Generalstreik in Kolumbien

23. November 2019 03:15; Akt: 23.11.2019 03:22 Print

Ausgangssperre für die Hauptstadt

Bei den massivsten Protesten der vergangenen Jahre sind in Kolumbien zehntausende Menschen gegen die Politik der rechtskonservativen Regierung auf die Strasse gegangen.

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Gegen die Sozial- und Sicherheitspolitik: Gewerkschaften, Studenten, indigene Gruppen, Umweltschützer und die Opposition demonstrieren in Bogotá. Bild: epa/Diego Bauman

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Nach Massenprotesten gegen die kolumbianische Regierung und schweren Ausschreitungen ist in der Hauptstadt Bogotá eine nächtliche Ausgangssperre verhängt worden. Zuletzt waren rund 20'000 Polizisten in der Metropole im Einsatz.
Seit Freitagabend 21 Uhr (Ortszeit; 3 Uhr MEZ) bis 6 Uhr morgens dürfe niemand auf die Strasse, teilte Bürgermeister Enrique Peñalosa Londoño mit. Ausnahmen galten für Flugreisende, Flughafenmitarbeiter und Piloten. Mit der Ausgangssperre will die Stadtverwaltung weitere Krawalle verhindern.

Im Süden von Bogotá hatten sich vermummte Demonstranten zuletzt Strassenschlachten mit der Polizei geliefert. Sie schleuderten Steine auf die Sicherheitskräfte, die wiederum feuerten Tränengas und Blendgranaten in die Menge.

«Friedliche Meinungsäusserung ist ein Recht in einer Demokratie, aber wir sollten jede Form der Gewalt kategorisch ablehnen», sagte Präsident Iván Duque. «Es ist unsere Pflicht, die Ordnung aufrechtzuerhalten und Sicherheit zu garantieren. Diese Prinzipien werden niemals preisgegeben an jene, die zu Hass und Gewalt aufrufen.»

Proteste gegen Reformen

Die Proteste hatten am Donnerstag begonnen, als rund 200'000 Menschen in zahlreichen Städten des südamerikanischen Landes gegen die Regierung des konservativen Präsidenten Duque auf die Strasse gingen. Die Proteste richten sich unter anderem gegen geplante Arbeitsmarkt- und Rentenreformen sowie die zunehmende Gewalt gegen Aktivisten mit sozialen Anliegen.

Im Department Valle de Cauca im Westen des Landes wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums drei Menschen bei Zusammenstössen getötet. Bei Krawallen am Rande der Demonstrationen seien 150 Polizisten und 122 Zivilisten verletzt worden. Ausserdem habe es 98 Festnahmen gegeben.

Zuletzt waren zahlreiche Länder in Südamerika von heftigen Protesten erschüttert worden. In Bolivien trat Präsident Evo Morales nach Wahlfälschungsvorwürfen zurück und floh ins Exil nach Mexiko. In Chile einigten sich Regierung und Opposition nach wochenlangen Demonstrationen darauf, eine neue Verfassung auszuarbeiten. In Ecuador musste die Regierung wegen heftiger Proteste die Streichung von Benzin-Subventionen wieder zurücknehmen.

(sda)