Russland

10. Dezember 2013 14:32; Akt: 10.12.2013 14:35 Print

Straferlass für die Greenpeace-Aktivisten?

Eine Massenamnestie soll in Russland gemäss Menschenrechtlern rund 20'000 Menschen Straferlass ermöglichen. Darunter fallen angeblich auch die angeklagten Greenpeace-Aktivisten.

Bildstrecke im Grossformat »
Die aus russischer Haft freigekommene argentinische Greenpeace-Aktivistin Camila Speziale fordert am 28. Dezember 2013 eine Entschuldigung von Russland für die wochenlange Inhaftierung. Mit dem Australier Colin Russell kam am der letzte Greenpeace-Aktivist frei. Am Morgen des kann der Schweizer Greenpeace-Aktivist Marco Weber das Gefängnis verlassen. Damit ist Weber zwei Tage nach der Ankündigung, die Kaution sei für ihn bezahlt worden, auf freiem Fuss. Wann und ob er überhaupt ausreisen darf, bleibt aber noch unklar. Am hat die russische Justiz den Greenpeace-Aktivisten Marco Weber gegen Kaution freigelassen. Einem nach dem anderen gewährt die russische Justiz den Mitgliedern der «Arctic 30» die Freiheit gegen Kaution. Zuletzt waren das Die Kaution beträgt jeweils 2 Millionen Rubel (über 56'000 Franken). Am Abend des gegen Kaution freizulassen. Etwas früher am gleichen Tag wurde bereits die Ärztin Jekaterina Saspa gegen Kaution freigelassen. Über die weiteren Fälle soll im Laufe der Woche entschieden werden. Auch der russische Fotograf Denis Sinyakov wurde gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt. Trostlos: Die 28 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten, die nach einer Protestaktion in der Arktis inhaftiert worden waren, werden am 11. November vom nördlichen Murmansk nach St. Petersburg verlegt. Selbst Wachhunde sind im Einsatz. Am 21. Oktober haben die Niederlande den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg angerufen, um Russland zur Freilassung der in Murmansk inhaftierten Greenpeace-Aktivisten zu bewegen. Doch Russland will den Prozess boykottieren, wie die Regierung zwei Tage später, am 23. Oktober, mitteilte. Marco Weber bleibt weiter in Haft: Das Gericht in Murmansk hat die Beschwerde gegen die Inhaftierung des Schweizer Aktivisten abgelehnt, wie Greenpeace am 21. Oktober 2013 mitteilte. Mit diesem Schreiben meldet sich der Schweizer Greenpeace-Aktivist Marco Weber erstmals zu Wort. In der Sonntagspresse vom 13. Oktober 2013 berichtet Weber aus Murmansk: «Macht euch keine Sorgen um mich - vorerst.» Am 4. Oktober nahmen Vertreter von Greenpeace und der Vater des verhafteten Schweizer Aktivisten Marco Weber in Zürich Stellung zu der Aktion in Russland und den Folgen. Eduard Weber sagte, die Situation sei für Marcos Familie sehr schwer. Marco sei aber nicht leichtsinnig gewesen und habe gewusst, dass er ein Risiko eingehe. Tags zuvor hat ein russisches Gericht angeordnet, die Untersuchungshaft für mehrere der 30 Greenpeace-Aktivisten zu verlängern. Davon ist auch Marco Weber betroffen. Der 28-Jährige muss für zwei Monate in Untersuchungshaft, wie Greenpeace auf Twitter mitteilte. Insgesamt müssen acht Greenpeace-Aktivisten bis zum 24. November hinter Gitter: Neben dem Schweizer sind dies der US-amerikanische Kapitän der «Arctic Sunrise», Peter Willcox, ... ... der neuseeländische Mechaniker Jonathon Beauchamp, ... ... die Niederländerin Faiza Oulahsen, ... ... der Ukrainer Ruslan Yakushev, ... ... die Finnin Sini Saarela, ... ... der Franzose Pisanu Francesco Pierre und ... ... der australische Bordfunker Colin Russell. Russlands Präsident Vladimir Putin sagte, die Aktivisten hätten gegen internationales Recht verstossen. Am 20.09. begann die russische Küstenwache mit dem Abschleppen der Arcitic Sunrise, am traf die Crew in Murmansk ein. Am 20. September 2013 demonstrierten laut Greenpeace 75 Aktivisten vor der russischen Botschaft in Bern gegen die Verhaftung des Schweizers Marco Weber und weiterer Umweltschützer in der Arktis. Insgesamt habe es Protestaktionen in rund 30 Ländern gegeben. Am 18. September 2013 hatten Marco Weber (hier im Hintergrund beim Hochklettern des Schiffs) und eine Greenpeace-Aktivistin aus Finnland die Gazprom-Ölplattform Priraslomnaja geentert. Sie wurden von Wachen gestoppt, während die russische Küstenwache ihre Helfer mit gezogenen Waffen in Schach hielt. Marco Weber (28) wurde verhaftet und auf das Schiff der Küstenwache gebracht. Er befindet sich noch bis im November in Untersuchungshaft. Die vermummten Sicherheitskräfte zückten Waffen und Messer und drohten sogar damit, die «Arctic Sunrise» zu beschiessen, wenn die Aktivisten mit ihr das Gewässer nicht sofort verliessen. Sie sollen elf Warnschüsse abgegeben haben. Laut Greenpeace stürmten die Grenzschützer am 19. September dann die «Arcitic Sunrise». Der russische Inlandsgeheimdienst FSB rechtfertigte die Aktion damit, dass eine «reale Gefahr» für die Plattform bestanden habe. Die russischen Sicherheitskräfte seilten sich von Helikoptern auf die Arctic Sunrise ab. Dort bedohrten sie die Aktivisten mit gezogenen Waffen. Die Aktivisten liessen sich widerstandslos festnehmen. Indem sie die Ölplattform hochkletterten, wollten die Greenpeace-Aktivisten gegen die Bohrungen in einem «ökologisch sensiblen Gebiet» protestieren. Ein Ölunfall würde dort eine Umweltkatastrophe anrichten. Mehr Erfolg hatten die Aktivisten 2012, als es sechs von ihnen gelang, die Plattform Priraslomnaja für mehrere Stunden zu besetzen.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die in Russland wegen Rowdytums angeklagten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace sowie mehrere politische Gefangene fallen Menschenrechtlern zufolge unter eine Massenamnestie. Kremlchef Wladimir Putin habe ein Gesetz in der Staatsduma eingebracht, wonach 20'000 Menschen einen Straferlass erhalten sollen.

