Impeachment-Verfahren

09. Februar 2020 04:11; Akt: 09.02.2020 06:50 Print

Trump rechtfertigt Entlassung von Zeugen

Oberstleutnant Alexander Vindman sei sehr «ungehorsam» gewesen, twitterte US-Präsident Trump.

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Oberstleutnant Alexander Vindmann, der führende Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat, hatte das Gespräch zwischen Trump und Selenski live mitgehört. Der bisherige US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hatte mit seiner Aussage im Zuge der Impeachment-Ermittlungen Trump ebenfalls belastet. Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird eingeleitet. (05.12.2019) Dies verkündete Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses am Donnerstag. Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstoßen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht. «Das Vorgehen des Präsidenten hat ernsthaft gegen die Verfassung verstoßen.» Und in Amerika stehe niemand über dem Gesetz. Das US-Repräsentantenhaus hat die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit einem förmlichen Beschluss gestützt. Die Kongresskammer votierte am 31. Oktober 2019 mehrheitlich für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt. Die von ihm übergebenen Dokumente legten nahe, dass Präsident Donald Trump das Aussenamt zur Förderung seiner persönlichen politischen Agenda eingesetzt habe: Steve Linick, Leiter einer internen Kontrollbehörde des US-Aussenministerium. (2. Oktober 2019) Trump schrieb Ende September auf Twitter: «Hat diese Person den Präsidenten ausspioniert? Grosse Konsequenzen!» Inmitten der Ukraine-Turbulenzen wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs droht US-Präsident Donald Trump neuer Ärger im Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Trump habe dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow (Bild) und dem Botschafter in seinem ersten Amtsjahr 2017 gesagt, dass er über Moskaus Einmischung in die US-Wahlen nicht besorgt sei, berichtete die «Washington Post» Soll sich in der Ukraine-Affäre um Schadensbegrenzung für Trump bemüht haben: Der Ukraine-Beauftragte Kurt Volker tritt zurück. (27. September 2019) Aussenminister Mike Pompeo wurde von einem Ausschuss vorgeladen und zudem zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. (27. September 2019) Will die Identität des Whistleblowers in Erfahrung bringen: Donald Trump. Der Informant sei «nahe dran an einem Spion», so der US-Präsident. Joe Biden tweetete am Donnerstag: Wir haben einen Präsidenten, der glaubt, sich alles erlauben zu können. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hält das Protokoll, das die Unterredung zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht wortwörtlich wiedergibt, in der Hand. «Ich habe niemandem gedroht»: US-Präsident Donald Trump sprach am 25. September 2019 in New York zu den Medien. Medien in den USA hatten am Freitag berichtet, Trump habe Präsident Selenskyj (im Bild) bei dem Telefonat am 25. Juli mehrfach unter Druck gesetzt, Nachforschungen zu Joe Biden - einem seiner schärfsten Rivalen von den Demokraten - und seinem Sohn aufzunehmen. Die Demokraten werfen Trump wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Nancy Pelosi, Präsidentin des Repräsentantenhauses, hat offiziell angekündigt, dass eine Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet wird. Trump wollte die Vorwürfe mit der Veröffentlichung der Mitschrift entkräften. Er dementierte stets, Druck auf Selenskyj ausgeübt zu haben. Der «Washington Post» zufolge hatte ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium nach dem Telefonat Beschwerde eingelegt. Der Whistleblower meldete, dass Trump einem ausländischen Führer in einem Telefonat ein Versprechen gemacht habe. Die «Beschwerde» des Whistleblowers über Trump stammt vom 12. August. In den Wochen davor telefonierte Trump etwa mit Russlands Staatschef Wladimir Putin, auch erhielt er zwei Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un.

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US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung des Schlüsselzeugen in der Ukraine-Affäre verteidigt. Der Oberstleutnant Alexander Vindman sei sehr «ungehorsam» gewesen, schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter über den Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrates.

