Entlassen

08. Februar 2020 04:18; Akt: 08.02.2020 06:50 Print

Trump rächt sich an zwei Impeachment-Zeugen

Oberstleutnant Alexander Vindman und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, wurden von US-Präsident Trump verbannt.

Bildstrecke im Grossformat »
Oberstleutnant Alexander Vindmann, der führende Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat, hatte das Gespräch zwischen Trump und Selenski live mitgehört. Der bisherige US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hatte mit seiner Aussage im Zuge der Impeachment-Ermittlungen Trump ebenfalls belastet. Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird eingeleitet. (05.12.2019) Dies verkündete Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses am Donnerstag. Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstoßen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht. «Das Vorgehen des Präsidenten hat ernsthaft gegen die Verfassung verstoßen.» Und in Amerika stehe niemand über dem Gesetz. Das US-Repräsentantenhaus hat die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit einem förmlichen Beschluss gestützt. Die Kongresskammer votierte am 31. Oktober 2019 mehrheitlich für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt. Die von ihm übergebenen Dokumente legten nahe, dass Präsident Donald Trump das Aussenamt zur Förderung seiner persönlichen politischen Agenda eingesetzt habe: Steve Linick, Leiter einer internen Kontrollbehörde des US-Aussenministerium. (2. Oktober 2019) Trump schrieb Ende September auf Twitter: «Hat diese Person den Präsidenten ausspioniert? Grosse Konsequenzen!» Inmitten der Ukraine-Turbulenzen wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs droht US-Präsident Donald Trump neuer Ärger im Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Trump habe dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow (Bild) und dem Botschafter in seinem ersten Amtsjahr 2017 gesagt, dass er über Moskaus Einmischung in die US-Wahlen nicht besorgt sei, berichtete die «Washington Post» Soll sich in der Ukraine-Affäre um Schadensbegrenzung für Trump bemüht haben: Der Ukraine-Beauftragte Kurt Volker tritt zurück. (27. September 2019) Aussenminister Mike Pompeo wurde von einem Ausschuss vorgeladen und zudem zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. (27. September 2019) Will die Identität des Whistleblowers in Erfahrung bringen: Donald Trump. Der Informant sei «nahe dran an einem Spion», so der US-Präsident. Joe Biden tweetete am Donnerstag: Wir haben einen Präsidenten, der glaubt, sich alles erlauben zu können. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hält das Protokoll, das die Unterredung zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht wortwörtlich wiedergibt, in der Hand. «Ich habe niemandem gedroht»: US-Präsident Donald Trump sprach am 25. September 2019 in New York zu den Medien. Medien in den USA hatten am Freitag berichtet, Trump habe Präsident Selenskyj (im Bild) bei dem Telefonat am 25. Juli mehrfach unter Druck gesetzt, Nachforschungen zu Joe Biden - einem seiner schärfsten Rivalen von den Demokraten - und seinem Sohn aufzunehmen. Die Demokraten werfen Trump wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Nancy Pelosi, Präsidentin des Repräsentantenhauses, hat offiziell angekündigt, dass eine Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet wird. Trump wollte die Vorwürfe mit der Veröffentlichung der Mitschrift entkräften. Er dementierte stets, Druck auf Selenskyj ausgeübt zu haben. Der «Washington Post» zufolge hatte ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium nach dem Telefonat Beschwerde eingelegt. Der Whistleblower meldete, dass Trump einem ausländischen Führer in einem Telefonat ein Versprechen gemacht habe. Die «Beschwerde» des Whistleblowers über Trump stammt vom 12. August. In den Wochen davor telefonierte Trump etwa mit Russlands Staatschef Wladimir Putin, auch erhielt er zwei Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Kurz nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren entlässt US-Präsident Donald Trump zwei Mitarbeiter, die ihn mit ihren Aussagen belastet hatten. Es handelt sich um Trumps Ukraine-Experten Alexander Vindman und den US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland.

Vindmans Anwalt David Pressman erklärte am Freitag, sein Mandant sei aus dem Weissen Haus hinausbegleitet worden. Er sprach von einem Akt der Vergeltung. Sondland wurde nach eigener Auskunft darüber informiert, dass Trump ihn mit sofortiger Wirkung abberufen wolle.

Freispruch von Trump

Hintergrund ist die Ukraine-Affäre. Trump soll auf Kosten der nationalen Sicherheit im vergangenen Sommer den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in einem Telefonat dazu gedrängt haben, potenziell belastendes Material über den möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu bekommen.

Trump soll dazu vom Kongress bereits genehmigte Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar zurückgehalten haben. Zusätzlich hat er aus Sicht der oppositionellen Demokraten die Ermittlungen in der Angelegenheit behindert.

