Impeachment

25. September 2019 16:37; Akt: 25.09.2019 17:15 Print

«Verfahren könnte Trump sogar helfen»

Donald Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren. USA-Experte Josef Braml sagt, wie stark der Stuhl des US-Präsidenten wackelt.

Bildstrecke im Grossformat »
«Es würde problematisch für Trump, wenn ihm nachgewiesen werden könnte, dass er sein Amt missbraucht hat, um einen politischen Rivalen und nicht zuletzt auch die Befugnisse des Kongresses auszuschalten», sagt USA- Experte Josef Braml. «Der Kongress hat im Sinne der nationalen Sicherheitsinteressen der USA Militärhilfe für die Ukraine bewilligt. Hat US-Präsident Trump diese Hilfe zurückgehalten, um den ukrainischen Präsidenten unter Druck zu setzen, um Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter zu führen – dann würde es brenzlig für Trump.» «Es ist schwer vorstellbar, dass Trump im Falle einer drohenden Amtsenthebung einfach so mit dem Hubschrauber entschweben würde wie seinerzeit Richard Nixon.» «Für Nancy Pelosi, die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, ist die Entscheidung, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuläuten, nicht einfach: Zum einen fordern vor allem auch viele ihrer jüngeren Rivalinnen schon seit Längerem ein Impeachment gegen Trump. Zum anderen könnte ein Amtsenthebungsverfahren auch Trump bei seiner möglichen Wiederwahl in die Karten spielen.» Der «Washington Post» zufolge hatte ein Whistleblower gemeldet, dass Trump einem ausländischen Führer in einem Telefonat ein Versprechen gemacht habe. Die «Beschwerde» des Whistleblowers stammt vom 12. August. In den Wochen davor hatte Trump etwa mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert, auch erhielt er zwei Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un. «Er könnte einmal mehr den Volkstribun geben, der gegen das Establishment und den Staat im Staate kämpft. Dabei könnte es ihm auch gelingen, dass der Wahlkampf um seine mögliche Wiederwahl kein Referendum über ihn und seine bisherigen Leistungen wird, sondern es ganz im Sinne Trumps vielmehr um seinen bislang stärksten Herausforderer Biden geht.» «Eine Zuspitzung der inneren Konflikte wäre auch gefährlich für die internationalen Beziehungen. Amerika wäre noch mehr mit sich selbst beschäftigt, während China und Russland die Welt nach ihren geopolitischen und -ökonomischen Interessen ordnen.» US-Präsident Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Herr Braml, wie realistisch ist eine Amtsenthebung Donald Trumps?
Die Latte liegt sehr hoch. Bei der Amtsenthebung eines Präsidenten geht es um «schwere Verbrechen und Amtsvergehen». Es würde problematisch für Trump, wenn ihm nachgewiesen werden könnte, dass er sein Amt missbraucht hat, um einen politischen Rivalen und nicht zuletzt auch die Befugnisse des Kongresses auszuschalten. Es geht hier auch um die Gewaltenkontrolle zwischen dem Präsidenten und der Legislative.

Umfrage
Denken Sie, dass gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird?

Wie wird sich Trump wehren?
Es ist schwer vorstellbar, dass Trump im Falle einer drohenden Amtsenthebung einfach so mit dem Hubschrauber entschweben würde wie seinerzeit Richard Nixon. Er spricht ja gern von einer Hexenjagd gegen ihn und strickt schon seit Längerem an der Legende, der sogenannte «Staat im Staate» – das ist ein Code für die Geheimdienste – wolle ihn loswerden. Seine treusten Anhänger drohen bereits offen damit, einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Die würde er schon auf die Barrikaden schicken.

Warum haben die US-Demokraten nicht schon früher ein Impeachment eingeleitet?
Für Nancy Pelosi, die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, ist die Entscheidung, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuläuten, nicht einfach: Zum einen fordern vor allem auch viele ihrer jüngeren Rivalinnen schon seit Längerem ein Impeachment gegen Trump. Zum anderen könnte ein Amtsenthebungsverfahren auch Trump bei seiner möglichen Wiederwahl in die Karten spielen.

