Treffen in Helsinki

16. Juli 2018 21:26; Akt: 16.07.2018 22:59 Print

Trump ist Putin auf den Leim gegangen

von Martin Suter, New York - Nach dem Treffen in Helsinki erkannte der US-Präsident keinen Grund, warum sich Russland in die US-Wahlen hätte einmischen wollen.

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Donald Trump und Wladimir Putin sind Mitte Juli in Helsinki zu ihren Gipfelberatungen zusammengekommen. Er hoffe darauf, dass er eine «ausserordentliche Beziehung» zu Putin aufbauen könne, sagte Trump bei der Begrüssung. Die Demos auf den Strassen Helsinkis gehen weiter. Unter anderem protestieren Abtreibungs-Aktivisten gegen Donald Trumps «Gag Rule». Demnach sollen Organisationen, welche Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen unterstützen, die Finanzhilfen der US-Regierung gestrichen bekommen. Auch andere Aktivisten sind für die so genannte «Helsinki gegen Trump und Putin»-Bewegung auf die Strasse gegangen. Der US-Botschafter in Finnland, Robert Frank Pence (Dritter von Links) and und seine Ehefrau Susan Sarbacher begrüssen US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump am Flughafen von Helsinki. (15. Juli 2018) Könige, Zaren und der Papst: Der Präsidentenpalast in Helsinki hat schon so manchen berühmten Gast beherbergt. Die Hauptstadt Helsinki gilt historisch als beliebter Ort des Austauschs zwischen den Weltmächten. Im Präsidentenpalast trafen sich im Jahr 1990 US-Präsident George H. W. Bush und der sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow, sie sprachen über die Golf-Krise. Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump haben sich also einen symbolträchtigen Ort für ihr Gipfeltreffen ausgesucht. Donald Trump und First Lady Melania Trump bei ihrer Ankunft in Helsinki. (15. Juli 2018) Am Vorabend des Gipfels hat eine Menschenrechtsorganisation die Worte «Die ganze Welt sieht zu» auf eine Mauer des Palasts projiziert. (15. Juli 2018)

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Das erste bilaterale Treffen der Regierungschefs der zwei führenden Nuklearstaaten endete gestern in Helsinki mit einem Knalleffekt: An der abschliessenden Pressekonferenz ging US-Präsident Donald Trump auf Distanz zu seinen eigenen Geheimdiensten und schenkte den Beteuerungen von Wladimir Putin gleich viel Glauben.

Das Treffen war von Putin im März angeregt worden und sollte die tiefe Zerrüttung der Beziehungen zwischen den zwei Staaten überwinden helfen. Trump willigte in die Zusammenkunft ein, weil er frühere US-Präsidenten für die Krise mitverantwortlich macht und sich einen Neuanfang zutraut.

Tête-à-tête

Die zwei Präsidenten sprachen zuerst zwei Stunden lang ohne jegliche Berater. Dann kamen sie mitsamt Delegationen zu einem Arbeitslunch zusammen. Am Ende beantworteten sie in einer 40 Minuten dauernden Pressekonferenz Fragen von je zwei russischen und amerikanischen Journalisten.

Zuerst bezeichnete Putin die Zusammenkunft als «fruchtbar». Er listete Themen auf von nuklearer Abrüstung über Terrorismus, Syrien bis Kultur, wo die Kooperation der zwei Staaten verbessert werden könnte. Trump wirkte eher verärgert, nannte den begonnenen Dialog als «sehr produktiv». In typischem Selbstlob sagte er: «Die Beziehungen waren noch nie so schlecht wie jetzt, doch das änderte sich vor vier Stunden.»

Wahleinmischung als einiges Thema

Während russische Medien Fragen zur Erdgasleitung nach Deutschland und zu Syrien stellten, interessierten sich die amerikanischen Journalisten nur für die innenpolitisch brisante Frage der russischen Einmischung in die US-Präsidentenwahlen von 2016. Putin wie Trump bestätigten, dass das Thema in ihrem Tête-à-tête angesprochen worden sei. Doch der Russe stritt rundweg ab, dass seine Regierung eine Rolle gespielt habe.

Die anwesenden Medienvertreter trauten ihren Ohren nicht, als Trump unvermittelt die eigenen Geheimdienste desavouierte. Trump gab sich offen für beide Interpretationen und sagte: «Ich sehe nicht ein, warum» es Russland gewesen sein sollte. Die überraschende Meinung kam, drei Tage nachdem Sonderermittler Robert Mueller zwölf russische Spione offiziell der Cyber-Attacke auf die E-Mail-Server Hillary Clintons und der Demokraten angeklagt hatte.

Zweifel aus Narzissmus

Anstatt die schwer hintertragbaren Beweismittel in der Anklage zu stützen, fragte Trump nach dem verschwundenen Server Hillary Clintons. Offenbar ist der US-Präsident dermassen von der korrupten Parteilichkeit der Bundespolizei FBI und des CIA im Wahlkampf überzeugt, dass er alle Erkenntnisse der Russen-Ermittlungen anzweifelt. Entscheidend für den narzisstischen Präsidenten ist, dass sein Sieg von 2016 nicht angezweifelt wird.

Die aussergewöhnliche Desavouierung der eigenen Geheimdienste wird in den USA noch zu reden geben. Für Ex-CIA-Chef John Brennan hat Trumps Verhalten die für eine Amtsabsetzung erforderliche «Schwelle der schweren Verbrechen und Vergehen» erreicht und überschritten.

Kommentare negativ

In die gleiche Kerbe hauten auch demokratische Politiker wie Nancy Pelosi, ihre Anführerin im Repräsentantenhaus. «Jeden Tag frage ich mich», twitterte Pelosi, «was wissen die Russen über @realDonaldTrump persönlich, finanziell und politisch?» Republikaner kritisierten, dass Trump mehrere Chancen nicht genutzt habe, gegen Putin einen Pflock einzuschlagen. «Trump hat eine Gelegenheit verpasst», sagte Senator Lindsey Graham.

Putin skizzierte einen Weg, wie die Frage der Wahleinmischung aufgeklärt werden könnte. Er schlug vor, einen bestehenden Rechtshilfevertrag zu nutzen und die angeklagten Cyber-Spione in Russland einer Befragung zu unterwerfen, bei der amerikanische Ermittler zugegen sein könnten. Putin machte allerdings zur Voraussetzung, dass auf symmetrische Weise russische Vorwürfe an Geheimdienstleute in den USA abgeklärt werden müssten. Trump schien dem Vorschlag nicht abgeneigt. Doch Sonderermittler Robert Mueller liess mitteilen, dass er zu dem Vorschlag keine Stellung beziehe.

Hillary weitsichtig

Kommentatoren in den USA waren mehrheitlich der Meinung, dass Wladimir Putin als der Gewinner des Treffens gelten müsse. Trump hingegen hat seine innenpolitischen Probleme nur verschärft. Und Hillary Clinton bewies Voraussicht, denn noch am Sonntag Abend twitterte sie: «Grossartiger World Cup. Frage für Donald Trump, bevor er Putin trifft: Für welches Team spielst du?»: