27. Februar 2008 11:22; Akt: 27.02.2008 12:00 Print

Strenge Auflagen für Online-Durchsuchung

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung in einer Grundsatzentscheidung massiv beschränkt.

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Nach dem Urteil ist die heimliche Infiltration in ein Computersystem nur bei Gefahr für überragend wichtige Rechtsgüter wie zulässig. Die Massnahme müsse zudem von einem Richter angeordnet werden.

Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung hält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an seinen Plänen zum heimlichen Ausspähen von Computern fest. Das Gericht habe die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Online-Durchsuchung als Ermittlungsmassnahme anerkannt, erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Entscheidungsgründe des Karlsruher Senats würden nun sorgfältig analysiert und bei der geplanten Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes berücksichtigt.

«Ich gehe davon aus, dass nunmehr die beabsichtigte und von allen Experten und Polizeipraktikern für notwendig gehaltene Regelung im BKA-Gesetz so rasch wie möglich umgesetzt werden kann, damit dem Bundeskriminalamt eine Kompetenz zur Abwehr von Gefahren aus dem internationalen Terrorismus wie in der Föderalismusreform I vorgesehen übertragen werden kann», erklärte der Minister.

Er betonte, dass die Online-Durchsuchung nur in wenigen, aber sehr gewichtigen Fällen zum Einsatz kommen solle. Die in Deutschland vereitelten Anschläge belegten die anhaltend hohe Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. «Um die Bürger wirksam schützen zu können, müssen die Sicherheitsbehörden mit der technischen Entwicklung der Täter - Einsatz modernisierter IT-Technologie, professionell verschlüsselte Kommunikation - Schritt halten. Dazu sind sie auf die Massnahme der Online-Durchsuchung angewiesen», erklärte Schäuble.

(ap)