Wegen Amtsmissbrauch

24. Juni 2011 09:07; Akt: 24.06.2011 17:16 Print

Timoschenko mit Rose vor Gericht

Vor sieben Jahren war sie die Heldin der orangenen Revolution in der Ukraine. Nun muss sich Julia Timoschenko vor Gericht verantworten, ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Wird sie verurteilt, ist sie politisch tot.

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Julia Timoschenko, die ehemalige Regierungschefin der Ukraine, muss sich vor Gericht verantworten. (Bild: Keystone/AP)

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Mit Tumulten im Gerichtssaal und unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat in Kiew ein Prozess gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko begonnen.

Der Oppositionspolitikerin drohen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft. «Ich habe keine Chance auf einen fairen Prozess. Im Gegenteil, sie setzen Methoden gegen mich ein, die aus der Stalin-Zeit stammen», sagte die prowestliche Politikerin am Freitag zum Verhandlungsauftakt der Nachrichtenagentur dpa in Kiew.

Timoschenko warf Präsident Viktor Janukowitsch erneut vor, die Justiz für politische Zwecke zu missbrauchen. «Das ist eine Farce! Ich erkenne dieses Gericht nicht an», sagte die 50-Jährige.

Der pro-russische Staatschef weist die Vorwürfe zurück. Eine Sprecherin der Partei der Regionen von Janukowitsch warf Timoschenko vor, mit «künstlicher Hysterie» Druck auf den Richter ausüben zu wollen. «Diese Manipulationen und Provokationen werden aber das Land nicht täuschen.»

Timoschenko war nach der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 Regierungschefin geworden. 2010 verlor sie bei der Präsidentenwahl gegen Janukowitsch.

Anklage wegen zweckentfremdeten Geldern

Laut Anklage hat die Ukraine während Timoschenkos Amtszeit durch einen ungünstigen Gasvertrag mit Russland Hunderte Millionen Euro verloren. Dem widersprach die Ex-Regierungschefin erneut vehement.

Bei den Verhandlungen mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Sie soll laut Anklage auch mehr als 220 Millionen Euro zweckentfremdet haben. «Sie wollen mich einsperren, doch meine Stimme wird aus dem Gefängnis noch lauter tönen als jetzt», rief Timoschenko.

In dem kleinen überfüllten Gerichtssaal herrschten chaotische Zustände, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Auch der EU- Botschafter in Kiew, José Manuel Pinto Teixeira, sprach wegen der Enge und Hitze von «unmenschlichen Bedingungen».

Während der Verhandlung kam es zu einem Handgemenge zwischen Gegnern und Unterstützern der Angeklagten. Auch im Zentrum von Kiew, wo Hunderte Timoschenko-Anhänger mit Fahnen gegen den Prozess protestierten, kam es zu Schlägereien mit politischen Gegnern.

Mit Befangenheitsantrag gescheitert

Die Verteidigung scheiterte zu Verhandlungsbeginn mit einem Befangenheitsantrag gegen den von Janukowitsch vor kurzem ernannten und völlig unerfahrenen Richter.

Timoschenko bezeichnete den Vorsitzenden als «Marionette». Auch westliche Politiker hatten sich mehrfach skeptisch über die Anklage geäussert. Beobachter in der Ex-Sowjetrepublik rechnen mit einem zähen Verfahren, das Wochen oder Monate dauern kann.

Gegen Timoschenko sind noch andere Verfahren anhängig. Im Fall ihrer Verurteilung drohen der Führungsfigur der Orangenen Revolution von 2004 mehrere Jahre Haft. Timoschenko könnte ausserdem von der Parlamentswahl 2012 und der Präsidentschaftswahl 2015 ausgeschlossen werden.

Sie war im Jahr 2005 und später von Dezember 2007 bis März 2010 ukrainische Ministerpräsidentin. Bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2010 unterlag sie dem heutigen Staatschef Janukowitsch.

(sda)

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