Ashton warnt Ukraine

24. Dezember 2011 22:20; Akt: 24.12.2011 22:20 Print

Timoschenko muss fair behandelt werden

Die Ukraine kann ohne faires und rechtsstaatliches Gerichtsverfahren gegen Oppositionsführerin Julia Timoschenko nicht auf engere Beziehungen zur Europäischen Union hoffen.

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Die EU werde keine engeren Beziehungen zur Ukraine suchen, wenn sie Timoschenko nicht fair behandle, machte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag in Brüssel klar.

«Die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit wird von entscheidender Bedeutung für die Geschwindigkeit der politischen Verbindung und der wirtschaftlichen Integration der Ukraine mit der EU sein», zitierte ein Sprecher Ashtons die Aussenbeauftragte.

Unparteiisches Verfahren

Ashton nahm zur Zurückweisung eines Berufungsantrages Timoschenkos durch ein ukrainisches Gericht Stellung. Rechtsstaatlichkeit sei die Grundvoraussetzung für den Abschluss eines bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommen, sagte der Sprecher. Dieses Abkommen würde der Ukraine fast ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt der EU gewähren.

Ashton bedauerte, dass Timoschenko nun daran gehindert werde, an den Parlamentswahlen im kommenden Jahr teilzunehmen. Die EU habe mehrfach unterstrichen, wie wichtig ein unparteiisches Berufungsverfahren sei.

«Es ist zu bedauern, dass dies nicht möglich war und dass man sich nach wie vor mit einer einseitig ausgerichteten Justiz in der Ukraine beschäftigen muss.»

Das Berufungsverfahren sei nicht in der nötigen Weise auf die Fehler des Urteils gegen Timoschenko eingegangen. Ihr Prozess habe nicht den internationalen Standards eines fairen, transparenten und unabhängigen Gerichtsverfahrens entsprochen.

(sda)