Impeachment

25. Februar 2017 15:15; Akt: 26.02.2017 02:16 Print

Trump absetzen? So leicht geht das nicht

von Martin Suter - Die Hürden für eine Amtsenthebung von Präsident Trump sind hoch. Dennoch wird der Ruf nach einem Impeachment immer lauter.

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US-Präsident Donald Trump treibt sein Programm voran und traf sich am 22. Februar 2016 im Weissen Haus mit seinem Wirtschaftsteam. Doch viele Amerikanerinnen und Amerikaner würden ihn am liebsten des Amts entheben. Im US-Repräsentantenhaus sprach die demokratische Abgeordnete Maxine Waters aus Kalifornien schon Anfang Februar von Trumps Impeachment. (6. Januar 2017) So weit geht Chuck Schumer noch nicht. Doch der Minderheitsführer im Senat sagt voraus, dass bis Sommer viele Republikaner von Trump abfallen werden. (17. Februar 2017) Für ein Impeachment braucht es eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat eine Zweidrittelmehrheit. Ein Präsident muss sich «hohe Verbrechen oder Vergehen» zuschulden kommen lassen. Bild: Kapitol in Washington am 3. Oktober 2013. Als erster US-Präsident wurde 1868 Andrew Johnson angeklagt. Im Senat kam aber keine Mehrheit für eine Absetzung zustande. Auch gegen Präsident Bill Clinton wurde ein Impeachment angestrengt. Bild: mit First Lady Hillary Clinton am 19. Dezember 1998. Clinton hatte sexuelle Beziehungen mit der Praktikantin Monica Lewinsky (rechts neben ihm). Bild: Begrüssung von Mitarbeitern am 6. November 1996. Monica Lewinsky gestand die Affäre unter Eid, doch Clinton stritt sie zuerst ab. Dies wurde ein Anklagegrund für das Impeachment. Doch der Senat verzichtete dann darauf, ihn des Amts zu entheben. Richard Nixon wäre wohl im Zusammenhang mit der Watergate-Affäre des Amts enthoben worden. Bild: Mark Felt alias «Deep Throat», der den Medien Informationen zuspielte, am 31. Mai 2005 mit Tochter Joan in Santa Rosa, Kalifornien. Doch Richard Nixon kam dem Impeachment zuvor, indem er am 9. August 1974 selbst von seinem Amt zurücktrat. Bild: Verabschiedung beim Besteigen des Helikopters «Marine One». Falls gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet wird, muss er sich unter Eid verhören lassen. Vorerst bahnt sich eine solche Entwicklung aber nicht an. (21. Februar 2017)

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Auch nach mehr als einem Monat im Weissen Haus können sich viele Gegner nicht mit Donald Trumps Präsidentschaft abfinden. Immer wieder erschallt der Ruf nach einer Amtsenthebung des ungewöhnlichen und für viele unheimlichen Staatschefs.

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Wird Donald Trump vorzeitig des Amts enthoben?

Am vergangenen Dienstag verabschiedete der Stadtrat von Richmond in Kalifornien einstimmig eine Resolution, worin er den US-Kongress auffordert, ein Impeachment-Verfahren aufzunehmen. «Dies ist unser Land, wir haben das Recht, uns zu äussern», sagte die Stadträtin Gayle McLaughlin zu ABC 7. Die progressive Stadt hofft, dass andere Gemeinden dem Pionier-Akt nachfolgen.

Demokraten hoffen darauf

Im Kongress gibt es unter den Demokraten genug Abgeordnete, die Trump am liebsten absetzen würden. Maxine Waters, eine Repräsentantin aus Los Angeles, sagte bereits Anfang Februar, es sei ihr «grösstes Bedürfnis», Trump einem Impeachment zuzuführen. Zu jenem Zeitpunkt liebäugelten in einer Umfrage 40 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner mit einer Absetzung des umstrittenen Präsidenten.

Obwohl Buchmacher auf den britischen Inseln bereits Wetten darauf entgegennehmen, ist es nicht einfach, einen Präsidenten aus dem Amt zu hieven. Die amerikanische Verfassung sieht bei ihm oder dem Vizepräsidenten eine Entmachtung vor, falls sie sich «Verrat, Bestechung oder andere hohe Verbrechen und Vergehen» zuschulden kommen lassen.

Zweite Stufe schwieriger

Das Absetzungsverfahren hat zwei Stufen: Zuerst muss das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit sogenannte «Impeachment-Artikel» gutheissen. Die grosse Kongresskammer fungiert wie eine staatsanwaltliche Instanz und verfertigt die Anklageschrift. Die zweite Stufe ist schwieriger: Jetzt muss der Senat über die Anklage zu Gericht sitzen. Für eine Verurteilung und Absetzung des Amtsträgers braucht es eine Zweidrittelmehrheit der hundert Senatsmitglieder.

