CIA-Methoden

08. Dezember 2014 21:24; Akt: 08.12.2014 21:24 Print

Terrorangst wegen US-Folterbericht

Die Veröffentlichung des CIA-Folterberichts gefährdet US-Amerikaner weltweit, befürchtet das Weisse Haus. US-Botschaften sollen ihre Sicherheitsmassnahmen überprüfen.

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US-Aussenminister ist sehr besorgt, dass die Veröffentlichung des Folterberichts im Dezember 2014 Amerikaner auf der ganzen Welt bedroht. Der Bericht enthält die Schlussfolgerungen einer Untersuchung des Internierungs- und Verhörprogramms der CIA unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush. Dieser Meinung ist auch , Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus. «Sehr wahrscheinlich werden Menschen mit dem Leben dafür büssen, wenn dieser Bericht veröffentlicht wird», sagte er. Der ehemalige CIA-Chef schliesslich sieht die US-Interessen in der Nahostregion gefährdet, da manche der verbündeten Staaten durch die Zusammenarbeit mit den USA politische Risiken eingingen und daher auf Diskretion angewiesen seien. Hayden war Chef der CIA während der vom Geheimdienstausschuss untersuchten Zeitspanne. Verfasst wurde der Folterbericht vom Geheimdiensttausschuss unter dem Vorsitz der Demokratin . US-Präsident hat den Bericht bereits kommentiert: «Wir haben einige Leute gefoltert.» Der Bericht kommt zum Schluss, dass die CIA nicht nur legale Verhörtechniken, sondern auch Folter wie Waterboarding angewendet hat. Diese Foltermethode simuliert das Ertrinken. Ausserdem steht im Bericht, dass die Folter der CIA zu keinen wichtigen Informationen geführt und dass die CIA das Weisse Haus, den Kongress und das Justizdepartement systematisch angelogen habe. Dass Foltermethoden wie Waterboarding zum Einsatz kamen, war schon im Vorfeld bekannt. Doch die Untersuchungen ergaben, dass die Methoden noch brutaler waren. So steckten die Agenten zum Beispiel Mohammed hat die CIA-Folter überlebt und liess sich in Gefangenschaft auf Guantánamo Bay einen langen Bart wachsen. Schlimmeren Verhören wurde auch unterzogen, ein Leutnant von Osama bin Laden. Auch Der Zerstörer USS Cole lag im Hafen von Aden in Jemen vor Anker, als er von einem Boot mit einer Bombe angegriffen wurde.

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«Sehr wahrscheinlich werden Menschen mit dem Leben dafür büssen, wenn dieser Bericht veröffentlicht wird», sagte der Republikaner Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus. Die Rede ist vom sogenannten Folterbericht, der das Internierungs- und Verhörprogramm der CIA unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush untersuchte (siehe Infobox).

Bereits im Vorfeld hatte der Folterbericht für Schlagzeilen gesorgt. Etwa als im April bekannt wurde, dass die Foltermethoden zu keinen auswertbaren Informationen geführt hatten. Oder im September, als Details der von der CIA angewendeten Methoden wie Waterboarding an die Öffentlichkeit drangen.

Gefundenes Fressen für Terrorpropaganda

Die US-Regierung befürchtet jetzt, dass Terroristen weltweit die Veröffentlichung des Berichts als Rechtfertigung für Anschläge auf Amerikaner und amerikanische Einrichtungen missbrauchen werden. «Wir haben gesehen, wie Terroristen andere Vorfälle in ihrer Propaganda ausschlachten», sagte der Republikaner Rogers dazu.

Das US-Aussenministerium forderte daher alle seine Niederlassungen im Ausland auf, im Vorfeld der Veröffentlichung ihre Sicherheitsmassnahmen zu überprüfen. «Wir haben der Anordnung des Aussenministeriums nichts beizufügen», sagte etwa die Mediensprecherin der Botschaft in Bern gegenüber 20 Minuten.

Auch US-Interessen in Gefahr

Die USA befürchten nicht nur Anschläge auf Landsleute und eigene Einrichtungen: «Befreundete Staaten teilten uns ihre Besorgnis mit, dass die Veröffentlichung auf ihrem Staatsgebiet Gewaltausbrüche zur Folge haben wird», sagte der Republikaner Rogers laut «International Business Times». Aus demselben Grund rief John Kerry laut «Atlantic» Dianne Feinstein, Vorsitzende des für den Folterbericht zuständigen Untersuchungskommittees, an. Diese will den Bericht seit Monaten veröffentlichen. Der Aussenminister sieht laut «Guardian» zudem die Sicherheit von Geiseln akut gefährdet, die sich in der Gewalt von Terrororganisationen wie al-Kaida befinden.

Der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden schliesslich sieht die US-Interessen in der Nahostregion gefährdet, da manche der verbündeten Staaten durch die Zusammenarbeit mit den USA politische Risiken eingingen und daher auf Diskretion angewiesen seien. Hayden war Chef der CIA während der vom Geheimdienstausschuss untersuchten Zeitspanne.

Trotz der grossen Besorgnis betont die Regierung, dass sie die Veröffentlichung des Folterberichts nicht verhindern wolle. Im Gegenteil: Obama sei weiterhin für eine rasche Veröffentlichung des gekürzten Berichts, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA. Dieser hat den Bericht bereits kommentiert: «Wir haben einige Leute gefoltert.»

(kmo)