Weshalb?
Er könnte einmal mehr den Volkstribun geben, der gegen das Establishment und den Staat im Staate kämpft. Dabei könnte es ihm auch gelingen, dass der Wahlkampf um seine mögliche Wiederwahl kein Referendum über ihn und seine bisherigen Leistungen wird, sondern es ganz im Sinne Trumps vielmehr um seinen bislang stärksten Herausforderer Biden geht.

Was bedeutet es für die USA und die internationalen Beziehungen, wenn ein US-Präsident derart unter Beschuss ist?
Eine Zuspitzung der inneren Konflikte wäre auch gefährlich für die internationalen Beziehungen. Amerika wäre noch mehr mit sich selbst beschäftigt, während China und Russland die Welt nach ihren geopolitischen und -ökonomischen Interessen ordnen. Um seiner Amtsenthebung zu entgehen, könnte US-Präsident Trump aber auch einen Krieg vom Zaun brechen, um dafür zu sorgen, dass sich seine patriotischen Landsleute stärker um ihren Präsidenten und Oberbefehlshaber scharen.

(mg/bz)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • EMMM am 25.09.2019 16:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gäähäähn

    Wenn die Impachment so eine erfolgsrezept wäre, dann hätten die Demokraten es längst umgesetzt. Ich Tippe eher auf grosse Stimmung, mit null wirkung.

    einklappen einklappen
  • Ronnie P. am 25.09.2019 16:51 Report Diesen Beitrag melden

    Schuldige

    Sollte es Bürgerkrieg geben, gebe ich einzig und alleine der Presse Schuld! Das gilt übrigens auch bei uns in ganz Europa!!!

    einklappen einklappen
  • georg am 25.09.2019 16:45 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlen 2020 - Volk kann entscheiden

    Der Präsident wurde rechtmässig vom Volk gewählt, das Volk kann bereits 2020 erneut entscheiden, ob es Trump nochmals 4 Jahre will oder nicht. Pelosi und die Demokraten sollen sich auf die kommenden Wahlen konzentrieren anstatt auf dieses sinnlose Manöver.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • HellVeticus am 26.09.2019 15:18 Report Diesen Beitrag melden

    Der Herr "Experte"....

    ....will ja nur sein Buch pushen und plappert genau wie alle Globalisten gegen Trump. Mit der Aussage "Legende, der sogenannte «Staat im Staate»" stellt er sich dazu noch selber als solchen bloss.

  • Mittelmass am 26.09.2019 04:40 Report Diesen Beitrag melden

    Versteckte Fackeln

    Das rechtspopulistische Gelaber hier zeugt einmal mehr, wie einfach die Kommentarschreiber gestrickt sind. Zum Glueck denkt die Mehrheit der Schweizer anders und es ist zu hoffen, dass auch der Amerikaner dazugelernt hat und dieses Ungeheuer in Orange nicht mehr waehlt. Impeachment? Nein, denn Pence ist noch schlimmer. Einfach naechstes Jahr abwaehlen, selbst ein weiterer Republikaner waere besser als das momentane Uebel.

    • böserrechter am 26.09.2019 07:20 Report Diesen Beitrag melden

      @mittelmass

      Vielen Dank für deinen wertvollen Kommentar! Beachte, du kommentierst hier auch!!

    • verstecktKackeln am 26.09.2019 09:13 Report Diesen Beitrag melden

      @mittelmass

      Jetzt hast du es den pösen Rechtspopulisten aber so richtig geben! Hut ab!

    • Vera D. am 26.09.2019 09:39 Report Diesen Beitrag melden

      @Mittelmass

      Ohne Beschimpfungen und Beleidigungen von Andersdenkenden, geht es heutzutage offensichtlich gar nicht mehr? Ganz in trumpscher Manier - schämen Sie sich eigentlich nicht, ob Ihrer Diskussionskultur?