Er habe den Inhalt seiner «perfekten» Telefonanrufe falsch wiedergegeben. «Mit anderen Worten: Raus.»

Vindman hatte im vergangenen Jahr ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski als «unangemessen» empfunden und seine Bedenken dem Anwalt des Nationalen Sicherheitsrats mitgeteilt. Die oppositionellen Demokraten leiteten später deswegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen Machtmissbrauchs ein, das die Republikaner am Mittwoch mit ihrer Mehrheit im Senat abschmetterten.

Vindman wurde am Freitag nach Angaben seines Anwalts David Pressman aus dem Weissen Haus eskortiert. Sein Mandant werde für die Wahrheit bestraft, kritisierte Pressman und sprach von einem Akt der Rache seitens Trump. Den Tweet des Präsidenten nannte er «eine Aneinanderreihung offensichtlich falscher» Angaben.

Auch der EU-Botschafter Gordon Sondland wurde nach eigenen Angaben darüber informiert, dass er mit sofortiger Wirkung entlassen werde. Sondland war ebenfalls ein wichtiger Belastungszeuge im Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten.

(chk/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Walter H am 09.02.2020 05:55 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist dabei falsch?

    Die Zeugen wurden vom US-Kongress aufgeboten und haben unter Eid ausgesagt. Sie haben dabei nicht gelogen - ganz im Gegensatz zu ihrem höchsten Vorgesetzten bei dem das regelmässig der Fall ist.

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  • Jänzena am 09.02.2020 04:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bedenklich,Quo vadis Amerika!

    Despoten gehören verboten!

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  • Jhon Mc Killing am 09.02.2020 05:29 Report Diesen Beitrag melden

    Kündigung ist doch Klar

    wer seinen Brotgeber in die Pfanne haut , wird selber gekocht

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Arabella am 12.02.2020 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    Basta

    Der US Präsident braucht sich in diesem Fall nicht zu rechtfertigen.

  • Didi am 11.02.2020 10:43 Report Diesen Beitrag melden

    Kann man irgendwie verstehen

    Weiss doch jeder, dass man seinen Chef nicht anschwärzen soll und nein, ein Chef möchte keine Mitarbeiter die nicht zu 100% Loyal ihm gegenüber sind. Kann man aber irgendwie verstehen.

    • Drizzt am 13.02.2020 10:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Didi

      Das Problem ist, das gewisse Chefs es als affront empfinden, wenn man Ihnen offen und ehrlich sagt, was nicht gut läuft.

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  • Lila Pause am 10.02.2020 15:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Soso

    Sehr ungehorsam? Ab in die Ecke! Man wähnt sich im Kindergarten.

  • gezo am 10.02.2020 09:52 Report Diesen Beitrag melden

    ehrlich

    .... ungehorsam? Aber dafür ehrlich!

    • Didi am 11.02.2020 10:44 Report Diesen Beitrag melden

      gezo

      Woher wollen sie wissen wer ehrlich ist.

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  • Pit Meier am 10.02.2020 07:22 Report Diesen Beitrag melden

    Trump First

    Donald macht das Tip Top und ich freue mich sehr dass seine Gegner verloren haben.Dazu zähle ich auch die paar Schweizer die glauben es wäre chick jeden Mist der über den besten Präsidenten erzählt wird nach zu plappern.

    • Josef der Zimmermann am 11.02.2020 00:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Pit Meier

      Bester Präsidenten? Wenn sie wirklich glauben was sie hier von sich geben, dann sieht es aber ganz schlimm aus. Wahnsinn was in den Köpfen von einigen Leuten so ab geht.

    • Ed am 11.02.2020 02:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Pit Meier

      Autsch was für ein Anfänger...wir haben herzlich gelacht...

    • Kopfschüttler am 11.02.2020 08:14 Report Diesen Beitrag melden

      @Ed, die Anfänger sind nicht lernfähig

      Wenn man noch darüber lachen kann ist es der Gesundheit förderlich.

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