Burkina Faso

30. Oktober 2014 19:57; Akt: 31.10.2014 12:08 Print

Trotz Militärputsch – Präsident dankt nicht ab

Nach den gewaltsamen Protesten in Burkina Faso hat die Armee die Regierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst. Bei den Unruhen wurden laut der Opposition 30 Demonstranten getötet.

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Präsident Compaoré ist mit den schwersten Unruhen in seinen 27 Jahren an der Macht konfrontiert. Die Demonstranten wollen eine fünfte Amtszeit des Staatschefs verhindern. Das Militär greift ein.

Nach den Unruhen in Burkina Faso hat in dem westafrikanischen Staat das Militär die Kontrolle übernommen. Regierung und Parlament seien aufgelöst und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt worden, sagte Generalstabschef Honoré Traoré am Donnerstag. Zuvor waren Tausende gegen Präsident Blaise Campoaré auf die Strasse gegangen und hatten das Parlament in Brand gesteckt.

Ein Todesopfer

Mindestens eine Person sei in dem Tumult ums Leben gekommen und mehrere weitere seien verletzt worden, teilten die Behörden mit. Die Opposition geht jedoch sogar von 30 Toten aus. Präsident Campoaré verhängte den Notstand, wie sein Kommunikationsdirektor Ibrahim Sakande am Donnerstagabend mitteilte. Allerdings war unklar, wo sich der Staatschef aufhielt.

Die Demonstranten wollten mit dem Angriff verhindern, dass die Abgeordneten den Weg für eine fünfte Amtszeit Compaorés frei machen. Dieser zog als Zugeständnis an die Demonstranten die Gesetzesvorlage über eine entsprechende Verfassungsänderung schliesslich zurück. Tausende waren in der Hauptstadt Ouagadougou auf den Strassen. Mehrere Gebäude wurden in Brand gesteckt, die Büros des nationalen Fernsehsenders wurden geplündert. Dieser und auch das staatliche Radio stellten den Sendebetrieb ein.

«Es ist vorbei für das Regime»

In dem westafrikanischen Staat, der unter Compaoré als vergleichsweise stabil galt, hatten sich die Spannungen in den vergangenen Monaten immer mehr aufgebaut. Die Demonstranten fordern, dass der Staatschef, der bei einem Putsch im Jahr 1987 die Macht übernahm und seitdem viermal wiedergewählt wurde, sein Amt abgibt. Für Compaoré sind es die massivsten Proteste, mit denen er sich je konfrontiert sah.

«Es ist vorbei für das Regime!» und «wir wollen ihn nicht noch einmal!» skandierte die Menge, als sie hörte, dass die Abstimmung im Parlament gestoppt wurde.

Plünderungen in Bobo Dioulasso

Auch Häuser von Ministern wurden attackiert und in Bobo Dioulasso, der zweitgrössten Stadt des Landes, kam es zu Plünderungen, wie Augenzeugen berichteten. Zunächst hatte die Polizei die Demonstranten in Ouagadougou mit Tränengas zurückgedrängt. Die erhielten aber schliesslich Verstärkung, rückten erneut vor, überwanden die Polizeisperren und drangen ins Parlament ein.

Die USA zeigten sich besorgt über die Unruhen. «Wir glauben, dass demokratische Institutionen gestärkt werden, wenn die etablierten Regeln beständig befolgt werden», hiess es in einer Stellungnahme aus dem Weissen Haus.

Verhandlungen um Geiseln

Compaoré galt nach seiner Machtergreifung als Staatschef, der sich in der gesamten Region politisch betätigte – nicht immer zum Wohlgefallen der Nachbarstaaten. Der Präsident machte nie einen Hehl aus seiner Unterstützung für den Rebellenführer und späteren Präsidenten Liberias, Charles Taylor, und wurde auch beschuldigt, Aufstände in der Elfenbeinküste und in Angola unterstützt zu haben. In den vergangenen Jahren versuchte er aber auch, bei Wahlstreitigkeiten zu vermitteln und Geiselfreilassungen auszuhandeln.

Zuletzt war die Regierung Burkina Fasos an den Verhandlungen zur Freilassung mehrerer europäischer Geiseln im Norden Malis beteiligt.

(sda)