Proteste gegen «Rechtsruck»

22. Juli 2018 18:38; Akt: 22.07.2018 18:38 Print

Tausende demonstrieren gegen Politik der CSU

25'000 Menschen gingen in München gegen den Kurs der CSU auf die Strasse. Unter dem Motto «#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!» folgten sie dem Aufruf von 150 Organisationen.

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Tausende Menschen haben am Sonntag in München gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und in der Politik demonstriert. Unter dem Motto «#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!» wandten sich die Demonstranten insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU. Die Polizei sprach von mehr als 25'000 Teilnehmern, die Organisatoren von rund 50'000. Aufgerufen zu dem Protest hatten zahlreiche Organisationen, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und Kulturschaffende.

In ihrem Demonstrationsaufruf warfen die Veranstalter namentlich CSU-Chef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine «verantwortungslose Politik der Spaltung» vor.

«Zeichen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft»

Es gab mehrere Demonstrationszüge zu Themen wie der Flüchtlingspolitik und dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Hinter den Demonstrationen standen Parteien wie SPD, Grüne und Linke, ausserdem Gewerkschaften, Kirchengruppen, Theater, Migrationsbeiräte sowie Bündnisse gegen Rassismus und Krieg. In dem Aufruf zur Demonstration hiess es, Parteien und insbesondere die CSU liessen sich «ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und rechten Populisten vorgeben»

Nicht erst durch die rechtsnationalistische Alternative für Deutschland (AfD) würden Hass und Ausgrenzung in der Politik eskalieren. «Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte», hiess es von den Veranstaltern.

Gegenkampagne der CSU

Die CSU hatte auf den Demonstrationsaufruf kurzfristig mit einer Gegenkampagne reagiert. In der Stadt wurden von der Partei Plakate aufgehängt mit dem Aufdruck «Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen!».

Für Schlagzeilen hatte auch gesorgt, dass die CSU im Münchner Stadtrat – dem Stadtparlament – den Kammerspielen und dem Volkstheater eine Teilnahme verbieten lassen wollte. Sie argumentierte, die beiden Theater hätten die Neutralitätspflicht für städtische Einrichtungen verletzt.

(bee/afp)