Trump nach Einsetzung Muellers

18. April 2019 21:49; Akt: 18.04.2019 23:10 Print

«Das ist das Ende meiner Präsidentschaft»

Am Donnerstag wurde der mit Spannung erwartete Abschlussbericht von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre veröffentlicht.

William Barr sagte im Rahmen einer 20-minütigen Medienkonferenz zum überarbeiteten Muller-Bericht, Muller habe zehn Fälle von möglicher Justizbehinderung durch Trump festgestellt. (Video: Reuters)
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Der Abschlussbericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller steht nun im Netz – und Donald Trump präsentiert sich in Siegerpose. Der Präsident sieht sich durch die Ergebnisse der fast zweijährigen Untersuchungen vollständig entlastet. Rückendeckung bekommt er dabei von seinem Justizminister Bill Barr.


Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. In seinem 448-seitigen Report – den Barr in diversen Passagen schwärzen liess – stellt Mueller dem Präsidenten keineswegs einen Persilschein aus. Besonders den Verdacht der Justizbehinderung lässt er im Raum stehen. Einige zentrale Punkte des Berichts:

Russland-Kontakte

Mueller berichtet, dass es während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Umfeld und Russland gegeben habe. Trumps Wahlkampfteam habe gehofft, von den mittels russischer Interventionen «gestohlenen und veröffentlichten Information» zu profitieren. Damit sind unter anderem die Hackerangriffe auf das Lager von Trump-Rivalin Hillary Clinton und die anschliessenden Veröffentlichungen interner E-Mails gemeint.

Allerdings reiche das Material zu den Russland-Verbindungen nicht aus, um «strafrechtliche Anschuldigungen» zu unterstützen, heisst es auch in dem Bericht. Es gebe keine Belege dafür, dass sich irgendein Mitglied des Trump-Zirkels «mit Vertretern der russischen Regierung verschworen» habe.

Justizbehinderung

In diesem Punkt gelangt Mueller zu weitaus weniger klaren Schlussfolgerungen. Ob Trump nach seinem Einzug ins Weisse Haus in strafrechtlich relevanter Weise versucht hat, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu sabotieren, lässt er vielmehr völlig offen.

Der Sonderermittler schildert einerseits ausführlich diverse Versuche Trumps, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Der Präsident habe die Ermittlungen öffentlich attackiert und hinter verschlossenen Türen zu kontrollieren versucht. Er habe auch Zeugen dazu zu bringen versucht, nicht mit den Ermittlern zu kooperieren.

Andererseits geht Muller auch detailliert auf die komplizierte Rechtslage zur Justizbehinderung ein. Im Ergebnis bezeichnet er sich als «ausserstande», zu einer klaren Schlussfolgerung darüber zu gelangen, ob Trumps Verhalten rechtswidrig gewesen sei: «(...) dieser Bericht gelangt nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht».

Der geschockte Präsident

In seinen Ausführungen zur Justizbehinderung schildert Mueller den Schockzustand, in den die Ernennung des Sonderermittlers durch das Justizministerium im Mai 2017 den Präsidenten versetzte. Trump sackte demnach in seinem Stuhl zusammen und sagte: «Oh, mein Gott. Das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin am Arsch (I'm fucked).»

Einen Monat später versuchte Trump dem Mueller-Bericht zufolge, den Sonderermittler aus dem Amt entfernen zu lassen. Seinen damaligen Rechtsberater im Weissen Haus, Don McGahn, habe er angewiesen, bei Barrs Amtsvorgänger Jeff Sessions die Entlassung Muellers zu erwirken. McGahn sei dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen.

Mueller resümiert: «Die Versuche des Präsidenten, die Untersuchung zu beeinflussen, waren meist erfolglos, aber dies lag grossteils daran, dass die Personen im Umfeld des Präsidenten es ablehnten, seinen Anweisungen zu folgen oder seinen Anfragen nachzukommen.»

(sda/afp)