In der US-Geschichte ist es noch nie gelungen, diese Hürde zu überspringen. Der Demokrat Andrew Johnson wurde 1868 zwar «impeached» – angeklagt –, doch im Senat fehlte für eine Verurteilung eine Stimme. Auch gegen den demokratischen Präsidenten Bill Clinton kam 1998 die Anklage zustande, er habe unter Eid gelogen und die Justiz behindert. Der Senat weigerte sich dann aber, Clinton zu verurteilen.

Nixon kam dem Impeachment zuvor

Historiker sind sich einig, dass einzig bei Richard Nixon im Zusammenhang mit dem Watergate-Skandal ein Impeachment wohl erfolgreich gewesen wäre. Doch der Republikaner kam dem Absetzungsverfahren zuvor, indem er 1974 als bisher einziger Präsident zurücktrat.

Bei Donald Trump würde das Repräsentantenhaus am ehesten Anklagepunkte im Bereich der Kontakte zu Russland und der Interessenkonflikte finden, glaubt Allan Lichtman. Der an der American University in Washington lehrende Historiker hat letzten Herbst den Sieg Trumps vorausgesagt. Wie er in einem für April vorgesehenen Buch begründen will, glaubt er fest an ein Impeachment. Offen sei nur die Frage, wann.

Es kommt auf die Republikaner an

Ins gleiche Horn bläst auch die britische Historikerin Angelia Wilson von der Universität Manchester. Gegen Trump werde «mit hoher Wahrscheinlichkeit» innert 18 Monaten ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet, sagte sie dem «Independent». Andere Forscher, so Darrell West von der Brookings-Institution, halten solche Voraussagen jedoch für verfrüht.

Damit ein Impeachment überhaupt denkbar wird, müssen sich erst die über beide Kongresskammern herrschenden Republikaner von Trump lossagen. Bislang ist von einer breiten Distanznahme nichts zu spüren. Manche Gegner Trumps hoffen, dass sich dies ändert. «Bis in drei oder vier Monaten werden viele Republikaner mit ihm brechen», glaubt zum Beispiel der Minderheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer. «Und das ist die Rettung der USA.»

Senator Schumer erklärt am 21. Februar in der Sendung «The View» seine Haltung zu Trump:


(Quelle: YouTube/The View)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Regula am 25.02.2017 15:24 Report Diesen Beitrag melden

    Verfassungswidrig

    Wieso? Er wurde doch demokratisch gewählt?

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  • Heinz Maier am 25.02.2017 15:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demokratisch gewählt

    Gewählt ist gewählt und das sogar demokratisch. Akzeptiert es oder verlasst das land.

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  • Aram am 25.02.2017 15:25 Report Diesen Beitrag melden

    nix da!

    Er wurde demokratisch vom Amerikanischen Volk gewählt und das ist auch gut so!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Das wäre schööööön am 26.02.2017 08:39 Report Diesen Beitrag melden

    Nur ein Tag trumpiges pro Woche

    Ich wünsche mit einen Trump-freien Tag in der Woche. Keine Medienberichte über diesen Mann uns seine Machenschaften. Oder noch besser, trumpiges nur am Dienstag, den Rest der Woche freee.

  • Manfred Schürch am 26.02.2017 06:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn der Fisch anfängt zu riechen!

    Frohes Erwachen wünsch ich, auch Demokratie ist bezahlbar der Mensch folgt dem Geld und der grössten Klappe. Die Ernüchterung folgt, denn der Fisch stinkt immer am Kopf zuerst. Man kennt das ja aus dem Job.

    • Schlechter Atem am 26.02.2017 08:20 Report Diesen Beitrag melden

      So gesprächig

      Schön, schön, Ihr morgenlicher Weltpessimismus. Nur: Können Sie die Info, dass "Demokratie bezahlbar" sei, noch etwas konkretisieren?

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  • Johnny Weissmüller am 26.02.2017 02:04 Report Diesen Beitrag melden

    Die Wahrheit über die Medien

    Eine Handvoll Menschen kontrollieren die Medien der Welt. Heute gibt es nur eine Meinung, die zu formen ein, zwei Wochen dauert, dann ist sie jedermanns Meinung!

    • E. Tobler am 26.02.2017 03:46 Report Diesen Beitrag melden

      @J. Weissmüller

      Da ist es ja sehr tröstlich, dass Trumps Versuche der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit und die weltweiten Reaktionen darauf gerade zeigen, dass Ihre Schwarzmalerei Ihrer Fantasie entspringt und der Bezug zur Realität fehlt.

