Trump beendet Shutdown

26. Januar 2019 04:07; Akt: 26.01.2019 04:07 Print

«Das war keineswegs ein Zugeständnis»

Der US-amerikanische Präsident hat eine Einigung mit den Demokraten verkündet. Der Shutdown soll mindestens bis zum 15. Februar aufgehoben werden.

Der US-Präsident und die Demokraten einigen sich auf eine vorläufige Lösung im Haushaltsstreit. (Video: AFP)
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Donald Trump hat den Shutdown der US-amerikanischen Regierung am Freitag vorübergehend für beendet erklärt. Es sei zu einer Einigung mit den Demokraten gekommen. Vorerst soll die Arbeit der Regierung während drei Wochen wieder aufgenommen werden.

Trump zum Shutdown

«Ich danke allen Amerikanern», sagt Trump während seiner Rede. Die Regierungsarbeit werde bis am 15. Februar wieder aufgenommen. «Dies ist eine Gelegenheit für alle Parteien, zusammenzuarbeiten. Die Menschen können wieder stolz auf ihre Regierung sein, wenn wir eine gute Einigung finden.»

«Mauern sollten nicht kontrovers sein. Sie funktionieren. Egal wohin man geht, die Mauern funktionieren», sagt Trump weiter. Daher müsse man sich auch in dieser Angelegenheit einigen. Werde es aber keine Einigung bis in drei Wochen geben, müsse die Regierung wieder schliessen.

Drohung mit «Nationalem Notstand»

Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) ein Budgetgesetz, mit dem die US-Regierung wieder vollständig geöffnet wurde. Dies teilte das Weisse Haus in der Nacht auf Samstag mit. Allerdings gilt die Übergangsfinanzierung nur bis zum 15. Februar.

Bis dahin wollen Trumps Republikaner, die Demokraten und das Weisse Haus eine Einigung im Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finden. Am Freitag drohte der US-Präsident mit einem erneuten Shutdown oder der Ausrufung eines «Nationalen Notstands», sollten die Mittel nicht bewilligt werden. Die Demokraten, deren Stimmen Trump im Kongress benötigt, lehnen die Finanzierung einer Mauer aber weiterhin ab.

Die Vereinbarung wurde weithin als Niederlage Trumps angesehen, weil sie im Kern einem Vorschlag der Demokraten entspricht. Trump widersprach diesem Eindruck. «Das war keineswegs ein Zugeständnis», schrieb er auf Twitter. Vor dem Shutdown hatte er angekündigt, den Regierungsstillstand als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit über die Mauer zu zwingen.

Unklar, wie es um den Lohn steht

Laut CBS ist es nicht klar, was das vorläufige Ende des Shutdown für die Regierungsmitarbeiter genau bedeutet. Zwar sei es möglich, dass die Arbeiter bereits am Montag wieder ihren Lohn erhalten, Garantien gebe es dafür aber keine.

Am Freitag blieb bei vielen US-Staatsbediensteten zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Trump kündigte nun an, die Löhne würden schnellstmöglich rückwirkend bezahlt. Der Demokrat Schumer warf der Trump-Regierung vor, Bundesangestellte in dem Haushaltsstreit als Geiseln missbraucht zu haben.

Begonnen hat der längste Shutdown der Geschichte kurz vor Weihnachten 2018. Davon betroffen sind rund 800'000 Staatsbedienstete in den USA. Sie mussten entweder Zwangsferien nehmen oder mussten ohne Lohn weiter arbeiten.

(doz/scl/sda)