Plan aus Washington

27. November 2019 17:17; Akt: 27.11.2019 17:17 Print

Trump will Drogenkartelle als Terroristen einstufen

US-Präsident Trump will die mexikanischen Drogenkartelle wegen ihrer Rolle beim Drogen- und Menschenschmuggel auf die Terrorliste setzen.

Bildstrecke im Grossformat »
US-Präsident Trump sagte in einem Interview am 26. November 2019, dass er plane, die mexikanischen Drogenkartelle wegen ihrer Rolle beim Drogen- und Menschenschmuggel als Terror-Organisationen einzustufen. Der Entscheid folgt als Reaktion auf den Mord einer US-Grossfamilie in Mexiko am 4. November 2019: Nahe der US-Grenze waren neun Personen bei einem Überfall getötet worden. Die Opfer gehörten einer Mormonen-Gemeinde an, die im Gebiet lebt. Drei Frauen und sechs Kinder, die in drei Fahrzeugen sassen, wurden getötet. Nicht alle Autos waren zur Zeit des Angriffs am gleichen Ort. Eines war auf einer anderen Route unterwegs. Vermutet wird, dass hinter den Angriffen Drogenkartelle stecken. Diese hatten mit der betroffenen Familie bereits in der Vergangenheit Auseinandersetzungen. Die Gemeinde war von 2011 bis 2019 von Bundesbeamten beschützt worden. Dieses Jahr wurden die Polizisten jedoch abgezogen. Acht Kinder überlebten den Angriff. Fünf von ihnen wurden mit Schusswunden ins Spital gebracht. Die genauen Hintergründe der Tat sind noch unklar. In diesem Auto reisten am 4. November 2019 Rhonita Miller mit ihren Kindern. Bei einem Überfall im Norden Mexikos wurden die 33-jährige Mormonin und vier ihrer sechs Kinder getötet. Die Täter feuerten auf den Transporter, in dem Rhonita fuhr. Dann steckten sie das Auto in Brand. Die Mutter und die sechs Monate alten Zwillinge Titus und Tiana sowie die 10-jährige Krystal und der 12-jährige Howard wurden dabei getötet. Weitere Kinder, darunter eines mit einer Schussverletzung, flüchteten zu Fuss nach Hause. Auch die 43-jährige Christina Langford, die in einem weiteren Wagen reiste, wurde getötet. Ihr Baby Faith wurde lebend neben dem ausgebrannten Fahrzeug entdeckt.

Zum Thema
Fehler gesehen?

US-Präsident Donald Trump will mexikanische Drogenkartelle einem Medienbericht zufolge als ausländische Terrororganisationen einstufen lassen.

Die offizielle Einstufung durch die US-Regierung sei ein komplizierter Prozess, es gebe dabei aber gute Fortschritte, wurde Trump vom konservativen Radiomoderator Bill O'Reilly zitiert.

Eine rechtliche Frage

Die Einstufung als globale Terrororganisation, die bisher beispielsweise jihadistische Gruppen wie Al-Qaida oder den Islamischen Staat (IS) betrifft, könnte der US-Regierung zusätzliche Möglichkeiten bei der Bekämpfung der Gruppen eröffnen.

Wenn eine Organisation in den USA als terroristisch eingestuft ist, dann ist es US-Bürgern verboten, diese wissentlich zu unterstützen. Zudem dürfen Mitglieder der betreffenden Gruppe nicht in die USA einreisen und können ausgewiesen werden. Banken, die Konten solcher Organisationen führen, müssen diese sperren und das Finanzministerium informieren.

Mexikos Aussenminister Marcelo Ebrard hatte einen solchen Schritt der US-Regierung am Montag abgelehnt, weil es nach US-Recht dann möglich wäre, direkte Massnahmen in Mexiko zu ergreifen. Mexiko fürchtet, dass die USA direkt mit Truppen in den mexikanischen Drogenkrieg eingreifen könnten. «Das kann Mexiko natürlich niemals akzeptieren», sagte Ebrard.

Mord an mormonischer Grossfamilie

Trump behauptete in einem Interview mit Blick auf die Zahl der Drogentoten in den USA: «Wir verlieren jedes Jahr 100'000 Menschen wegen dem, was in Mexiko passiert, und dem, was durch Mexiko kommt.»

Mutmassliche Angehörige eines Drogenkartells hatten am 4. November auf einer Landstrasse im Norden Mexikos eine mormonische Grossfamilie US-amerikanischer Herkunft angegriffen. Sie erschossen sechs Kinder im Alter zwischen acht Monaten und elf Jahren sowie drei Frauen. Weitere Kinder wurden verletzt.

Rund 36'000 Morde pro Jahr

Aussenminister Ebrard sagte, es habe bei der Aufklärung der Tat bedeutende Fortschritte gegeben, die jedoch in Absprache mit den USA nicht preisgegeben würden, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Diese seien ein gutes Beispiel der Kooperation zwischen den beiden Ländern.

Mexiko hat seit Jahren ein massives Problem mit Gewaltkriminalität. Im vergangenen Jahr wurden in dem 130-Millionen-Einwohner-Land mehr als 36'000 Morde registriert - also fast 100 pro Tag. Die Gewalt geht zu einem grossen Teil auf das Konto von Banden, die in Drogenhandel, Entführungen und Erpressungen verwickelt sind.

(kle/sda)