Zwischen den Fronten

21. Dezember 2011 14:00; Akt: 21.12.2011 14:17 Print

Tauziehen um Gaddafi-Sohn

Zentralregierung und Milizen zanken in Libyen um die Macht – und den prominentesten Gefangenen des Landes. Nun erhielten Menschenrechtler erstmals Zugang zu Saif al-Islam.

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Am 4. April 2012 verlangt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die unmittelbare Auslieferung Saif al-Islams. Neue Bilder aus einem Video zeigen Saif al-Islam und die Rebellen kurz nach seiner Verhaftung vom 19. November 2011. Saif betrachtet die Verletzungen an seiner Hand. Wurden ihm die Finger tatsächlich abgehackt? (22.11.11) Die Verletzungen scheinen schmerzhaft zu sein. Einer der Rebellen erhebt den Finger. Saif al-Islam gibt am 20.11.2011 sein erstes Interview fürs Fernsehen. Am 20. November 2011 gab der libysche Übergangsrat bekannt, dass Saif al-Islam nicht nach Den Haag ausgeliefert werden soll. Dem Lieblingssohn von Muammar Gaddafi soll in Libyen der Prozess gemacht werden. Bei seiner Festnahme soll Saif al-Islam völlig verängstigt gewesen sein. Saifs Gesicht war völlig mit Dreck verschmiert. Saif al-Islam (Bildmitte) ist am 19. November 2011 im Süden Libyens gefasst worden. Der amtierende libysche Justizminister hat die Festnahme des Gaddafi-Sohns bestätigt. Saif al-Islam Gaddafi (ganz links) sitzt in einem Flugzeug in der Stadt Sintan. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er, er fühle sich gut, nun da er verhaftet sei. Die Nachricht der Verhaftung von Saif al-Islam löste Freudenstürme in ganz Libyen aus. Mit Fahnen und hupenden Autokorsos wurde die Verhaftung gefeiert. Selbst Polizisten liessen sich von der Begeisterung anstecken. Diese Bildschirmfotografie vom TV-Sender Libya Al-Ahrar soll Saif al-Islam kurz nach seiner Festnahme an einem unbekannten Ort zeigen. Neben Saif hält sich ein zweiter Mann in demselben Raum auf. Über den Sohn von Muammar Gaddafi waren zuletzt mehrere Gerüchte im Umlauf. Mal hiess es, er sei verwundet worden ... ... und werde in einem Krankenhaus behandelt ... ... dann wurde sein Tod vermeldet. Doch jetzt hat man ihn auf der Flucht geschnappt. Er habe versucht, in das Nachbarland Niger zu fliehen.

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Seit seinem misslungenen Fluchtversuch im November befindet sich Saif al-Islam in der Gewalt libyscher Milizionäre. Dort geht es ihm den Umständen entsprechend gut, wie die «New York Times» schreibt. Sie beruft sich dabei auf Aussagen einer Menschenrechtsorganisation, die den prominenten Häftling am Sonntag in Zintan südwestlich von Tripolis besuchen durfte. Hier wird der 39-Jährige seit seiner Ergreifung gefangen gehalten und wartet auf seinen Prozess. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Behörden bestehen auf einem Verfahren auf libyschem Boden, obwohl auch ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vorliegt.

Fred Abrahams von Human Rights Watch wurde ein halbstündiges Gespräch unter vier Augen mit Saif al-Islam gewährt. Offenbar sorgen die Milizionäre gut für den Häftling: «Er sagte, das Essen und die medizinische Versorgung seien gut.» Das schliesse auch die Amputation von Teilen seines rechten Daumens und Zeigefingers ein. Laut Saif al-Islam stammen die Verletzungen von einem Nato-Angriff auf seinen Konvoi ausserhalb von Bani Walid, bei dem 26 seiner Gefährten ums Leben kamen. Ein Arzt in Zintan habe seine Hand Ende Dezember operiert. Unmittelbar nach seiner Festnahme kursierten Gerüchte, die Verletzungen gingen auf Folter zurück.

Will niemand Saif verteidigen?

Ganz sorgenfrei ist die Haft in der Obhut der Milizen freilich nicht. Der zweitälteste Sohn von Muammar Gaddafi beklage sich etwa über die «völlige Isolation» von seiner Familie. Angehörigen und Freunden wurden bisher keine Besuche gestattet. Ausserdem habe er keinen Zugang zu einem Anwalt, was Abrahams kritisierte: «Sie sollten ihm jene Rechte gewähren, die sein Vater den Libyern so lange verwehrt hat.» Demgegenüber erklärte der stellvertretende Staatsanwalt in Tripolis, Saif al-Islam erhalte umgehend Zugang zu einem Anwalt – er müsse nur einen anstellen. Im derzeitigen Klima Libyens keine leichte Aufgabe. Die Chancen, im Ausland jemanden zu finden, der bereit ist, ihn zu verteidigen, sind wahrscheinlich grösser.

Dass der NGO-Vertreter aus New York Saif al-Islam zu Gesicht bekommen würde, war alles andere als sicher. Offiziell ist die Staatsanwaltschaft in Tripolis für den Gefangenen zuständig, aber faktisch bestimmen lokale Milizen in Zintan über sein Schicksal. Sie haben sich bisher geweigert, den Gaddafi-Sprössling der Zentralregierung zu übergeben, was wiederum Fragen über seine Haftbedingungen aufwarf. Mit der Genehmigung aus Tripolis in der Tasche überzeugte Abrahams schliesslich die Kommandanten in Zintan. «Dass Saif al-Islam ausserhalb der Kontrolle der Zentralregierung festgehalten wird, stimmt nicht», hielt er fest. Allerdings befinde er sich auch nicht in einem Gefängnis unter direkter Kontrolle der Zentralregierung. Laut Abrahams zeigt dies, dass sich in Libyen noch keine klare post-revolutionäre Ordnung herausgebildet hat.

Milizen immer noch sehr mächtig

Die Rebellenmilizen verfügen zwei Monate nach dem Tod Gaddafis immer noch über beträchtlichen Einfluss in Libyen. Zu den mächtigsten zählt besagte Zintan-Brigade. Deren Mitglieder bewachen nicht nur Saif al-Islam, sondern kontrollieren auch den Flughafen Tripolis. Ihr Kommandant Osama al-Juwali wurde im November als Verteidigungsminister in die Übergangsregierung berufen. Am Dienstag hätten sie wie alle anderen Milizen aus Tripolis abziehen sollen. Die Deadline wurde aber kaum beachtet. Mokhtar al-Akhdar, der Kommandant der Zintan-Brigade am Flughafen Tripolis, verwies auf die Schwäche der Übergangsregierung: «Wenn sie gute Leute stellt, um den Flughafen zu sichern, ziehen wir uns zurück.» Aber sie könne nicht einmal die Grenze zu Tunesien sichern, sagte er.

Hier wird Saif al-Islam gefangen gehalten:

(kri)