USA

09. November 2018 17:14; Akt: 09.11.2018 17:25 Print

Trump schränkt das Asylrecht ein

Illegal einreisende Migranten dürfen keine Anträge mehr stellen. Die Einschränkung hat Donald Trump am Freitag in Kraft gesetzt.

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Flüchtlinge in Cordoba, Mexico: Tausende Migranten aus Mittelamerika befinden sich zurzeit auf dem Weg in die USA. (5. November 2018) Mittelamerikanische Flüchtlinge hätten mexikanische Polizisten «boshaft und gewaltsam» mit Steinen beworfen, sagt US-Präsident Donald Trump. (1. November 2018) «Wir werden das nicht hinnehmen», erklärte Trump am Donnerstag im Weissen Haus in Washington. «Wenn sie Steine auf unsere Soldaten werfen, werden unsere Soldaten zurückschlagen», sagte Trump. Er habe den Soldaten gesagt, sie sollten Steine als «Gewehre» ansehen. Trump kündigte den Präsidentenerlass an, mit dem er das Asylrecht verschärfen will. Demnach sollen Flüchtlinge politisches Asyl nur noch dann beantragen dürfen, wenn sie über einen offiziellen Grenzposten eingereist sind. Wer an der Grenze aufgegriffen wird, soll in Zeltlagern untergebracht werden. Ein solches Vorgehen sei «absolut legal», beteuerte Trump. «Wir stoppen die Menschen an der Grenze. Das ist eine Invasion.» Der US-Präsident hat einen massiven Ausbau der Militärpräsenz an der Grenze zu Mexiko angekündigt: Soldaten in Harlingen, Texas bereiten sich für einen Einsatz vor. (1. November 2018) US-Grenzschutzbeamte fahren mit ihren ATV's entlang der Konstruktion der 32 km langen Grenzmauer zwischen Ciudad Juarez, Mexiko und Santa Teresa, New Mexico. Wegen der Massenflucht aus Zentralamerika hat US-Präsident Donald Trump mit der Schliessung der US-Grenze zu Mexiko gedroht. Mexiko müsse «diesen Ansturm» von Migranten stoppen, anderenfalls werde er das US-Militär einschalten und die südliche Grenze der USA schliessen, schrieb Trump Ende Oktober im Kurzbotschaftendienst Twitter. Anlass sind tausende hauptsächlich aus Honduras stammende Migranten, die sich derzeit auf dem Weg in Richtung USA befinden.

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US-Präsident Donald Trump hat eine Einschränkung des Asylrechts in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag eine Proklamation, wonach bis auf Weiteres nur noch solche Menschen Asyl beantragen und bekommen können, die legal ins Land einreisen, wie das Weisse Haus mitteilte.

Trump bezeichnete die Rechtsverschärfung als Massnahme gegen eine drohende «Massenmigration» aus Zentralamerika. Diese zwinge ihn dazu, «unverzüglich» zu reagieren.

«Andere Formen des Schutzes vor Verfolgung»

Während der Kampagne für die Kongress- und Gouverneurswahlen vom vergangenen Dienstag hatte der US-Präsident die derzeitigen Trecks von tausenden Zentralamerikanern in Richtung US-Grenze als Bedrohung für die nationale Sicherheit angeprangert und bereits eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt.

Trump erklärte, für eine «begrenzte Zeit» sollten nur noch solche Migranten Asyl beantragen dürfen, die an einem Grenzübergangspunkt vorstellig werden. Illegal ins Land kommende Menschen seien vom Asylrecht ausgeschlossen, dürften aber «andere Formen des Schutzes vor Verfolgung oder Folter anstreben».

Um die jetzt vom US-Präsidenten unterzeichnete Proklamation sind gerichtliche Auseinandersetzungen zu erwarten.

(dmo)