Deutschen gewählt wird. Reformen werden in Deutschland erst möglich sein, wenn rotgrün bereit ist, mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten.

  • Ruedi W. am 29.08.2013 22:00 Report Diesen Beitrag melden

    Man kennt Ihn nur so.

    Steinbrück führt sich im Wahlkampf so auf, wie gegen die Schweiz. Ganz einfach UNMÖGLICH!!!

  • Benjamin am 29.08.2013 14:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wohlstandskrankheit

    Die Deutschen scheinen wohl mit den selben Wohlstandsproblemen wie die Schweiz am kämpfen. Leider sind wohl auch bei unserem Nachbarn die Chancen grösser den je, dass solch wirtschaftsfeindliche und Wohlstands vernichtende Ideen tatsächlich durchkommen. Auch dort scheinen diejenigen, welche die katastrophalen Auswirkungen von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft noch miterlebt haben, auszusterben. Aber noch hoffe ich, dass das liberale Erfolgsmodell nicht ausstirbt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Patrick.Star am 30.08.2013 00:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eh egal.

    Mindestlohn gehört schon lange eingeführt. Wer den verweigert, sollte man einfach mal ein Jahr lang in Bangladesch arbeiten lassen. Das Problem wird die Umsetzung sein. Für den Mindestlohn wäre eine rotgrüne Mehrheit nötig, die es kaum geben wird. Rotrotgrün wird von SPD und Grüne boykottiert. Somit bleibt nur grosse Koalition mit der CDU. Damit wär das politische Elend in Deutschland auf den Punkt gebracht. Notwendige Reformen sind mit einer "keine Experimente"-Koalition kaum möglich. Also eigentlich ist es egal, wer von den Deutschen gewählt wird. Reformen werden in Deutschland erst möglich sein, wenn rotgrün bereit ist, mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten.

  • F. Baller Mann am 29.08.2013 23:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Peitschen Peer militärtauglich? Ja:

    Von 1968 bis 1970 absolvierte Peer Steinbrück als Soldat auf Zeit bei der Fernmeldeeinheit des Panzerbataillons 314 in Oldenburg-Bümmerstede seinen Grundwehrdienst in der Bundeswehr und eine Ausbildung als Reserveoffizieranwärter des Heeres. Sein derzeitiger Dienstgrad ist Leutnant der Reserve.

  • Moritz A. Leuenburger am 29.08.2013 23:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @ potentielle SPD-Wähler

    Peer Steinbrück von 2002 bis 2005 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, von 2005 bis 2009 Bundesminister der Finanzen und SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 ist ein Urgroßneffe vom Gottlieb Adelbert Delbrück. Er war einer der Gründer der Deutschen Bank. Noch Fragen?

  • Ruedi W. am 29.08.2013 22:00 Report Diesen Beitrag melden

    Man kennt Ihn nur so.

    Steinbrück führt sich im Wahlkampf so auf, wie gegen die Schweiz. Ganz einfach UNMÖGLICH!!!

  • Martin am 29.08.2013 21:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lächerlich

    8,50 mal 160 Stunden....Brutto!!! Da dürfte jede Hartz 4 Familie mehr bekommen wenn man berücksichtigt, das sie "Mietfrei" Wohnt.