Trump weist alle Vorwürfe zurück. Die Demokraten erhoben formell Anklage (Impeachment), um ihn seines Amtes zu entheben. Am Mittwoch kam es zum Freispruch. Dank der Mehrheit der Republikaner wies der Senat beide gegen Trump gerichteten Anklagepunkte ab.

Telefonat mitgehört

Der in der Ukraine geborene US-Bürger Vindman ist Oberstleutnant und ein dekorierter Irakkriegsveteran. Er war bei dem Telefonat zwischen Trump und Selenski anwesend. In einer Anhörung gab er an, der Anruf habe Sorge in ihm ausgelöst. «Ich konnte nicht glauben, was ich hörte», sagte Vindman damals.

Vindman sei aufgefordert worden zu gehen, weil er die Wahrheit gesagt habe, sagte der Anwalt des 44-Jährigen. Auch Vindmans Zwillingsbruder Jewgeni, ebenfalls ein Armeeangehöriger, verlor sein Amt im Nationalen Sicherheitsrat. Beide seien nun wieder der Armee zugeordnet, sagte ein Militärsprecher.

Die Demokraten verurteilten die Entlassung Alexander Vindmans als schändlich. «Der Präsident glaubt, dass die einzige Loyalität, die zählt, die Loyalität ist, die ihm persönlich gilt», erklärte der Abgeordnete Eliot Engel, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus.

Ehemaliger Trump-Vertrauter

Der bisherige US-Botschafter bei der EU, Sondland, hatte mit seiner Aussage im Zuge der Impeachment-Ermittlungen Trump ebenfalls belastet. Er sagte in einer Anhörung, auf Anordnung Trumps sei Unterstützung für die Ukraine von Gegenleistungen der dortigen Regierung abhängig gemacht worden.

Sondland war einst eng mit Trump verbunden. Der Hotelunternehmer hatte dem Präsidenten eine Million Dollar zur Amtseinführung gespendet. Er wurde dann Botschafter bei der EU und im Mai einer von drei Trump-Vertrauten, die praktisch die Ukraine-Politik der USA kontrollierten.

(chk/sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Swiss-1 am 08.02.2020 05:49 Report Diesen Beitrag melden

    Überraschend ??

    Ist ja kaum überraschend, nachdem Beide - aus Sicht von DT - ihm in den Rücken gefallen sind. Wie auch in Firmen kann und will man nur mit Leuten arbeiten denen man vertrauen kann

    einklappen einklappen
  • No_one am 08.02.2020 05:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Vertrauen mehr

    Würde ich auch nicht länger als Mitarbeiter haben wollen.

    einklappen einklappen
  • Walter Meier am 08.02.2020 06:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bei uns auch

    Das kennen wir in der Schweiz doch auch! Esther Wyler und Margrit Zopfi verloren Ihre Stelle beim Sozialamt Zürich, als Sie die Missstände aufgedeckt hatten und wurden zuletzt noch vom Gericht schuldig gesprochen. EIN SKANDAL der bis heute anhält!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • W.Heisenberg am 09.02.2020 12:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    aufräumen

    ist doch klar, dass man nachher aufräumen muss. da werden noch weitere (zu recht) gehen müssen

  • Rudiwundertsichmalwieder am 08.02.2020 13:50 Report Diesen Beitrag melden

    Da irrt ihr euch gewaltig

    Mich verwundert es schon, dass man hier im Netz denkt nur Demokraten seien die Wahrheitssager- die Wahrheitsgeber- die Richtigsteller- die Alleswissenden- die Besten der Besten. Wau....Supertramp.

  • Bob65 am 08.02.2020 13:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Trump ist kein Politiker

    er ist ein Bankier, Schauspieler (und erst noch schlecht) und ein Plauderi ohne Charakter und Anstand. Er wandelt die Demokratie in eine "Einmannherrschaft" um.

  • Maria R. am 08.02.2020 13:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Chaschperlitheater

    Das hätte man sich gleich sparen können.

  • beat am 08.02.2020 13:12 Report Diesen Beitrag melden

    DT, der MÄCHTIGE

    Haben die MA gelogen oder die Wahrheit gesagt? Wurden die MA von einer Jury vorgeladen oder machten sie ihre Aussagen freiwillig? Mussten sie nicht unter Eid aussagen? Wurden sie bezahlt? Wir kennen die Details nicht. Was wir heute gesichert wissen, dass es zwischen Kim Jong-un und DT in diesen Belangen keine Differenz gibt - wer nicht spurt wird aus dem Weg geräumt.

    • Hans Fritz am 08.02.2020 13:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @beat

      Das macht Frau Merkel auch.

    einklappen einklappen