Militärputsch

12. April 2019 00:50; Akt: 13.04.2019 14:48 Print

Sudans Langzeitherrscher festgenommen

Omar al-Bashir putschte sich 1989 an die Macht. Nun hat das Militär den 75-Jährigen abgesetzt.

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Seit Monaten protestieren die Menschen gegen ihn: Sudans Staatschef Omar Hassan al-Bashir. (Archiv) (Bild: Keystone/Mohamed Abuamrain)

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Nach fast 30 Jahren an der Macht hat das Militär im Sudan Präsident Omar al-Bashir abgesetzt. Für zwei Jahre werde es zunächst eine von den Streitkräften geführte Übergangsregierung geben, dann Wahlen.

Das sagte der bisherige Verteidigungsminister Awad Ibn Auf in einer Fernsehansprache am Donnerstag. In der Übergangsphase solle der Weg für Wahlen bereitet und sichergestellt werden, «dass die Menschen im Sudan in Würde leben können», sagte er einer englischen Übersetzung zufolge. Ibn Auf wurde nach dem Sturz des Präsidenten als Chef des neuen Militärrats vereidigt.

Al-Bashir sei festgenommen worden. Er befinde sich an einem «sicheren Ort», erklärte er. Ibn Auf, der bislang unter Al-Bashir auch Vizepräsident war, wird die neue Militärregierung anführen.

Ausnahmezustand und Ausgangssperre

Für drei Monate gelte zunächst der Ausnahmezustand und für einen Monat eine nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr bis 4 Uhr morgens, erklärte der Minister weiter. Der sudanesische Luftraum sei für 24 Stunden geschlossen. Alle politischen Gefangenen würden freigelassen. Zudem erklärte er eine Waffenruhe im ganzen Land – dies würde wohl auch die Unruheregion Darfur einschliessen.

Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen: Im Dezember gingen die Menschen auf die Strasse, um gegen die Erhöhung von Benzin- und Brotpreisen zu protestieren, schon bald forderten die Demonstranten aber auch den Rücktritt Al-Bashirs. Den Protesten hatten sich erstmals breite Bevölkerungsschichten angeschlossen.


Revolutionärin in Weiss: Alaa Salah. (Video: Tamedia)

Seit Samstag war es zu einer Sitzblockade vor der Militärzentrale in der Hauptstadt Khartum gekommen, die auch gleichzeitig die offizielle Residenz von Al-Bashir ist. Tausende Menschen protestierten friedlich. Zunächst gingen die Sicherheitskräfte hart vor, noch am Wochenende wurden rund 2500 Menschen festgenommen.

Einem Ärzteverband zufolge kamen mindestens 21 Menschen ums Leben. Doch diese Woche gab es erste Zeichen, dass Teile der Sicherheitskräfte die Demonstranten gewähren liessen – ein Hinweis auf Risse im Machtsystem Al-Bashirs.

Putschist weg geputscht

Noch im Februar hatte der 75-jährige Al-Bashir einen Ausnahmezustand verhängt, löste seine Regierung und jene der Bundesstaaten auf und erklärte, er würde als Chef der Regierungspartei zurücktreten. Doch es war zu wenig und zu spät.

Die Lage entschärfte sich dadurch nicht, seine Massnahmen gaben den Demonstranten eher Rückenwind. Al-Bashir hatte sich 1989 an der Spitze einer Gruppe von Offizieren unblutig an die Macht geputscht.

In den Strassen Khartums herrschte am Donnerstag freudige Stimmung über den sich abzeichnenden Wechsel. Es blieb jedoch unklar, ob alle Demonstranten eine militärische Übergangsführung akzeptieren oder weiter protestieren würden. Einige Demonstranten vor der Militärzentrale sagten einem Reporter der Nachrichtenagentur DPA, sie würden ihren Protest fortsetzen.

Völkermord und Kriegsverbrechen

Die Zukunft Al-Bashirs war zunächst ebenfalls ungewiss. Er wird per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Ihm werden im Darfur-Konflikt, in dem Regierungskräfte und Milizen ab 2003 brutal gegen Volksgruppen im Westen des Landes vorgingen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Der Sudan ist kein Mitgliedsstaat des Gerichts, ob Al-Bashir ausgeliefert werden wird, schien deshalb ungewiss. Ein Prozess in Den Haag dürfte vermutlich nicht das sein, was sich die neuen Militärmachthaber wünschen, zumal wohl auch ihre Rolle untersucht würde.

In etlichen anderen Ländern der arabischen Welt haben in den vergangenen Jahren Massenproteste zum Sturz langjähriger Herrscher geführt: in Tunesien, Ägypten, Libyen, im Jemen und zuletzt in Algerien.

Ölfelder verloren

Der Sudan ist einem Uno-Index zufolge eins der 25 ärmsten Länder der Welt. Bis zur Abspaltung des Südsudans war die Wirtschaft stark vom Öl abhängig, das der Weltbank zufolge die Hälfte der Staatseinnahmen und 95 Prozent der Exporte ausmachte.

Doch 2011 verlor der Sudan die meisten Ölfelder. 2019 wird dem Internationalen Währungsfonds zufolge mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung von 2,3 Prozent gerechnet. In dem Land im Nordosten Afrikas leben rund 40 Millionen Menschen.

(nik/fal/chk/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • asil am 12.04.2019 07:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hoffen wir

    Vor 30 Jahren haben sie wohl bestimmt auch gefeiert, als es den Putsch gab und schaut was daraus geworden ist. Hoffen wir, dass es die Wahlen wirklich gibt und dass sie so durchgeführt werden , wie es sein soll. Es soll jemand sein der nicht Macht möchte sondern seinen Landsleuten und seinem Land dienen möchte.

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  • Typhoeus am 12.04.2019 06:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Übers Militär

    zur Demokratie. War in vielen Staaten der einzige Weg.

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  • Typhoeus am 12.04.2019 06:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenigstens sorgt die

    Miltärregierung für Ordnung.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Please am 13.04.2019 15:29 Report Diesen Beitrag melden

    Banana split

    Wie viele haben Abschluss hoch schul mal wirklich tief

  • Mauzzi am 13.04.2019 15:05 Report Diesen Beitrag melden

    War ich zu ehrlich

    Wo sind meine Drei Kommentare die ich geschrieben habe?

  • Herr Schweizer am 13.04.2019 15:00 Report Diesen Beitrag melden

    Verlogene Welt

    In Frankreich protestieren die Menschen auch seit Monaten gegen jemanden, den das anscheinend nicht kratzt. Wieso gibt es da kein Militärputsch oder so.

  • Herr Mann am 13.04.2019 10:50 Report Diesen Beitrag melden

    Probleme

    Hier haben die Leute noch echte Probleme im Vergleich zu hier, wo sich die Leute über aussländisches Mineralwasser und böse Katzen ärgern.

  • B. Kerzenmacher am 12.04.2019 21:35 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn

    man liest, dass der Verteidigungsminister die Festnahme bekannt gibt, kann man sich ausmalen, wie das weitergeht. Das alte Establishment verpasst sich ein neues Gesicht und alles läuft weiter wie bisher. Man kann nur hoffen und sich täuschen, und den 64 % unter 24-jährigen eine gute Zukunft im eigenen Land wünschen. Trotzdem ist Afrika langfristig nur mit einer sehr strengen Geburtenkontrolle zu sanieren. Auch das gehört zur Entwicklungspolitik und man muss es mal engagiert angehen, so wie einst die Chinesen. Dann lässt auch der Hunger und die "Seenot" im Mittelmeer ganz schnell nach.