Nutzer blockiert

10. Juli 2019 02:58; Akt: 10.07.2019 03:01 Print

Trump muss Kritiker auf Twitter zulassen

Der US-Präsident hat unliebsame Nutzer blockiert und damit gegen den ersten Verfassungszusatz verstossen, befand ein Gericht.

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Vor Gericht verloren: Donald Trump im Weissen Haus in Washington. (9. Juli 2019) (Bild: Keystone/Kevin Dietsch)

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US-Präsident Donald Trump darf unliebsame Follower im Kurznachrichtendienst Twitter nicht blockieren, nur weil ihm deren Meinungsäusserungen nicht gefallen. Das entschied ein Berufungsgericht am Dienstag in New York.

Mehrere Twitter-Nutzer hatten sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass Trump ihre Accounts nach kritischen Kommentaren blockiert hatte. Das heisst, sie konnten die Tweets des Präsidenten nicht mehr sehen und nicht mehr darauf antworten.

Im vergangenen Jahr hatte zunächst ein New Yorker Bundesgericht entschieden, dass dies dem ersten Verfassungszusatz zuwiderlaufe, der die Meinungsfreiheit schützt. Trump gewährte den Betroffenen daraufhin wieder Zugang zu seinen Twitter-Nachrichten, legte aber zugleich Berufung gegen die erste Gerichtsentscheidung ein.

Diskriminierend und unzulässig

Das Berufungsgericht entschied nun aber ebenfalls, dass ein Vertreter des Staates, der die sozialen Medien – wie Trump – zu offiziellen Zwecken nutze, nicht andere Nutzer von der öffentlichen Diskussion ausschliessen dürfe, weil ihm deren Äusserungen nicht gefielen. Dies sei diskriminierend und daher unzulässig.

Das Justizministerium, das den Präsidenten vor Gericht vertrat, hat die Möglichkeit, die Entscheidung beim Obersten Gerichtshof der USA anzufechten. «Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Gerichts und prüfen mögliche nächste Schritte», erklärte eine Ministeriumssprecherin.

Die juristische Auseinandersetzung zieht sich schon länger hin. Laut Gerichtsunterlagen hatte Trump die Betroffenen im Mai und Juni 2017 blockiert.

Trump nutzt den Kurznachrichtendienst Twitter wie kein US-Präsident vor ihm – etwa um politische Entscheidungen oder Personalwechsel zu verkünden. Er teilt in seinen Tweets selbst oft heftig und bisweilen derb gegen Kritiker aus. Trump hat fast 62 Millionen Follower bei Twitter.

(fal/sda/afp)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Stefan am 10.07.2019 05:52 Report Diesen Beitrag melden

    Wie du mir, so ich dir

    Wer austeilen kann muss auch einstecken können

  • Lucy F am 10.07.2019 04:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So kennen wir ihn...

    Über Alles und Jeden herziehen und dann noch jammern wenn es ihm Andere gleichtun ...

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  • floh am 10.07.2019 06:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gibt's das auch bei uns?

    oh kann man das bei uns auch? immer mal wieder werden Komentare von mir nicht veröffentlicht, trotz aller Korrektheit. Ich gehe davon aus, das meine Meinung nicht die gewünschte Meinung der Zeitung ist. Das wäre doch mal ein erster Schritt auch bei uns für freie Meinungsäusserung und gegen Medienmanipulation!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Enrico Caruso am 11.07.2019 12:59 Report Diesen Beitrag melden

    Selbstverliebter Gockel!

    Egoisten ,Zyniker, Machtmenschen, Ichichich Menschen reagieren alle so, weil sie nur ihre " Weisheiten " gelten lassen.

  • Glavonja am 10.07.2019 17:58 Report Diesen Beitrag melden

    Mentos

    Schaut euch doch den Mentos an, mein Po wenn er schmutzig ist nach WC Besuch ist hübscher als der Mentos auf dem Foto.

  • Rodney McKay am 10.07.2019 16:08 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie = Volksherrschaft

    Zustand der Welt? Twitter wird als reelles Tool angesehen, dass dem öffentlichem Diskurs dient. 180 Zeichen und eine parlamentarische Demokratie à la Gut gegen Böse machen noch lange keinen öffentlichen Diskurs aus. Immer wieder herzig wie sich die Leute dieser 1984zgen Illusion hingeben. Sie sind alle Proles...

  • duckie am 10.07.2019 15:37 Report Diesen Beitrag melden

    Weg mit dieser Witzbudefigur

    Am besten die Ammis feuern diesen Mann per sofort. Das Land geht zu Grunde und die Schaeden werden auf Jahre hinaus bleiben.

    • Ökonom am 10.07.2019 16:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @duckie

      Das Land geht nicht zu Grunde! Der Wirtschafts gehts so guet wie seit langem nicht mehr.

    • Com Mon am 10.07.2019 17:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ökonom

      Und wie geht es dabei dem Volk??? Please...

    • Seriöser Ökonom am 10.07.2019 23:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ökonom

      So gut wie lange nicht mehr? Das ist primär den demokratischen Vorgängern zu verdanken und was nun passiert,q ist nur ein Aufblasen bis zum absoluten Kollaps.

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  • Notar am 10.07.2019 15:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer austeilt

    muss auch einstecken können.