Oberstes Gericht

15. November 2019 05:38; Akt: 15.11.2019 05:49 Print

Trump zieht Steuerstreit vor Supreme Court

Ein Berufungsgericht hat einen Einspruch des Präsidenten zurückgewiesen. Nun ruft Donald Trump im Streit um seine Steuerunterlagen das Oberste Gericht an.

storybild

Wie lange hält er seine Steuerunterlagen noch geheim? Donald Trump erleidet eine Niederlage vor Gericht. (Bild: Keystone/AP/Evan Vucci)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Im Rechtsstreit um die Geheimhaltung seiner Finanzen ruft US-Präsident Donald Trump den Supreme Court an. Die Unterlagen seien bei dem Obersten Gericht eingereicht worden, sagte Jay Sekulow, einer von Trumps Anwälten, am Donnerstag.

Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen argumentieren Trumps Anwälte, gegen einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtliche Ermittlungen erlaubt. Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entsprechende Argumente von Trumps Anwälten abgewiesen, die mit aller Kraft die Offenlegung der Steuerunterlagen zu verhindern versuchen.

Das Berufungsgericht folgte damit einer Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren mit einer sogenannten Subpoena anzufordern, also unter Strafandrohung.

Trump-Anwalt Jay Sekulow teilte mit, man beantrage nun beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu kippen. «In unserem Antrag machen wir geltend, dass die Subpoena gegen die US-Verfassung verstösst und daher ohne rechtsverbindliche Kraft ist.»

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit dem früheren Baumogul und Reality-TV-Star gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft nach den Unterlagen juristisch zu blockieren.

Konservative Richter in der Mehrheit

Wenn der Supreme Court seine Berufung ablehnt, muss Trumps Steuerberatungsfirma die angeforderten Unterlagen aushändigen. Wenn das oberste Gericht die Berufung annimmt, kann es seine endgültige Entscheidung aber noch bis nach den Präsidentenwahlen im November 2020 hinausschieben. Im Supreme Court haben konservative Richter eine Mehrheit. Zwei von ihnen wurden von Trump selbst ernannt.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht nährt, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen.

(chk)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Beobachter am 15.11.2019 05:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sagt einiges

    Jeder President zeigt seine Steuererklärung um zu zeigen das er ehrlich ist. Die Verbissenheit Trumps sagt einiges ...

    einklappen einklappen
  • Strange am 15.11.2019 06:28 Report Diesen Beitrag melden

    Seltsam

    Seltsam, jede Detailhandels-Angestellte, die ein Shampoo klaut, wird gefeuert. Ein Präsident von Amerika kann lügen und betrügen soviel er will, abgesetzt werden kann er nicht oder wahrscheinlich nicht.

    einklappen einklappen
  • franz am 15.11.2019 06:31 Report Diesen Beitrag melden

    wieviel hat er wohl zu verbergen?

    Wer so weit geht hat jede Menge zu verbergen. Aber seine Rep-Kollegen werden ihn wohl schützen. So funktionieren Vetterli Wirtschaft oder auch die berühmt berüchtigten Clans.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Martial2 am 21.11.2019 11:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Leider...

    D.T. wird nie und nimmer seine Steuerdaten offen legen. Der hat zu viel zu verbergen, möglicherweise mit Steuerhinterziehung. Aber die Amis naiv wie die sind, werden dieser schlechter Mensch wieder wählen!

  • Anlageberater am 19.11.2019 08:43 Report Diesen Beitrag melden

    Richtigstellung ...

    Steuererklaerungen sind unbekannt in den USA . Es handelt sich hier um das Formular zur Rueckforderung von zuviel bezahlten Steuern . Ausserdem wurde ja in den Medien berichtet , dass der Donald ueber 10 Jahre keine Steuern zahlte , da die Einnahmen aus den Immobilien direct an die Schuldnerbanken gehen . Somit lebt der Praesident von der Hand in den Mund und ist praktisch armengenoessig !