    • Biker am 26.09.2019 11:11 Report Diesen Beitrag melden

      @alle

      Die Linkspopulisten sind genau so schlimm, wie die von der rechten Seite. In den USA gibt es kaum welche, was ich als gut erachte. Wenn jetzt noch die Rechten verschwinden würde und man sich auf Kompromisse, Konsens und Zusammenarbeit konzentrieren würde, ginge es nicht nur den USA besser. Das Problem - es geht nur noch darum, die eigene Ideologie (und/oder Religion) durchzusetzen, als Nr. 1 und als alleine heilsbringend zu etablieren. Beides ist dumm und enorm gefährlich.

    einklappen einklappen
  • Mike am 26.09.2019 03:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dems sole focus is fighting Trump

    Trump hat es geplant, ist vorbereitet und die Dems sind reingefallen. Es ist kein Zufall, dass er nach der Ansage des Impeachmentverfahrens in weniger als einer Stunde auf Twitter ein Video für seine Kampagne raufladet, bei dem er zeigt, dass die Demokraten sich nur auf Trump fokusieren statt auf das Land. Zusätzlich hat er an dem Tag mehrere Millionen Spendengelder erhalten und er weiss, dass ein Grossteil der Bevölkerung kein Amtsenthebungsverfahren unterstützt. Immer mehr traditionelle Demokraten und auch Gewerkschaften haben die Nase voll von den Progressiven.

  • Peter A am 26.09.2019 02:18 Report Diesen Beitrag melden

    Mach so weiter Pelosi

    mit deinen Demokraten und die Präsidentschaftswahl nächstes Jahr endent in einem wahren Desaster fuer euch

    • Exrechts am 26.09.2019 19:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Peter A

      Es wird für alle ein böses Ende nehmen, und für das werden schlussendlich nicht die Demokraten verantwortlich sein.

    • Peter A am 27.09.2019 00:53 Report Diesen Beitrag melden

      @Exrechts

      Ich würde mal behaupten, die meisten von uns (eingeschlossen Sie) wissen mit Sicherheit nicht, was so alles hinten herum läuft. Wenn Sie also nicht mit Sicherheit sagen können, bei den Demokraten läuft alles korrekt und sauber, dann wuerde ich mich mit solchen Aussagen zurück halten. Oder sind fuer Sie die Demokraten automatisch korrekt nur weil es Demokraten sind?

    einklappen einklappen
  • Pirmin f. am 26.09.2019 02:07 Report Diesen Beitrag melden

    Demo was?

    Die demokraten geben sich nie zufrieden.... wie die linken hier... eines haben beide vergessen, in einer demokratie gewinnt der mit den meisten stimmen... wenn man demokratie akzeptiert... akzeptiert man auch die wahl... was sind wir sonst? Aber eigentlich haben wir die gleichen probleme bei uns...

    • Biker am 26.09.2019 11:13 Report Diesen Beitrag melden

      @Pirmin f.

      Das ist aber eben in Amerika nicht so, weil dort die Wahlmänner dazwischen geschaltet sind. Trump hatte gut 2 Mio. Volksstimmen weniger. Also um die 2 Mio. Menschen mehr, haben Clinton gewählt. Google das mal, und lerne zu verstehen, wie die Wahlen in den USA vonstatten gehen.

    • Andi am 26.09.2019 17:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Biker

      Clinton ist eine Psychopathin, Trump ein Narzisst. Was ist schlimmer? Wenn viele dem Wahnsinn nachrennen, ist es deshalb richtig?

    • Guggi am 27.09.2019 06:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Biker

      Er hatte ja am meisten Stimmen, wo ist Ihr Problem? In den USA wählen die Bürger die Elektoren. Diese wiederum wählen den Präsidenten, es ist also völlig egal, wieviele Millionen Trump in einer Direktwahl die Stimme gegeben hätten oder auch nicht, denn die Präsidentenwahl ist keine Direktwahl.

    einklappen einklappen