Das teilte der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim Kreml, Michail Fedotow, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge mit.

Die 30 Crewmitglieder des Greenpeace-Schiffs «Arctic Sunrise» waren unlängst gegen Kaution auf freien Fuss gekommen. Die Frauen und Männer, darunter der Schweizer Marco Weber, waren im September nach einem Protest gegen Umweltverschmutzung in der Arktis an einer russischen Ölplattform festgenommen worden.

Auch mehrere nach Protesten gegen Putin Inhaftierte sollen nach Darstellung von Fedotow freikommen. Die Aktivisten hatten am 6. Mai 2012 am Tag vor Putins Rückkehr in den Kreml gegen den «Dauerherrscher» demonstriert. Weil es dabei zu Gewalt kam, nahm die Polizei mehrere Demonstranten fest.

Der seit mehr als zehn Jahren eingesperrte Kremlgegner Michail Chodorkowski profitiere hingegen nicht von dem Gesetz, teilte Fedotow mit.

Die Amnestie betreffe Menschen, die bereits in Haft seien oder solche, gegen die Anklage erhoben sei. «Das wird eine ziemlich grosse Amnestie», sagte Fedotow. Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten ist ein offizielles Gremium, das sich regelmässig mit Putin trifft.

Anlass für die Amnestie ist das 20-jährige Bestehen der russischen Verfassung. Am Verfassungstag am Donnerstag will Putin seine Rede an die Nation halten.

(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Franzi am 10.12.2013 15:44 Report Diesen Beitrag melden

    Klar .. weil

    die Greenpeace Aktivisten gar nichts falsches gemacht haben.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Franzi am 10.12.2013 15:44 Report Diesen Beitrag melden

    Klar .. weil

    die Greenpeace Aktivisten gar nichts falsches gemacht haben.

    • Greenpeace Aktivist am 10.12.2013 17:28 Report Diesen Beitrag melden

      Nichts

      haben sie falsch gemacht...

    • Hugo am 10.12.2013 18:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Straferlass

      Aber auch nichts richtig...

    • Ralf am 10.12.2013 19:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Greenpeace Aktivist

      Und Du glaubst auch noch an den Weihnachtsmann und das sie Erde eine Scheine ist. Fakt ist sie haben eine Straftat gegangen und dafür gehören sie bestraft basta, Regel und gesetzt gelten auch für Euch Punkt um.

    einklappen einklappen