Ibiza-Skandal

17. Juni 2019 08:31; Akt: 17.06.2019 13:45 Print

Strache nimmt EU-Mandat nicht an

In einer Aussendung sowie einer Videobotschaft auf Facebook erklärt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dass er das EU-Mandat nicht annehmen werde.

Strache verteidigt sich auf Facebook. Quelle: HC Strache via Facebook
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Der nach dem Skandalvideo zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt sein bei der Europawahl gewonnenes Mandat nicht an. «Eine Rückkehr in die aktive Politik kann und soll erst erfolgen, nachdem die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend aufgeklärt sind.»

Seine Entscheidung sei kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal, sondern schlicht eine von ihm persönlich getroffene Entscheidung, schrieb Strache in einer am Montag veröffentlichten Presseerklärung.

Damit ging er auf Spekulationen ein, dass die äusserst aussichtsreiche Kandidatur seiner Frau Philippa für den Nationalrat auf Platz drei der Wiener FPÖ-Landesliste Voraussetzung für seinen Verzicht auf ein EU-Mandat sei.

«Ich danke den 45'000 Bürgern dieses Landes, die mir durch ihre persönliche Vorzugsstimme ein Direktmandat für das Europäische Parlament erteilt und mir damit direkt-demokratisch ihr uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen haben», sagt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer offiziellen Videobotschaft auf Facebook. «Diese Bestätigung bedeutet mir sehr viel und ich bin mir auch der Verantwortung voll und ganz bewusst. (...) ich habe nach reiflichen Überlegungen, langen Gesprächen mit meiner Frau und der Familie sowie eng vertrauten Wegbegleitern die Entscheidung getroffen, das EU-Mandat nicht anzunehmen. Damit schlage ich nicht euer Vertrauen und euren Auftrag aus, sondern tue das Richtige zum richtigen Zeitpunkt», fährt Strache fort.

45'000 Vorzugsstimmen

Strache hatte bei der EU-Wahl am 26. Mai von den Wählern fast 45'000 Vorzugsstimmen bekommen, was ihm im Prinzip ein Mandat im EU-Parlament sicherte. Anders als in Deutschland konnten Wähler in Österreich mit ihrer Stimme eine Partei wählen, aber auch zusätzlich mit einem ergänzenden Hinweis einen bestimmten Kandidaten unterstützen.

Strache war Mitte Mai von allen Ämtern zurückgetreten, nachdem ein von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentlichtes Video von 2017 ihn in massiven Misskredit gebrach hatte. Darin hatte er einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht gestellt.

Sein Rücktritt hatte eine politische Kettenreaktion zur Folge, an deren Ende auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Voraussichtlich am 29. September wählt Österreich ein neues Parlament.

(rab/sda)