Unterstützung für Saudiarabien

17. April 2019 02:08; Akt: 17.04.2019 13:36 Print

Trump legt Veto gegen Jemen-Resolution ein

US-Präsident Donald Trump widersetzt sich dem Kongress und will die US-Truppen nicht aus dem Jemen abziehen.

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«Gefährlicher Versuch, meine verfassungsmässigen Befugnisse zu schwächen»: US-Präsident Donald Trump. (15. April 2019) (Bild: Keystone/Olivier Douliery)

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US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt, die ein Ende der US-Unterstützung für Saudiarabien im Jemen-Krieg gefordert hatte. Das teilte das Weisse Haus am Dienstag in Washington mit.

Senat und Repräsentantenhaus hatten Trump aufgefordert, die am Jemen-Krieg beteiligten US-Streitkräfte binnen 30 Tagen abzuziehen.

Es handelt sich um das erst zweite Veto von Trump während seiner Amtszeit. Die Resolution sei ein unnötiger und gefährlicher Versuch, seine verfassungsmässigen Befugnisse zu schwächen, erklärte der Republikaner. Der Beschluss würde das Leben amerikanischer Bürger und Soldaten gefährden, fügte er hinzu.

Sanders von Trump nicht überrascht

Der unabhängige Senator Bernie Sanders, eine treibende Kraft hinter der Resolution, nannte Trumps Entscheidung enttäuschend, aber nicht überraschend. Er kündigte an, in seinen Bemühungen nicht nachlassen zu wollen. «Die Menschen im Jemen brauchen dringend humanitäre Hilfe, nicht noch mehr Bomben», erklärte der Senator, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt.

Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte – auch wenn im Senat einige Republikaner mit den Demokraten gestimmt und so für die nötige Mehrheit gesorgt hatten.

USA helfen mit Geheimdienstinfos

Die USA unterstützen die saudisch geführte Koalition im Jemen unter anderem mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten. Der Kongress bemängelte mit seinem Beschluss, dass US-Streitkräfte im Rahmen der Operation ohne Genehmigung des Parlaments eingesetzt würden. Die Resolution untersagte ausdrücklich auch das Betanken nicht-amerikanischer Flugzeuge in der Luft, die für die Koalition im Jemen fliegen. Diese Praxis hatten die USA bereits im vergangenen Herbst gestoppt.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von der saudisch geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das sunnitische Königshaus in Saudiarabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans. Saudiarabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen.

Klares Zeichen

Die Resolution des US-Parlaments war ein klares politisches Zeichen gegen Trumps Unterstützung für Saudiarabien – und ein seltenes Signal der Einigkeit zwischen den Demokraten und Teilen der Republikaner. Die US-Unterstützung für die Koalition im Jemen ist auch unter Trumps Konservativen umstritten, die die Mehrheit im Senat stellen. Sieben republikanische Senatoren hatten im März gemeinsam mit den Demokraten gestimmt.

Das Abgeordnetenhaus wird von den Demokraten dominiert. Auch hier stimmten mehr als ein Dutzend Republikaner mit den Demokraten. Eine Zweidrittelmehrheit erhielt die Resolution aber in keiner der beiden Kammern. Daher ist unwahrscheinlich, dass der Kongress ein Veto des Präsidenten überstimmen würde.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • giorgio1954 am 17.04.2019 05:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Saudis

    Bei Saudiarabien kommen mir nur Kashoggi, Sharia, Auspeitschen und Steinigungen in den Sinn. Schreckliches Land.

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  • Sepp am 17.04.2019 07:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pervers

    3.1 Millionen für die Kriegsopfer in Jemen und alleine der Louis Vuitton Konzern spendet 200 Millionen für Notre Dame.

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  • Captain Hindsight am 17.04.2019 06:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Juhuu

    Wir ignorieren den Jemenkonflikt weiter! Eine tolle Welt sind wir, wenn es darum geht, den Schwachen zu helfen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Insider am 19.04.2019 13:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Völlig unwichtig!

    Angesichts der über 100000 Bomben, die z.B. ein Obama abwerfen liess... Was mich jedoch wirklich erstaunt ist, dass die Clinton immer noch auf freiem Fuss ist. Was diese Frau und ihre Foundation zu verantworten haben ist schlicht kriminell, ein Verbrechen. Hoffentlich wird sie noch zur Rechenschaft gezogen. Bis dahin trampelt ruhig weiter auf Trump rum. Klarer wurde noch nie ein US Präsident rehabilitiert und illegaler wurde noch nie gegen einen US Präsidenten eine sogenannte Untersuchung geführt. Da kann die Presse schreiben was sie will...!!

    • Rolf am 21.04.2019 18:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Insider

      Der Clinton ist doch derjenige, der das Trennbankensystem aufgehoben hat und damit genau den Bankentausgelöst hat. Frau Clinton liess sich jeweils von den Banken Reden schreiben die sie dann artig für viel Geld bei den Banken vorgetragen hat. Beides wirkliche Bankknechten.

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  • Neutral aber gerecht am 18.04.2019 19:08 Report Diesen Beitrag melden

    Müller Report

    Interessant wie von der Europäischen Presse den Report gewertet wird und wie man den richtigen Titel verdrängt und Fantasie Titeln gibt, kein Wunder spricht man von L Presse , traurig

    • Hmm am 18.04.2019 20:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Neutral aber gerecht

      Und das fällt ihnen erst jetzt auf? Bei diesem Report? Ich empfehle ihnen, die letzten 18 Jahre nochmal revue passieren zu lassen. Und dann gleich noch vlt. die letzten 100. Und dann noch ein bisschen weiter zurück. Das Muster ist erschreckend. Also weniger das Muster an sich, als die Tatsache, dass es immer(noch) funktioniert.

    • Tom am 19.04.2019 13:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Nun!

      Denkst du Trumps Wortkreation der Fake-News sei an den Haaren herbeigezogen?? Fake News meint nicht einfach falsche Berichterstattung. Es meint tendenziöse, manipulative Berichterstattung und das betreffend leben wir in der absoluten Hochblütenzeit der Medien!

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  • andi am 18.04.2019 10:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nicht demokratisch

    und die ganze welt unterstützt die saudis inkl. schweiz und ein paar meiner kollegen, denn alle gehen nach dubai in den nicht demokratisches land in die ferien. und alle tuen dann scheinheilig. ich fahre nicht nach dubai auch nicht geschenkt, die sollen aufhören menschen zu foltern.

  • mel gribson am 18.04.2019 09:35 Report Diesen Beitrag melden

    Saudi Arabien

    Saudis, ? Konsequent wäre Ihnen kein Oil mehr abzukaufen. . Greta lässt grüssen .

  • Chtulhu am 18.04.2019 00:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Würgreflex

    Der Kuschelkurs mit den Saudis nimmt pornografische Züge an.