Einbürgerungsplan

26. Januar 2018 00:16; Akt: 26.01.2018 08:11 Print

Trump erwägt US-Pass für 1,8 Millionen Dreamer

US-Präsident Donald Trump will 1,8 Millionen ohne Papiere in den USA lebenden jungen Migranten den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen – jedoch nicht umsonst.

storybild

Macht einen Kompromissvorschlag: US-Präsident Donald Trump. (Archivbild) (Bild: AFP/Mandel Ngan)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Im Streit um die Einwanderungspolitik bietet US-Präsident Donald Trump 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern den Weg zur US-Staatsbürgerschaft an. Im Gegenzug will er die Abwehr neuer Migranten deutlich verstärken.

Wie aus einem Plan hervorgeht, den das Weisse Haus am Donnerstag vorstellte, soll auch die legale Einwanderung erschwert werden. Trump will seinen Plan kommende Woche dem Kongress vorlegen.

Nach dem Plan können die sogenannten Dreamer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA einreisten, in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Die Dreamer sind nur noch bis März durch ein von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassenes Dekret namens Daca vor der Abschiebung aus den USA geschützt. Fast 700'000 junge Einwanderer erhielten durch Daca die Möglichkeit, legal in den USA zu arbeiten oder zu studieren. Trump hatte das Dekret im September aufgehoben, jedoch bis März verlängert, um dem Kongress Zeit für eine Lösung zu geben.

Die Zahl 1,8 Millionen schliesst auch diejenigen jungen Einwanderer ein, die sich nicht unter den Schutz des Daca-Programms begeben haben. Die US-Regierung zeigt sich damit grosszügiger als erwartet. Bislang war eine Einbürgerung nur den rund 700'000 Dreamers im Daca-Programm in Aussicht gestellt worden.

25 Milliarden für Mauerbau

Im Gegenzug verlangt Trump aber vom US-Kongress Mittel für eine umfassende Abwehr neuer Einwanderer – auch wenn sie legal ins Land kommen. So soll die Green-Card-Lotterie zur Verlosung von Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft werden. Diese sei gekennzeichnet von «Betrug und Missbrauch» und diene «nicht den nationalen Interessen», erklärte das Weisse Haus. Auch soll der Familiennachzug stark eingeschränkt werden: Nur noch Mitglieder der Kernfamilie, also Ehepartner und minderjährige Kinder sollen nachziehen dürfen.

Ferner will die US-Regierung das Vorgehen gegen illegal im Land lebende Einwanderer verschärfen. Einschliesslich der Dreamer leben etwa elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA. Um sein zentrales Wahlversprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, umzusetzen, will Trump den Kongress ersuchen, 25 Milliarden Dollar im Haushalt bereitzustellen.

«Das Ministerium für Heimatschutz muss das Handwerkszeug haben, um illegale Einwanderer abzuhalten», sagte ein Regierungsvertreter. «Es muss die Fähigkeit haben, Individuen auszuweisen, die illegal in die Vereinigten Staaten gekommen sind und es muss die entscheidenden Behörden haben, um die nationale Sicherheit zu schützen.»

Kritik aus mehreren Lagern

Republikaner und Demokraten hatten am Wochenende verbissen um den US-Haushalt gerungen. Eine Haushaltssperre infolge des Streits legte den öffentlichen Dienst in den USA lahm, bis der Kongress am Montag eine Übergangslösung für den Haushalt verabschiedete. Diese stellt die Staatsfinanzierung vorerst bis zum 8. Februar sicher.

Der Kompromiss sieht vor, dass bis dahin über eine umfassende Neuregelung der Einwanderungspolitik verhandelt wird. Die Verquickung der Haushalts- mit den Einwanderungsfragen hatte die Etatverhandlungen von vornherein erheblich erschwert.

Trumps Pläne bedeuten eine Kehrtwende in der US-Einwanderungspolitik, weil auch die legale Einwanderung deutlich erschwert wird. Mehrere Demokraten äusserten sich empört. Der Abgeordnete Luis Gutierrez nannte die für den Mauerbau verlangten 25 Milliarden Dollar ein «Lösegeld» für die Dreamers. Seine Kollegin Dina Titus sagte, der Plan benutze die Dreamer als «Tauschobjekte» für einen «Angriff auf Einwanderer».

Kritik kam auch von der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union, das von einem «hasserfüllten, fremdenfeindlichen» Vorschlag sprach. Die legale Einwanderung werde «auf ein Niveau gesenkt, wie wir es sei den Rassenquoten der 20er Jahre nicht gesehen haben», sagte deren Vertreterin Lorella Praeli.

Der republikanische Senator Thom Tillis begrüsste dagegen den «realistischen Plan», der nach seiner Aussage auf einem Kompromiss zwischen den Führungen von Demokraten und Republikanern basiert.

(chk/sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Eidgenoss am 26.01.2018 08:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Unterschied

    Trump steht dazu dass Kohle alles ist. Andere Politiker heucheln etwas vor und haben genau die gleichen Gedanken: kohle scheffeln, der Rest ist egal.

  • Isabelle am 26.01.2018 08:25 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig

    Und wieso sollte dies umsonst sein? Es sind doch sowieso 80 % Wirtschaftsflüchtlinge die lediglich finanziell sich abdecken wollen. Also ist es legal und richtig Forderungen zu stellen.

  • USA-Fan am 26.01.2018 02:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum schwierig wenns einfach geht?

    Lange habe ich versucht, legal in die USA einzuwandern um dort zu leben und zu arbeiten. Um wenigstens einige Monate dort zu arbeiten, musste ich einen horrenden Aufwand betreiben bis ich schier genug hatte. Aber nun weiss ich ja wie ich ganz easy dahin komme; als Illegaler nach Kalifornien. Da werde ich geschützt und kriege Sponsoren für eine Greencard und in 5 Jahren habe ich den Ami Pass. Wozu noch diesen Aufwand betreiben wenns so einfach geht?!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Eidgenoss am 26.01.2018 08:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Unterschied

    Trump steht dazu dass Kohle alles ist. Andere Politiker heucheln etwas vor und haben genau die gleichen Gedanken: kohle scheffeln, der Rest ist egal.

  • Simba74 am 26.01.2018 08:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hat Trump dies

    nun in Davos beschlossen? ;-)

  • Gru2606 am 26.01.2018 08:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    in 10 bis 12 Jahren..

    Wenn er wirklich von dieser Zeitspanne gesprochen hat und dafür "die sofortige Illegalen-Abwehr" will ist ja auch klar was schlussendlich passiert /wie es läuft. Er ist dann auch sicher nicht mehr Präsident, somit sind entweder seine Nachfolger schuld oder die kippen das Gesetz gleich wieder nach der Amtseinführung so wie er es mit allem möglichen macht oder versucht.. Somit ist das alles nix wert.. Schade.

  • Paul am 26.01.2018 08:33 Report Diesen Beitrag melden

    Er legt vor...

    Ich staune in welchem Tempo eine einzige Person ein Land, ja die Welt verändern kann. Gerade Europa, insbesonders Deutschland wird massiv unter Druck geraten.

  • Isabelle am 26.01.2018 08:25 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig

    Und wieso sollte dies umsonst sein? Es sind doch sowieso 80 % Wirtschaftsflüchtlinge die lediglich finanziell sich abdecken wollen. Also ist es legal und richtig Forderungen zu stellen.