«Sieg für Militär»

23. Juli 2019 02:25; Akt: 23.07.2019 02:59 Print

Trump einigt sich mit Demokraten auf Haushalt

Mit dem «Budgetkompromiss» in den USA sollen milliardenschwere Mehrausgaben ermöglicht und ein weiterer Shutdown verhindert werden.

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Die Einigung hebt die Ausgabengrenzen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 an: Das Kapitol in Washington. (Archivbild) (Bild: Keystone/Carolyn Kaster)

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US-Präsident Donald Trump hat eine längerfristige Haushaltseinigung mit den oppositionellen Demokraten erzielt. Die Übereinkunft soll milliardenschwere Mehrausgaben ermöglichen und eine erneute Haushaltssperre (Shutdown) verhindern.

Trump schrieb am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, es sei ein «Kompromiss» mit den Anführer seiner Republikaner und der Demokraten in beiden Kongresskammern erreicht worden. Dies sei «ein grosser Sieg für unser grossartiges Militär und unsere Veteranen».

Die Einigung hebt die Ausgabengrenzen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 an. Ausserdem wird die Schuldenobergrenze bis Ende Juli 2021 ausser Kraft gesetzt – also bis knapp neun Monate nach der Präsidentschaftswahl von Anfang November 2020.

Laut einer Quelle im Kongress erlaubt die Einigung eine Steigerung der Ermessensausgaben der US-Regierung von 1,32 Billionen Dollar heuer auf 1,37 Billionen Dollar im Fiskaljahr 2020.

Einigung begrüsst

Die Demokraten begrüssten die Einigung als wichtigen Schritt, um eine stabile Finanzierung politischer Prioritäten zu ermöglichen. «Mit dieser Vereinbarung wollen wir einen weiteren Shutdown verhindern, der so schädlich für die Bedürfnisse der US-Bevölkerung ist», erklärten die Anführer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer.

Der Streit um die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hatte über die Jahreswende eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschliessung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste sogenannte Shutdown der US-Geschichte.

Mit der nun erzielten längerfristigen Haushaltsvereinbarung dürfte die Neuverschuldung der USA weiter anwachsen. Konservative Republikaner sehen das kritisch.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dani am 23.07.2019 05:20 Report Diesen Beitrag melden

    etwas viel bei 20 Dollar Stundenlohn

    Was ist der Sinn einer Schuldengrenze, wenn diese immer wieder erhöht wird bzw. werden muss ? Dies bei einem Level von USD 22'500'000'000'000.

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  • The Observer am 23.07.2019 08:58 Report Diesen Beitrag melden

    Gar kein Problem!

    Es werden neue Dollar gedruckt und wenn der Dollar abzustürzen droht, werden Gegenwerte in Form von Milliardenklagen gegen nichtamerikanische Unternehmen angestrebt. Das hat sich ja in der Vergangenheit auch schon bewährt. Ob es jetzt 22.5 Billionen oder 24 Billionen Staatsschulden sind, das wird nichts ändern an der Finanzpolitik der USA!

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  • Cat's Eye am 23.07.2019 06:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verwaltung nicht sicher

    Wenn ich in den USA für die Regierung arbeiten würde, hätte ich angefangen mich nach einem anderen Job umzusehen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Error404 am 23.07.2019 18:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zum Glück

    Gibt es nur eine Währung auf dieser Welt. Hier heisst sie Franken, um uns herum heisst sie Euro oder Pesos oder was auch immer. Doch am Ende gibt es nur den Dollar. Gold ist nicht mehr. All unser Vermögen, alles durch den Dollar "abgesichert". Und was verleiht ihm seinen Wert? Genau, das Militär. Somit also nicht überraschend, diese Aktion.

  • Mary J am 23.07.2019 10:30 Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich

    Na toll, der nächste dem. Präsident hat dann noch ein grösseres Loch das er stopfen muss!! DT wirft das Geld mit vollen Händen heraus! Die USA ist sowas von pleite und anstelle sparen und mehr Steuern bei den Reichen passiert das Gegenteil!! America is last!

    • li am 23.07.2019 13:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mary J

      Die Defizite wurden und werden vererbt und zwar weltweit.

    • Hmm am 23.07.2019 18:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mary J

      Warum sollten sie auch? 1. Haben sie einen Joker, der nennt sich "Weltleitwährung" (anm. 97% Kaufkraftverlust Story). Und zweitens ist die Stärke des US-Miltärs... also es gibt eine Korrelation zwischen der Stärke der US-Militärs auf der einen Seite, und der "Begeisterung" anderer Staaten, den US Dollar als Leitwährung zu akzeptieren. Das heisst: Wenn du US-Präsident bist (und es gerne bleiben möchtest), dann kürze niiiemals die Rüstungsausgaben.

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  • Tommy am 23.07.2019 10:24 Report Diesen Beitrag melden

    Dealmaker President

    Ein gewisser US-Präsidentschaftskandidat hat mal über seinen Vorgänger der einen kurzen Shutdown in seiner Amtszeit hatte gesagt "Wer einen Government Shutdown zulässt ist ein wahrlich schlechter Präsident, der keine Deals machen kann". Der selbe Kandidat hat dann gewonnen und 3 Shutdowns in 2 Jahren gehabt, u.a. den längsten in der Geschichte. Und der will auch noch bekannt sein als der Dealmaker...

    • BZ am 23.07.2019 13:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Tommy

      auf den Punkt gebracht.

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  • The Observer am 23.07.2019 08:58 Report Diesen Beitrag melden

    Gar kein Problem!

    Es werden neue Dollar gedruckt und wenn der Dollar abzustürzen droht, werden Gegenwerte in Form von Milliardenklagen gegen nichtamerikanische Unternehmen angestrebt. Das hat sich ja in der Vergangenheit auch schon bewährt. Ob es jetzt 22.5 Billionen oder 24 Billionen Staatsschulden sind, das wird nichts ändern an der Finanzpolitik der USA!

    • Tomson1994 am 23.07.2019 14:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @The Observer

      Billionen? Das sind Trillionen mein guter!!

    • Pecel lele am 23.07.2019 17:50 Report Diesen Beitrag melden

      Tomson1994

      Falsch: Es sind trillions und nicht Trillionen. 1 trillion (US) = 1 Billion (deutsch)

    • Centillion am 23.07.2019 22:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Tomson1994

      Bei der Trillion sin wir noch nicht. Aber wir sind auf gutem Weg :)

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  • Watch out am 23.07.2019 08:52 Report Diesen Beitrag melden

    Schulden aufbau durch Republikaner

    Unter jedem republikanischen präsidenten der letzten 30 jahre wurden die Schulden massiv erhöht und die demokrsten haben immer wieder plafoniert. Das ist die Realtät. Schwierig zu kapeiren für die neolapitalistischen träumer mit dem ewig gleichen bla bla.

    • Mary J am 23.07.2019 10:31 Report Diesen Beitrag melden

      richtig!

      Der nächste dem. Präsident wird keine Chance haben! Er oder sie tut mir jetzt schon leid!!

    • Grisu am 23.07.2019 11:05 Report Diesen Beitrag melden

      @Watch out

      Apropos Realität!!! In Obamas Amtszeit haben sich die Schtaatsschulden von 10,6 auf 19 Billionen USD nahezu verdoppelt!!! Eifach mal bei den Fakten bleiben!!!

    • cj am 23.07.2019 17:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Grisu

      Ausrufezeichen sind keine Rudeltiere ;) und die Krise in 2008 gesehen ? das Geld wurde gebraucht. nicht so wie heute für eine unnötige Mauer ;)

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