Mexiko-USA

15. Juni 2019 05:50; Akt: 16.06.2019 00:23 Print

Trumps «geheimes Abkommen» veröffentlicht

Die Zusatzvereinbarung sieht mögliche Änderungen am Asylgesetz vor.

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Mexiko hat ein Dokument veröffentlicht, das US-Präsident Donald Trump zuvor der Presse als geheimes Zusatzabkommen zur Migrationsvereinbarung präsentiert hatte. Das Abkommen sieht eine weitere, «bindende» bilaterale Vereinbarung zum Thema Flucht und Migration vor.

Mexiko soll laut dem am Freitag präsentierten Dokument im Prinzip der Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittländern zustimmen, die über sein Territorium in die USA gelangt sind.

Präsident Trump hatte wiederholt angedeutet, dass es noch ein weiteres Geheimabkommen mit Mexiko gebe. Am Dienstag zog er es in Papierform aus seiner Tasche und hielt es demonstrativ in die Höhe, als er Fragen von Journalisten zu den Inhalten der am 7. Juni mit Mexiko erzielten Einigung beantwortete.

45-tätige Frist

Das von Rechtsberatern der Aussenministerien beider Länder unterzeichnete Dokument setzt Mexiko eine Frist von 45 Tagen, um die Migration einzuschränken. Sollte dies nicht in ausreichendem Masse gelingen, muss die mexikanische Regierung «alle notwendigen Schritte» unternehmen, um die zusätzliche bilaterale Vereinbarung in Kraft zu setzen.

Mexiko hatte sich gegenüber der US-Regierung verpflichtet, im Kampf gegen die illegale Einwanderung 6000 Nationalgardisten einzusetzen. Nach 45 Tagen ist eine Zwischenbilanz zur neuen Migrationspolitik vorgesehen. Je nach den Entwicklungen könnte dann eine Überarbeitung des Asylrechts in Mexiko vorgenommen werden.

Mexiko hatte mit seinen Zusagen in der Einwanderungspolitik Strafzölle abgewehrt, die US-Präsident Trump für den Fall mangelnden Entgegenkommens angedroht hatte. Die Einigung zielt darauf ab, die Zahl der auf dem Weg über Mexiko in die USA gelangenden Zentralamerikaner zu verringern.

(roy/sda/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Scania-Fredu am 15.06.2019 06:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tja

    er ist und bleibt ein Geschäftsmann...

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  • Dumby am 15.06.2019 08:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Irgendwie peinlich

    Der Grund für die Geheimnistuerei würde mich echt interessieren...

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  • Lafuego am 15.06.2019 13:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abhängigkeit kann böse Enden!

    Einmal mehr zeigt uns das Leben, dass Abhängig sein von Länder, Organisationen, Menschen etc. böse Konsequenzen haben kann. Also Schweiz, nicht abhängig von der EU werden! Der Fall Mexiko zeigt es uns, und... die Schikane ist längst nicht am Ende.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Susinka am 15.06.2019 18:28 Report Diesen Beitrag melden

    Nase voll

    Ich möchte endlich einen Tag erleben, an dem nicht in den Medien das Wort Trump erscheint.

    • giorgio1954 am 15.06.2019 21:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Susinka

      Die Medien bringen Trump täglich. Das ist nicht von Trump imitiert sondern von den Medien. Checkst du das?

    • giorgio1954 am 15.06.2019 21:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Susinka

      Solange Trump an der Macht ist, wird es das nicht geben.

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  • Jesus am 15.06.2019 15:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Passts in das jeweilige Weltbild?

    Würden die Amerikanischen Probleme amerikanische Angelegenheiten bleiben, könnte es mir ja egal sein. Leider haben viele Entscheidungen dieses durchgeknallten Potus erheblichen Impact auf Europa. Und während sich Herr Maurer in peinlichster Art und Weise an das Regime anschmiegt, werden gerade überall gleichzeitig Krisenherde aktiviert. Zugegeben in neutraler Opportunität wusste es die Schweiz schon immer tendenziell aus Krisen anderer Länder profit zu schlagen. Die Details würde ich hier gern erläutern.. aber Fakten sind ja seit 2017 zu einer Glaubensfrage geworden. Und Grenzen zur Innovation

    • Susinka am 15.06.2019 18:29 Report Diesen Beitrag melden

      Wie wahr

      Sie treffen den Nagel auf den Kopf!

    • Realist am 15.06.2019 20:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Jesus

      Erheblichen Inpact auf... Deutsch geht's wohl nicht, muss pseudo akademisch aussehen.

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  • Beobachter am 15.06.2019 14:58 Report Diesen Beitrag melden

    Der Geschäftsmann, der

    unsere Zukunft verkauft.

  • Lafuego am 15.06.2019 13:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abhängigkeit kann böse Enden!

    Einmal mehr zeigt uns das Leben, dass Abhängig sein von Länder, Organisationen, Menschen etc. böse Konsequenzen haben kann. Also Schweiz, nicht abhängig von der EU werden! Der Fall Mexiko zeigt es uns, und... die Schikane ist längst nicht am Ende.

    • M. Keller am 15.06.2019 14:29 Report Diesen Beitrag melden

      Konsequenzen sind schon da

      Manchmal kommt es einem fast vor, als habe die AfD es mit dem Fensterplatz in der Schule etwas gar wörtlich genommen. Oder warum möchten Sie uns jetzt krampfhaft weismachen, dass Mexiko die Schweiz schikaniert?

    • giorgio1954 am 15.06.2019 16:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Lafuego

      Sprich EU

    • komet am 15.06.2019 19:18 Report Diesen Beitrag melden

      Die Schweiz

      ist abhängig und wie!

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  • Pascual3 am 15.06.2019 12:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Traurig

    Traurig er hinterlässt überall ein Chaos zettelt mit dem Iran evtl einen Krieg an wo keiner weiss wie das genau endet gut gesagt er macht die Welt kaputt aber egal Hauptsache er tut etwas auch wenn's noch so korrupt ist.