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  • Tom am 26.02.2017 02:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    They're everywhere

    Es wird mir Angst und Bange wenn ich sehe, wie viele hier nicht checken dass das Impeachment ebenso ein demokratisch legitimiertes und rechtlich korrektes Verfahren ist wie die Wahl selbst. Hoffe, diejenigen mit so wenig Politikvertständis bleiben den Wahlen und Abstimmungen hierzulande fern.

    • Sunny am 26.02.2017 04:03 Report Diesen Beitrag melden

      Keine Bange

      Informieren Sie sich doch auch mal in ernst zu nehenden Publikationen, dann vergeht die Angst ganz schnell..

    • Dr. Gabber am 26.02.2017 07:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Sunny

      YouTube, Breitbart und Fox zählen schon mal nicht dazu. Was sind denn aus ihrer Sicht ernstzunehmende Medien?

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  • chrigi am 26.02.2017 01:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    aber wieso

    Im Artikel wird leider gar nicht erwähnt, bei welcher seiner Handlungen er eine der Voraussetzungen für eine Amtsenthebung erfüllt hätte.

    • Rüedu am 26.02.2017 02:07 Report Diesen Beitrag melden

      chrigi

      Landesverrat, Bestechung, Gefährdung der nationalen Sicherheit oder anderer "schwerer Delikte" Diese vage Formulierung der "schwern Delikte" lässt viel Spielraum offen, und hat als Grundlage bei Clinton zu einem Verfahren geführt. Doch Trump ist noch weit davon entfernt ein solches Verfahren befürchten zu müssen.

    • E. Huber am 26.02.2017 03:49 Report Diesen Beitrag melden

      @Rüedi

      Echt jetzt? Dabei laufen die Untersuchungen zB. Betreffend seine Russlandkontakte auf Hochtouren. Welches Verfahren meinen Sie denn bei Bill (!) Clinton? Oder gilt bei Ihnen die Sippenhaft?

    • SinShin am 26.02.2017 04:56 Report Diesen Beitrag melden

      @Huber

      Genau das. "Untersuchungen". Nur weil jemand etwas untersucht, heisst das nicht dass es Beweise gibt. Lernen Sie endlich den Unterschied kennen!

    • la sante am 26.02.2017 06:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @SinShin

      Huber hat nichts von Beweisen gesagt; dass Untersuchungen laufen ist ein Fakt. Jetzt sind Sie wieder auf dem neuesten Stand nicht wahr.

    • la sante am 26.02.2017 06:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @E. Huber

      Bei Clinton war ein impeachment eingeleitet worden, aber nicht ausgeführt.

    • Lehrstück am 26.02.2017 08:29 Report Diesen Beitrag melden

      La sante

      Lustig, wie Sie den Versuch der Republikaner, uminterpretieren, den Republikaner Bill Clinton aus seinem Amt zu verdrängen. Ken Starr, eine der treibenden Kräfte hinter den Angriffen auf Clinton, die sich um dessen Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky rankten, hat am missglückten Versuch persönlich sehr gut verdient: "Im November 1998 erhob das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus Anklage wegen Meineids, Rechtsbehinderung und Machtmissbrauch gegen den demokratischen Präsidenten. Im Februar 1999 wurde Clinton im Amtsenthebungsverfahren vom US-Senat freigesprochen."

    • Morgenstund... am 26.02.2017 08:33 Report Diesen Beitrag melden

      Guten Morgen

      Wäre nett, wenn die Red meine Ergänzung / Korrektur aufschalten kann: "den Demokraten Bill Clinton"

    • Rüedu am 26.02.2017 08:34 Report Diesen Beitrag melden

      E. Huber

      Natürlich Bill Clinton. Wie wenig die Republikaner an diesem Schritt interessiert sind, zeigt der Fakt, das die Ethikkommision des Repräsentantenhaus die Weigerung Trumps zur Veröffentlichung seiner Steuererklärung nicht als Verstoss ahnden will, und dies als freiwillig betrachtet. Hier wäre der erste Ansatz für zielführende Untersuchungen gewesen. Wenn Russlandkontakte aus Trumps Team ans Licht kommen, muss sicher nicht Trump sich Sorgen machen.

    • Skrupel los oder am 26.02.2017 08:39 Report Diesen Beitrag melden

      Grosszügig

      Für den ebenso erbitterten wie fruchtlosen Versuch, Bill Clinton aufgrund einer ausserehelichen Affäre loszuwerden, verwendeten die Republikaner fast 80 Millionen Dollar - ein grenzenloser Umgang mit Steuergeldern, der später kritisiert wurde.

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