US-Kongress

27. Februar 2019 04:00; Akt: 27.02.2019 04:32 Print

Trumps Ex-Anwalt wird acht Stunden lang befragt

Die Marathon-Vernehmung von Michael Cohen im US-Kongress soll hochbrisante Aussagen zu Tage bringen.

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Äusserte sich zufrieden über die Befragung: Michael Cohen nach der privaten Anhörung durch den Geheimdienstausschusses des Senats. (26. Februar 2019) Michael Cohen wird hinter verschlossenen Türen vor dem US-Kongress befragt: Trumps ehemaliger Anwalt beim Kapitol in Washington. (19. September 2017) Unterdessen wurde bekannt, dass Robert Mueller nur noch den Abschlussbericht zur Russland-Affäre abliefern muss: Der Sonderermittler nach einem Treffen in Washington. (21. Juni 2017) Donald Trump bezeichnete die Ermittlungen als «Hexenjagd». Auch Whitaker hatte sich in der Vergangenheit höchst kritisch zu den Ermittlungen des früheren FBI-Chefs Mueller geäussert. Im Zuge der Ermittlungen sind bereits sechs frühere Mitarbeiter Trumps angeklagt oder verurteilt. Zuletzt wurde Anklage gegen den langjährigen Trump-Berater Roger Stone erhoben. Dem 66-jährigen Roger Stone werden Falschaussagen gegenüber Ermittlern und Zeugenbeeinflussung vorgeworfen. Der einstige Topberater von Donald Trump wurde im August 2015 entlassen. Seit Donald Trump als US-Präsident amtet, gehören Wechsel in seinem Kabinett dazu. Hier eine Auswahl. Sally Yates, 30. Januar 2017: Trump entlässt die amtierende Justizministerin und Chefanklägerin. Offiziell vor allem wegen ihres Widerstands gegen seine Einwanderungspolitik. Michael Flynn, 13. Februar: Nach nur 23 Tagen im Amt tritt Trumps Sicherheitsberater zurück. Er ist in die Russland-Affäre über eine etwaige Wahlbeeinflussung verstrickt. James Comey, 9. Mai: Trump entlässt den FBI-Chef, eine folgenreiche Sensation. Die Russland-Affäre nimmt immer weiter Fahrt auf. Mike Dubke (rechts), 30. Mai: Nach nur drei Monaten im Amt wirft der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses hin. Walter Shaub Jr, 6. Juli: Der Direktor des unabhängigen Büros für Regierungsethik gibt entnervt auf. Sean Spicer, 21. Juli: Als sein Präsident ihm Anthony Scaramucci als Kommunikationsdirektor vorsetzen will, mag Trumps Sprecher nicht mehr und geht. Reince Priebus, 28. Juli: Trumps Stabschef verlässt seinen Posten. Er sagt, freiwillig. Andere sagen, Trump habe ihn gefeuert. Anthony Scaramucci, 31. Juli: Erst zehn Tage zuvor zum Kommunikationsdirektor bestallt, ist der Ex-Wallstreet-Banker seinen Posten schon wieder los. Steve Bannon, 18. August: Trumps Chefstratege und früherer Wahlkampfchef verlässt das Weisse Haus. Dina Powell, 8. Dezember: Die Vize-Sicherheitsberaterin kündigt ihren Rückzug an. Die Ex-Investmentbankerin sagt, sie gehe in gutem Einvernehmen. Hope Hicks, 28. Februar 2018: Die Kommunikationschefin und enge Trump-Vertraute teilt mit, sie werde das Weisse Haus in den nächsten Wochen verlassen. Gary Cohn, 6. März: Trumps Wirtschaftsberater kündigt seinen Rückzug an. Er war gegen von Trump angedrohte Strafzölle. John McEntee, 12. März: Der persönliche Assistent Trumps wird fristlos entlassen. Rex Tillerson, 13. März: Trump verkündet auf Twitter, dass der Aussenminister seinen Posten räumen müsse. Spekulationen gab es schon länger. Andrew McCabe,16. März: Zwei Tage vor seiner Pensionierung wird der ehemalige FBI-Vizechef entlassen. General H.R. McMaster, 22. März: Der nationale Sicherheitsberater muss seinen Hut nehmen, er wird von John Bolton abgelöst. David Shulkin, 28. März: Trump entlässt den in die Kritik geratenen Veteranenminister. Hintergrund ist eine Reise seiner Frau auf Kosten der Steuerzahler. Joseph Hagin (links), 19. Juni: Der stellvertretende Stabschef tritt zurück. Scott Pruitt, 5. Juli: Der Chef der Umweltschutzbehörde EPA räumt nach einer Serie von Skandalen sein Amt. Donald McGahn, 29. August: Trump trennt sich von seinem Rechtsberater Don McGahn. Nikki Haley, 9. Oktober: Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York gibt freiwillig ihren einflussreichen Posten zum Jahresende auf. Jeff Sessions, 7. November: Der Justizminister reicht einen Tag nach der Zwischenwahl auf Bitten Trumps seinen Rücktritt ein. Mira Ricardel, 14. November: Die First Lady Melania Trump fordert öffentlich den Rauswurf der stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaterin. Präsident Trump zieht nach. Ricardel muss das Weisse Haus verlassen. Nick Ayers, 9. Dezember: Der Chef des Stabes von Vizepräsident Mike Pence teilt mit, dass er das Weisse Haus zum Jahresende verlässt. Schlecht für Trump: Ayers war sein Wunschkandidat für die Kelly-Nachfolge. John Kelly, 8. Dezember: Trump gibt bekannt, dass sein Chef des Stabes zum Jahresende das Weisse Haus verlässt. Damit verschleisst er seinen zweiten Stabschef in weniger als zwei Jahren. Ryan Zinke, 15. Dezember: Trump teilt mit, dass der skandalumwitterte Innenminister zum Jahresende ausscheidet. Medienberichten zufolge hatte ihm das Weisse Haus eine Frist zum Rücktritt gesetzt gehabt. James Mattis, 20. Dezember: Trump gibt bekannt, dass der Verteidigungsminister seinen Posten Ende Februar verlässt. Mattis selbst erklärt in einem Schreiben an Trump, dass er aus eigenen Stücken gehe; ferner macht Mattis deutlich, dass inhaltliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und ihm Hintergrund für diesen Schritt seien.

