Juristisches Schlupfloch

25. Mai 2019 02:19; Akt: 25.05.2019 02:19 Print

Trump will Saudis Waffen für 8 Milliarden liefern

Der US-Präsident will bei einem Rüstungsgeschäft mit Riad den Kongress umgehen. Dagegen wollen andere Politiker vorgehen.

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Die US-Regierung liefert ohne Rücksprache mit dem Kongresses Waffen im Wert von 8,1 Milliarden Dollar an ihre Verbündeten im Nahen Osten. Mit den Lieferungen sollen Saudiarabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien dabei unterstützt werden, sich gegen «die iranische Aggression» zu schützen, erklärte US-Aussenminister Mike Pompeo am Freitag. Durch die Waffenverkäufe werde die «Stabilität» im Nahen Osten erhöht.

Der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Robert Menendez, hatte zuvor versucht, den Verkauf von zehntausenden präzisionsgelenkten Waffen zu verhindern. Er befürchtete ihren Einsatz gegen Zivilisten im Jemen und damit eine Verschärfung der humanitären Krise in dem Bürgerkriegsland.

Kritik am Vorgehen

Die Regierung habe sich auf eine «obskure juristische Bestimmung» für den Export von präzisionsgelenkten Waffen berufen und so die rechtlich erforderliche Überprüfung durch den Kongress bei der Bewilligung von Waffenverkäufen umgangen, klagte Menendez. Die juristische Definition eines Notfalls sei mit «jahrelangem bösartigen Verhalten» des Iran aber nicht erfüllt. Er werde daher mit anderen Kongressabgeordneten gegen die Entscheidung der Regierung vorgehen.

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudiarabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10'000 Menschen getötet, unter ihnen tausende Zivilisten. In dem Land herrscht eine schwere humanitäre Krise, die Bevölkerung hungert, Krankheiten grassieren.

Im März hatte der Kongress in einer Resolution ein Ende der US-Unterstützung für Saudiarabien im Jemen-Krieg gefordert. Die Entscheidung des Kongresses wurde als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie sich direkt gegen die Militärpolitik des Präsidenten richtete. Im April legte Trump sein Veto gegen die Resolution ein.

(oli/roy/sda/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Joe Frazier am 25.05.2019 02:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich glaube das Image der USA

    war weltweit noch nie so tief.

  • Gerry41 am 25.05.2019 06:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das ist Trump

    Was soll man von diesen Menschen anderes erwarten? Nach Vorne ein Saubermann, hinten herum genau das was er ist. Ein menschenverachtender auf Profit ausgerichteter Geschäftsmann.

    einklappen einklappen
  • Sanktionen sind Kriegsverbrechen am 25.05.2019 12:24 Report Diesen Beitrag melden

    Wie lange noch soll

    die normale Bevölkerung in Sanktionierten Staaten das Leid zu tragen haben welches durch Psychopaten in politischen Positionen verursacht wird !

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ticino1 am 26.05.2019 12:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    trumpeln

    Einmal mehr Trump

  • Lang am 25.05.2019 22:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    2 unter sich

    Unglaublich wie sich kriminelle Energie zusammenfindet. Da haben sich 2 getroffen. Bin gespannt, ob das gut kommt.

  • Motozer am 25.05.2019 20:45 Report Diesen Beitrag melden

    Wie hiess er

    Wie hiess gleich der President vor Trump der mehr Kriege angezettelt hat als er? Achja.....Obama.

  • Uncle Sam am 25.05.2019 17:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    USA-Ferien

    Praktisch alle Schreiber wettern hier gegen die USA, aber viele verbringen ihre Ferien dort!

  • frankophiler am 25.05.2019 17:24 Report Diesen Beitrag melden

    verbrechen

    Was in Jemen geschieht, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Da der Krieg aber von den USA unterstützt wird, ist dies allen schnuppe. Trump sieht den Krieg wahrscheinlich als "humanitären Eingriff".