Burmesisches Parlament

02. Mai 2012 06:25; Akt: 02.05.2012 10:07 Print

Suu Kyi hat den Amtseid abgelegt

Weil sie «in diesem kritischen Augenblick» nicht für neue politische Spannungen sorgen wollte, hat die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Burma den Amtseid gesprochen.

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Historischer Moment: Aung San Suu Kyi wird im burmesischen Parlament vereidigt. (Bild: Keystone/AP/Khin Maung Win)

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Burmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist am Mittwoch gemeinsam mit den anderen Abgeordneten ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) im Parlament in der Hauptstadt Naypyidaw vereidigt worden. Die Friedensnobelpreisträgerin gelobte mit dem Eid, für den «Schutz» der umstrittenen Verfassung einzustehen.

Suu Kyi und die anderen 43 Abgeordneten ihrer Partei, die Anfang April bei einer Nachwahl ins Parlament gewählt worden waren, hatten sich zunächst geweigert, den Eid in dieser Form abzulegen. Da die NLD eine Änderung der Verfassung anstrebt, wollten die Abgeordneten bei der Vereidigung lediglich ihren «Respekt» für die Verfassung bezeugen.

Angesichts der Weigerung von Präsident Thein Sein, die Eidesformel zu ändern, lenkte Suu Kyi schliesslich ein. «Unsere Wähler haben für uns gestimmt, weil sie uns im Parlament sehen wollen», begründete sie am Montag ihr Einlenken. Zudem habe sie «in diesem kritischen Augenblick» nicht für ein «politisches Problem oder Spannungen» sorgen wollen.

Nachdem Burma jahrzehntelang von einer Militärjunta regiert worden war, wurde vor einem Jahr eine zivile Regierung unter dem Ex-General Thein Sein eingesetzt, die erste Schritte zur Öffnung des Landes einleitete.

UNO-Generalsekretär Ban trifft erstmals Suu Kyi

Tags zuvor war Aung San Suu Kyi mit dem UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zusammengetroffen. Die Friedensnobelpreisträgerin empfing Ban in ihrem Haus in Rangun, in dem sie wegen ihrer Oppositionsaktivitäten jahrelang unter Hausarrest gestanden hatte.

Ban lobte Su Kyi für ihr Einlenken im Streit um ihren Einzug ins Parlament. Es sei sicherlich eine «sehr schwierige Entscheidung» für Suu Kyi gewesen, sagte Ban am Dienstag nach dem einstündigen Gespräch mit der Friedensnobelpreisträgerin. «Ein wahrer Führer zeigt Flexibilität für die grössere Sache des Volkes».

Dies habe Suu Kyi getan und dafür bewundere er sie. Er sei sich sicher, dass sie eine «sehr konstruktive und aktive Rolle als Parlamentarierin» zum Wohle ihres Landes spielen werde.

Erstes Treffen

Es war das erste Treffen Bans mit Suu Kyi. Bei seinem letzten Besuch in Burma im Jahr 2009 war ihm von der damaligen Militärjunta ein Gespräch mit Suu Kyi untersagt worden.

Bei Nachwahlen zum Parlament Anfang April hatte die NLD 43 der 45 verfügbaren Mandate gewonnen. Die Wahlen galten als wichtiger Test für den Reformwillen der burmesischen Regierung.

Rede vor dem Parlament

Als erster Ausländer hatte der UNO-Generalsekretär am Montag eine Rede vor dem burmesischen Parlament gehalten. Darin hatte er gesagt, der politische Wandel in Burma habe «die Welt begeistert», selbst wenn der Reformprozess noch «zerbrechlich und unsicher» sei.

Ban begrüsste zudem die jüngste Lockerung der Sanktionen durch den Westen, forderte aber weitere Schritte. Die EU und auch die Schweiz hatten ihre Strafmassnahmen vergangene Woche deutlich gelockert. Die USA sind noch zögerlich.

(sda)