    • Martial2 am 21.11.2019 12:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Anlageberater

      Das ändert nichts an der Situation. Dann nennen wir sowas Steuerdaten!

    einklappen einklappen
  • Karl Hilfiger am 18.11.2019 15:39 Report Diesen Beitrag melden

    US Verfassung

    In der US Verfassung steht dass der President nicht verpflichtet ist seine Steuern offen zu legen. Anstatt mit Gerichtsverfahren Steuergelder zu verschwenden, sollen die Linken einen Antrag an den Kongress richten, die US Verfassung zu ändern.

  • Ganjaflash am 16.11.2019 22:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden
    Giphy Giphy
  • Franzi am 16.11.2019 09:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum wohl?

    Wenn ich ein schlechtes Gewissen und etwas oder einiges zu verbergen hätte, dann würde ich mich wohl auch wehren... DT sieht sich als ewigen Sieger, den besten und gescheitesten Menschen/Übermenschen ever an. Nicht in meinen Augen. Narzisstisch, erniedrigt andere, unsympathisch (usw. usw.), das ist DT, nichts anderes.

    • Toni K. am 16.11.2019 10:58 Report Diesen Beitrag melden

      @Franzi

      Geniesse noch ein bisschen die Manipulationen unserer Medien, die Wahrheit wird euch schon bald einholen. Q Postet; Das die Anklagen 2019 kommen und bei uns kann sich Prinz Andrew nicht an den besuch bei Epstein erinnern. Popcorn es läuft FISA Gate . WWG1WGA

    • Hmmm am 16.11.2019 11:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Toni K.

      Die Manipulation deiner Medien? Also eure Medien? Wer denn genau? Die rasierten Neuzeit Schnäuze? Schau mal wie es denen so geht in Deutschland, damit du weisst wo du in par Jahren stehst. :)

    • Papperla Papi am 16.11.2019 11:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Toni K.

      Nur du und 'ihr' geht irgendwo hin weg von der Erde? Aber auf das warten doch alle.

    • Noch Mehr am 16.11.2019 12:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Toni K.

      Habe kurz nachgeschaut. Der rote hat definitiv hardcore Inhalt und hier blauer softcore Inhalt. Also beides gleich nur das Rote ist schlimmer noch. Was machst du denn hier? Sollte dir das nicht zu soft sein?

    • Sogar Nochmehr am 16.11.2019 12:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Noch Mehr

      Wenn man den Namen der Tochter von Herr Donald Trump googelt, dann erhält man Nacktfotos von ihr in den Resultaten. Magst du ihn deshalb so sehr? Ist das nicht illegal?

    • Scho Xeh am 16.11.2019 15:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Toni K.

      Siehst du denn nicht, dass du in der Schweiz nicht gut ankommst? Willst du ihn nicht lieber zischen? Ansonsten geh doch bitte einmal an den Hauptbahnhof, in allen Kantonen und ruf dein Sprüchlein oder halte ein Plakat hoch. Einfach so, damit du wirklich weisst wo du hier stehst.. Das wäre lustig.

    • Scho Xeh am 16.11.2019 15:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Toni K.

      Oder hast du irgendwelche Angststörungen? Vor was genau hast du Angst? Hier musst du keine Angst haben. Du bist sicher. Die Schweiz ist neutral. Teil dich mit, sonst versteht man deine Ängste doch nicht. Kodier Sprache kennen alle bereits von der Bibel, das will hier Keiner. Und zu deiner Erleuchtung, als dargebotene Hand, ein kleiner Tip, Schweizerdeutsch ist kein Code..

    • Scho Xeh am 16.11.2019 15:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Toni K.

      Es würde mich auch interessieren was du unter 'unsere Medien' verstehst. Meinst du damit, die Manipulation 'deiner' Medien? Weil meine sind es nicht. Und ein Code ist ja Manipulation. Also?

    • Martial2 am 21.11.2019 19:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Franzi

      Auch meine Meinung, D.T. als US Präsident ist der unfähigste Staatschef aller Zeiten. Der vernichtet nicht nur USA, sondern die ganze Wirtschaftswelt, weil er praktisch sich nur Feinde macht... Importzölle, Probleme mit China,Ukraine, selbst mit der EU. It's Time to Go!

    • Martial2 am 21.11.2019 19:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Toni K.

      Die Rede ist hier von Trump und nicht Prinz Andrew und Popcorn. Bitte bei der Sache bleiben...

    einklappen einklappen