«Vertuscher»

23. Mai 2019 05:17; Akt: 25.05.2019 18:34 Print

Trump lässt Treffen mit Demokraten platzen

Dem US-Präsidenten platzt der Kragen, weil Oppositionschefin Nancy Pelosi ihn Vertuscher genannt hat.

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Donald Trump lässt vor dem Weissen Haus seinem Unmut freien Lauf. (22. Mai 2019) (Bild: Keystone/AP/Evan Vucci)

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US-Präsident Donald Trump hat jegliche weitere Verhandlungen mit der Opposition über innenpolitische Reformprojekte davon abhängig gemacht, dass die Demokraten ihre parlamentarischen Untersuchungen zur Russland-Affäre einstellen.

Er habe den Anführern der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat gesagt, dass er «unter diesen Umständen» nicht mit ihnen verhandeln könne, sagte Trump bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt vor Reportern im Weissen Haus. Er wehrte sich zugleich gegen den Vorwurf der Opposition, dass er die Hintergründe der Russland-Affäre zu vertuschen versuche. «Ich mache keine Vertuschungen», sagte er.

Pelosi: Trump macht sich womöglich eines Vergehens schuldig

Pelosi legte nach dem Treffen mit Trump aber nach. Indem er verbindliche Vorladungen des Kongresses missachte, mache sich der Präsident womöglich eines Vergehens schuldig, das ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen könnte, sagte sie sogar.

Pelosi sprach sich allerdings nicht explizit dafür aus, ein solches «Impeachment» bereits zu starten - obwohl es von vielen an ihrer Parteibasis vehement gefordert wird. Bisher hat Pelosi ein Amtsenthebungsverfahren abgelehnt, weil es aus ihrer Sicht Trump helfen könnte, seine Anhängerschaft für die Wahl 2020 zu mobilisieren.

Realistische Erfolgschancen hätte ein «Impeachment» gegen Trump nach derzeitigem Stand ohnehin nicht - denn über eine Absetzung des Präsidenten entscheidet der Senat, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind.

Erbittertes Ringen

Trump und die Demokraten sind in ein erbittertes Ringen um den Untersuchungsbericht des Sonderermittlers Robert Mueller verstrickt. Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Nachforschungen zwar keine Belege für illegale Geheimabsprachen von Trumps Team mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung sprach er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht frei.

Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus in der Mehrheit sind, setzen in der Kongresskammer die Untersuchungen zur Russland-Affäre und anderem möglichen Fehlverhalten Trumps wie seines Umfelds fort. Sie haben dazu in verbindlicher Form Zeugen vorgeladen und Beweismaterial angefordert, wogegen sich Trump und seine Regierung zur Wehr setzen, teilweise bereits mit gerichtlichen Schritten.

Zugleich sind Trump und die Demokraten bei der Arbeit an Sachthemen aber wegen der gespaltenen Mehrheitsverhältnisse auf eine Zusammenarbeit angewiesen. Ohne das Repräsentantenhaus kann Trump etwa weder ein umfassendes Infrastrukturprogramm auf den Weg bringen noch eine Reform des Einwanderungsrechts durchsetzen.

(nag/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Beobachterin am 23.05.2019 07:27 Report Diesen Beitrag melden

    Trump wäre gern ein Diktator

    Unglaublich, was da abläuft. Da weigert sich einer schlicht, sich an die Verfassung und die Gesetze zu halten, und anscheinend ist niemand in der Lage, dem Einhalt zu Gebieten.

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  • Franco am 23.05.2019 11:42 Report Diesen Beitrag melden

    Gerechtigkeit?

    Jeder normale Bürger wäre schon längstens eingesperrt!

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  • Swissgirl am 23.05.2019 06:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Absehbarer Fall

    Hochmut kommt vor dem Fall, und der wird sehr tief und der Aufschlag auf dem Boden der Realität hart sein!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Andi am 23.05.2019 13:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pelosi wirkt Boshaft

    Trump wie ein Narzisst. Die MSM scheinen Gefallen an boshaften Psychopathen und Kriegstreibern zu finden. Clinton, Pelosi, Biden... Und Trump soll der Bösewicht sein? Lol

  • JFK Junior am 23.05.2019 12:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Impeachment loooos

    Wo liegt das Problem? Er soll seine Zahlen offenlegen, wie vor ihm alle anderen auch. Aber offenbar GIBT es etwas zu verstecken.

    • Jefferson am 23.05.2019 13:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @JFK Junior

      So ist es, der hat schon genug kaputt gemacht.

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  • Wulline am 23.05.2019 12:39 Report Diesen Beitrag melden

    Elend

    Wann hat das Elend endlich sein Ende.

  • Snyper am 23.05.2019 12:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Top Republikaner Top Präsident

    die US Demokraten kann man mit unseren SP und linkengrünen vergleichen....linkes p...

    • Impeachment GO am 23.05.2019 12:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Snyper

      Die größte Katastrophe seit es US-Präsidenten gibt!

    • Sniper am 23.05.2019 13:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Snyper

      Bist du noch bei Sinnen? Das ist mit großem Abstand der schlechteste "Präsident" aller Zeiten.

    • Rafox am 23.05.2019 13:22 Report Diesen Beitrag melden

      Wie beschränkt ist diese Runde?

      Kamerad, als bester EVER ging JFK in die Geschichte ein, OKAY? Komisch nur, dass die KENNEDYS und die TRUMPS beste Freunde sind UND wer es immer noch nicht gecheckt hat, TRUMP versucht Vieles, welches leider JFK nicht erreichen konnte, weil er eine Kugel in den Kopf kriegte (CIA, etc) also, nochmals darüber nachdenken...

    • MadChengi am 23.05.2019 13:38 Report Diesen Beitrag melden

      @Snyper

      Er wird wieder gewählt, Zustimmungsquote aktuell über 46% mehr also Obama seinerzeit! Das schönste am Ganzen ist aber, wie sich die bourgeoisen Doppelmoralisten und Heuchler grün und schwarz ärgern. Nichts geht ihnen mehr gegen den Strich, als Leute welche die Wahrheit geradeaus sagen. Da kriegen sie Schübe. :O)

    • Dä Jesus am 23.05.2019 14:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Snyper

      Ja und Trump mit der Pest. In der Welt der Demokratie gibt es kein vergleichbares Subjekt.

    • C.Käser am 23.05.2019 14:26 Report Diesen Beitrag melden

      Der Name scheint Programm zu sein

      Einfach nur Balla balla.

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  • Franco am 23.05.2019 11:42 Report Diesen Beitrag melden

    Gerechtigkeit?

    Jeder normale Bürger wäre schon längstens eingesperrt!

    • a morf am 23.05.2019 12:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Franco

      stimmt...wegen amtbeleidigung

    • Dä Jesus am 23.05.2019 14:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Franco

      Steht in der USA nicht die Todesstrafe auf Landesverrat?

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