Streit

07. August 2019 03:53; Akt: 07.08.2019 03:53 Print

Trump verklagt Kalifornien wegen Steuergesetz

Er spricht von einem Verstoss gegen die Verfassung. Nun geht der Präsident gerichtlich gegen ein Gesetz im US-Bundesstaat Kalifornien vor.

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Der Präsident wehrt sich gegen ein kalifornisches Gesetz: Donald Trump spricht zu den Medien vor dem Weissen Haus. (30. Mai 2019) (Bild: Keystone/Jim Lo Scalzo)

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Mit einem neuen Wahlgesetz will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Veröffentlichung der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump erzwingen. Ende Juli vom demokratischen Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete Gesetz schreibt vor, dass die Kandidaten einer Präsidentschaftsvorwahl ihre Steuererklärungen offenlegen müssen, um auf den Wahllisten in dem Bundesstaat aufgeführt zu werden.

Dagegen wehrt sich Donald Trump, dessen Wahlkampfteam das neue kalifornische Gesetz als Verstoss gegen die Verfassung erachtet, nun mit einer Klage gegen den Bundesstaat, wie die «Los Angeles Times» berichtet. Man wolle nicht akzeptieren, dass dadurch Präsidentschaftsanwärter in Kalifornien auf Wahlzetteln nicht erscheinen dürften. Trumps Anwalt Jay Sekulow ist sich sicher: «Die Bemühungen, den kalifornischen Wählern die Möglichkeit zu verweigern, 2020 eine Stimme für Trump abzugeben, wird eindeutig scheitern.»

Der erste Präsident seit Nixon

Trotzdem gilt es als unwahrscheinlich, dass Trumps Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2020 Vorwahlen in Kalifornien abhalten werden. Der Grund liegt darin, dass er vermutlich keinen republikanischen Herausforderer in dem Bundesstaat haben wird.

Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärung geheim hält. Das hat Spekulationen über seine Einkünfte und sein Vermögen angeheizt. Seine Wahlkampagne hatte der Immobilienmogul auf dem Image als erfolgreicher Geschäftsmann aufgebaut, an dem er jahrzehntelang feilte. Die oppositionellen Demokraten versuchen bislang vergeblich, die Herausgabe der Steuererklärungen zu erreichen.

(roy/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Firefighter118 am 07.08.2019 04:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gewissen?

    Ist, war DT ein ehrlicher Mann und hat ALLES bei den Steurn angegeben, hat er wohl nichts zu befürchten. Ich vermute aber, dass dieser Mann einiges versteckt und DAHER die Steuern nicht offen legen will. Denn nur wer ein schlechtes Gewissen hat, muss auch Angst haben dass man Ihn erwischt. - Gut gemacht Kalifornien

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  • Nora am 07.08.2019 04:06 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Präsident benimmt sich so nicht!

    Ich hoffe er wird abgewählt , nur so viel dazu!

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  • KHF am 07.08.2019 04:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Armer Tropf

    Es ist doch einfach. Er will nicht, dass man sieht, dass er in Wirklichkeit kaum Vermögen besitzt und kein großes Einkommen hatte. Er ist ein Bluffer.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bernd am 08.08.2019 18:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gnampf

    Hat der Donald im Wahlkampf nicht versprochen seine Steuererklärung offen zu legendären? Weiss nicht wieso, aber die meisten Kommentare hier erinnern mich sehr stark an Bernd das Brot. Lang lebe Donald Duck oder müsste es Dagobert heissen?

  • arte, 3sat am 08.08.2019 18:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SWR,ARD,ZDF,NDR,SWR,BR,mdr,

    Der Donnerstagfrühbend ist immer die beste Lästerzeit.

  • liegt? am 08.08.2019 18:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Woran dies

    Interessant, dass immer dann, wenn kritische Kommentare zu senden sind, der Kommentar kommt, konnte nicht gesendet werden. Merkwürdig nur, dass SMS-Mitteilungen kurz vor und -nachher ins Ausland, z B. Bochum, Berlin, sogar Split, klappen.

  • Schämt euch am 08.08.2019 17:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    20'Mitarbeitende

    Beim Lesen derKommentare auf 20', fühle ich mich in die schreckliche Zeit von Charles Manson zurückversetzt. Nur bezweifle ich, dass auch nur 10% der Kommentierenden damals schon geboren waren.

  • Seher am 07.08.2019 20:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nichts zu rütteln neues umsetzen

    Trump ist er beste. Würde ihn sofort wählen könnte ich. Schade gibt es nicht einen wie Ihn der die CH als Präsident führt. Sieben zwerglein sind zu teuer...wir sollten lernen zu sparen auch bei politikern in CH.

    • Tinel am 07.08.2019 20:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Seher

      Ganz deiner Meinung!

    • Bernd Das Brot am 08.08.2019 19:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Seher

      An Ihrer Stelle würde ich nach Amerika auswandern und einen Job als Angestellter des Trumpimperums anheuern. Gibt nur ein Problem: Die lassen Sie bestimmt nich rein in das unglaublich wundervolle Land der unendlichen Möglichkeiten....

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