Albtraum für Republikaner

29. August 2018 08:38; Akt: 29.08.2018 12:08 Print

Geheime Liste mit Trump-Skandalen kursiert

von Martin Suter, New York - Falls US-Demokraten das Repräsentantenhaus erobern, werden sie die Trump-Regierung mit Dutzenden Untersuchungen lähmen.

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Der US-Präsident will nichts von einer drohenden Niederlage seiner Partei in den Kongresswahlen vom 6. November wissen. (27. August 2018) Wenn die Demokraten im Repräsentantenhaus die Macht erringen, können sie Trump jedoch mit ständigen Untersuchungen und Dokumentenforderungen lähmen. (27. August 2018) Nach einer Liste der Republikaner wollen die Demokraten über 100 Fragen beantwortet haben. Die wichtigsten: Was steht in Donald Trumps Steuererklärungen? Bild: Trump Tower in Chicago am 25. April 2016. Profitiert der Präsident verfassungswidrig von den Geschäften seiner Familie? Bild: Demo gegen Waffen vor dem Trump-Hotel in Washington am 14. März 2018. Wie hat sich Trump auf das kritisierte Gipfeltreffen mit Wladimir Putin in Helsinki vorbereitet? (16. Juli 2018) Wie wurde das Schweigegeld an die Ex-Mätresse Stormy Daniels ausbezahlt? Bild: Daniels mit ihrem Anwalt Michael Avenatti am 16. April 2018 in New York. Wie genau ging die Entlassung von FBI-Direktor James Comey vonstatten? Bild: Comey an einem Kongresshearing am 8. Juni 2017, Welche fragwürdigen Geschäfte haben Mitglieder von Trumps Kabinett getrieben? Bild: Finanzminister Steve Mnuchin am 26. Juli 2018 beim Weissen Haus. Wie ist es zur Familientrennung bei illegal eingewanderten Ausländern gekommen? Bild: Immigranten aus Honduras und Guatemala am 21. Juni 2018 in McAllen, Texas. Hat die Trump-Regierung nach dem Hurrikan Maria die Karibikinsel Puerto Rico gegenüber Texas benachteiligt? Bild: Ashley Toledo vor seinem Haus ein Tag nach dem Hurrikan vom 20. September 2017 in Ponce, Puerto Rico. Wie ging das Weisse Haus im Wintersitz Mar-a-Lago in Florida mit geheimen Dokumenten um? Bild Trump mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor Mar-a-Lago am 7. April 2017. Hat Schwiegersohn Jared Kushner seinen ethischen Verpflichtungen nachgelebt? Bild: Kushner mit seiner Frau, Trumps Tochter Ivanka, am 6. April 2017 in Mar-a-Lago.

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Nach den Schuldsprüchen der letzten Woche ist die Absetzung des US-Präsidenten unerwartet in den Bereich des Möglichen gerückt. Sein Ex-Anwalt Michael Cohen wirft Donald Trump vor, mit der Zahlung von Schweigegeld an den Porno-Star Stormy Daniels Gesetze gebrochen zu haben. Das könnte ein Impeachment-Verfahren rechtfertigen.

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Aus Rücksicht auf ihre Chancen in den Kongresswahlen im Herbst wollen die Demokraten vorerst aber nichts von einer Amtsenthebung wissen. Falls sie am 6. November im US-Repräsentantenhaus 24 Sitze hinzugewinnen und die Macht übernehmen, haben sie eine andere, sehr wirkungsvolle Waffe im Köcher: reihenweise Untersuchungen gegen die Trump-Regierung.

Neu mit Strafandrohung

Ein Sieg gäbe den Demokraten die Untersuchungswaffe in die Hand, weil sie dann unter Strafandrohung irgendwelche Dokumente einfordern und Regierungsmitglieder vorladen können. Dieses Recht haben sie in ihrer gegenwärtigen Minderheitsposition nicht, und die Republikaner im Kongress blocken ihre Aufsichtsbegehren routinemässig ab.

Trump droht eine Horrorsituation, die an den sprichwörtlichen Tod durch tausend Stiche erinnert. «Alles wird untersucht», sagte in der «Washington Post» Thomas Davis III, ehemals ein republikanischer Vorsitzender des Ausschusses für Aufsicht und Regierungsreform. «Man braucht seine halbe Zeit dafür, auf Ermittlungsbegehren zu reagieren, Dokumente auszugraben und Leute vor den Ausschüssen antraben zu lassen … Dann ist dein Vermächtnis ruiniert.»

Über 100 Untersuchungen

Der gleiche Albtraum treibt auch Republikaner im Kongress um. Wie «Axios» herausfand, kursiert in ihren Kreisen eine Tabelle mit über hundert angepeilten Nachforschungen, die sie nach einer demokratischen Machtübernahme befürchten. Zu den Gegenständen von Untersuchungen zählen:

Trumps Steuererklärungen: Die Vorsitzenden von drei Ausschüssen haben das Recht, die Steuererklärungen des Präsidenten einzusehen. Demokraten wollen die von Trump bisher geheim gehaltene Wundertüte öffnen.

