Washington

15. Februar 2019 05:24; Akt: 15.02.2019 21:11 Print

Trump erklärt Notstand für Mauer-Finanzierung

Der US-Präsident hat offiziell den Notstand für den Bau der Mauer zu Mexiko ausgerufen. Er unterzeichnete eine entsprechende Erklärung.

Will via Notstand-Gesetz den Bau einer Mauer zu Mexiko erreichen: US-Präsident Trump. (Video: Reuters)
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US-Präsident Donald Trump hat zur Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand erklärt. Trump unterzeichnete am Freitag in Washington eine entsprechende Deklaration, wie das Weisse Haus mitteilte. Mit der Notstandserklärung will sich Trump die Finanzmittel für den Mauerbau verschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat.

«Ich werde einen nationalen Notstand unterzeichnen», sagte Trump zuvor in einer Rede im Rosengarten des Weissen Hauses. Mittels der Deklaration will sich der Präsident die Finanzmittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko beschaffen, die ihm der Kongress verweigert.

«Ohne legitimen Grund»

«Hoffentlich bekommen wir eine faire Chance und gewinnen vor dem Obersten Gericht», sagte Trump zu dem sich bereits anbahnenden Gerichtsstreit. Noch während sein Auftritt vor der Presse andauerte, kündigte der Bundesstaat New York an, die Notstandserklärung vor Gericht anfechten zu wollen.

Trump ruft den Notstand für den Mauerbau aus

Die Deklaration «ohne legitimen Grund» könnte zu einer «Verfassungskrise» führen, erklärte die dortige Generalstaatsanwältin Letitia James, die der Demokratischen Partei angehört. New York werde einen solchen «Machtmissbrauch» nicht hinnehmen und dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen.

Die Notstandserklärung soll es es Trump ermöglichen, unter Umgehung des Kongresses Gelder aus bestehenden Etattöpfen für sein Mauerprojekt abzuzweigen. Trump betonte erneut, der Grenzwall sei notwendig, um eine «Invasion» von Drogen, Kriminalität und illegaler Zuwanderung zu stoppen. Im Publikum im Rosengarten sassen die Mütter von Gewaltopfern, die mutmasslich von illegal ins Land gekommenen Migranten getötet wurden. Sie hielten Fotos ihrer Kinder.

Trump überschreite die Grenzen des Rechts

Ob die von Trump beschriebene Sicherheitskrise an der Grenze aber tatsächlich besteht, ist heftig umstritten. Neben dem Gerichtsstreit ist massiver politischer Widerstand aus dem Kongress gegen die Notstandserklärung zu erwarten.

Die Chefs der oppositionellen Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, prangerten die Deklaration als «gesetzwidrigen» Griff nach mehr Macht an. Trump überschreite die Grenzen des Rechts, um das zu bekommen, was er «im verfassungsmässigen Gesetzgebungskongress» nicht bekommen habe.

Der Mauer-Streit hatte zu einem lähmenden Konflikt um den Staatshaushalt im Kongress geführt. Die Folge war eine fünfwöchige Finanzsperre für einen Teil der Bundesbehörden über den Jahreswechsel hinweg - es war der längste «shutdown» der US-Geschichte.

Am Donnerstagabend (Ortszeit) verabschiedeten dann beide Kammern des Parlaments ein neues Haushaltsgesetz, das Trump noch am Freitag unterzeichnen wollte, um eine neue Haushaltsblockade zu vermeiden. Dieses Gesetz sieht aber lediglich 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für Grenzbarrieren vor.

Veto möglich

Dies ist weniger als ein Viertel der 5,7 Milliarden Dollar, die Trump für den Bau einer Mauer verlangt hatte. Das Wort «Mauer» kommt in dem 1165 Seiten langen Gesetzestext gar nicht erst vor. Die Notstandserklärung ist für Trump der Weg, das Gesetz dennoch zu unterzeichnen und so einen weiteren «shutdown» zu vermeiden, ohne sein Mauerprojekt aufgeben zu müssen.

Das US-Recht ermächtigt den Kongress allerdings, Notstandserklärungen des Präsidenten zu annullieren. Dazu bedarf es eines Beschlusses durch beide Parlamentskammern. Die Demokraten verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus, Trumps Republikaner dominieren weiter den Senat.

Der dortige Republikanerchef Mitch McConnell kündigte an, Trumps Notstandserklärung unterstützen zu wollen. Mehrere seiner Fraktionskollegen meldeten aber Bedenken an. So zeigte sich der republikanische Senator Chuck Grassley besorgt, dass ein «Präzedenzfall» für die Umgehung des Kongresses bei der Verwendung von Haushaltsmitteln geschaffen werden könnte.

Sollte es tatsächlich einen Kongressbeschluss zur Annullierung des Notstandes geben, könnte Trump allerdings dagegen sein Veto einlegen. Dieses kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten beider Kammern aufgehoben werden - eine extrem hohe Hürde.

(20 Minuten/sda/afp)