Trumps Familiengeschäfte: Insbesondere die Frage, ob Trump von deren Einnahmen verfassungswidrig profitiert.

Trumps Deals mit Russen: Unter anderem wollen Demokraten wissen, wie sich Trump auf das Treffen mit Wladimir Putin in Helsinki vorbereitete.

Schweigegeldzahlungen: Vor allem die 130'000 Dollar an Stormy Daniels.

Entlassung von FBI-Direktor James Comey: Hat Trump die Justiz behindert?

Amtshandlungen von Kabinettsmitgliedern: Insbesondere die Geschäfte von Finanzminister Steven Mnuchin und die Reisen, Bürospesen und an Vergünstigungen aller Minister.

Einwanderungspolitik: Wie kam es zum Einreiseverbot für Flüchtlinge aus Risikoländern und zur Trennung von Familien bei illegalen Grenzübertritten?

Hurrikanhilfe für Puerto Rico: Der Verdacht steht im Raum, dass Rettungs- und Wiederaufbaubehörden die Karibikinsel gegenüber Texas benachteiligten.

Geheimhaltung in Mar-a-Lago: Wie ging das Weisse Haus dort mit geheimen Dokumenten um?

Jared Kushners «Ethics Compliance»: Demokraten wollen wissen, ob Trumps Schwiegersohn im Berateramt seinen ethischen Verpflichtungen nachgekommen ist.

Es gehe ihm nicht um Rache, betont Elijah Cummings, der bei dem – nach wie vor wahrscheinlichen – demokratischen Sieg im Aufsichtsausschuss den Vorsitz übernehmen wird, gegenüber der «New York Times». «Ich will einfach wieder normale Verhältnisse herstellen. Wir befinden uns in einem Kampf um die Seele unserer Demokratie.»

Und in ihrem Kampf haben die Demokraten genau einen Gegner: Donald Trump.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mani Motz am 29.08.2018 08:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Macht ist Alles

    Es geht um Macht und Intrigen. Soweit haben es die Amis gebracht.

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  • Sehnsucht 6 7 am 29.08.2018 08:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Affäre

    Da braucht es keine geheime Liste das weiss man schon angefangen mit der Affäre die er hatte.

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  • Titus am 29.08.2018 09:02 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Musterbeispiel

    Ein Musterbeispiel wie die Massen manipulieren! Die unwissende und durch die Medien beeinflusste Menschenmasse sagt das was sie gerade gelesen hat. Wer steckt aber hinter diesen Nachrichten fragt sich kaum jemand. Eigentlich sehr traurig.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Alexandra am 02.09.2018 13:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Let's Hope

    Nun, hoffen wir, dass D.T. nicht mehr zu lange lebt; er ist ein richtig grosses Übel für die ganze Welt.

  • FJK ike am 02.09.2018 04:42 Report Diesen Beitrag melden

    Vorteile/Nachteile

    So eine Liste könnte man fast bei jeder Regierung in allen Ländern erstellen. Ausschlaggebend ist die Art wie man die Korruption und Unfarniss stilvoll im Lande pflegt. Es wird ein Zeitpunkt kommen, an dem man feststellt, dass dieses Verhaltenmuster für die Entwicklung der Menschheit schädlich ist und bringt keine Vorteile

  • M. Einung am 31.08.2018 14:16 Report Diesen Beitrag melden

    Falscher Beruf

    ich finde Trump sollte in die Medienbranche wechseln, denn er interessiert sich mehr dafür statt um seine Aufgaben als Präsident.

  • Beobachter am 31.08.2018 05:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und ich bin kein TrumpFan

    Ich denke Demokraten Partei hat vergessen wozu sie überhaupt da ist. Um das Land zusammen mit Republikaner mitzuregieren. Egal wer der Präsident ist haben sich beide Parteien verpflichtet zum Wohle des Landes zu wirken. Seit dem aber Trump Präsident wurde das einzige was Demokraten interessiert und wo sie überaktiv sind ihn zu bekämpfen . Egal wie und warum und mit welchen Folgen. Ihre einzige Aktivität ist die Diffamierung. Dabei sie sollen sich um US Volk kümmern, um seine Arbeitsplätze, Wohlstand und Sicherheit. Das interessiert sie momentan aber nicht. Einzig die Fehde gegen Trump

  • frtgz am 30.08.2018 12:31 Report Diesen Beitrag melden

    Das ganze ist einfach das Programm der

    Eliten und des Deepstates. Durch die Demokratische Partei als Tarnung. Denn im Gegensatz zu den Republikanern stehen die Demokraten immer noch unter ihrer Kontrolle. Wahrend sich Trump bei den Republikanern gegen das Establishment durchsetzen konnte, ist Bernie Sanders gescheitert. Der Grund ist das, das Vorwahl System der Dems mit super delegierten noch unfairer ist. Neben der Manipulation der Demokratischen Vorwahl, ist es aber nicht klar ob Sanders überhaupt gewinnen wollte. Denn er hätte Clinton genauso hart angreifen können wie Trump. Stattdessen hat er sie immer wieder in Schutz genommen