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Im US-Kongress hat eine mit Spannung erwartete Marathon-Vernehmung von Michael Cohen, des früheren Anwalts und Ausputzers von US-Präsident Donald Trump, begonnen. Laut Medienberichten waren von Cohen hochbrisante Aussagen zu erwarten.

Cohen wurde am Dienstag acht Stunden lang im Kongress befragt. Die Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats fand hinter verschlossenen Türen statt. Senatoren wollten anschliessend keine konkreten Angaben zu Cohens Aussagen machen.

Der 52-jährige Trump-Intimus selbst äusserte sich zufrieden über die Befragung. Er habe die Gelegenheit bekommen, Dinge geradezurücken und «die Wahrheit zu sagen», sagte Cohen. «Und ich freue mich darauf, morgen mit meiner Stimme der amerikanischen Bevölkerung meine Geschichte erzählen zu können. Und ich werde die Amerikaner entscheiden lassen, wer die Wahrheit sagt.»

In den dreitägigen Anhörungen durch nacheinander drei Ausschüsse sollte es unter anderem um die Affäre um Russland-Verbindungen des Trump-Teams, die Schweigegelder für angebliche frühere Sexpartnerinnen des Präsidenten sowie Trumps Finanzverhältnisse gehen.

Live am Fernsehen

Nur ein Teil der Anhörungen sollte allerdings öffentlich sein. Die Spannung der Öffentlichkeit konzentrierte sich auf seinen Auftritt am Mittwoch vor dem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, der live im Fernsehen übertragen wird. Zum Schluss folgt am Donnerstag eine nochmalige Vernehmung Cohens hinter verschlossenen Türen, dann vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.

Die Spannung wurde von Cohens eigenem Anwalt Lanny Davis geschürt, der «erschreckende» Aussagen über Trump ankündigte. Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf eine Quelle aus Cohens Umfeld, dieser werde Trump erstmals öffentlich des kriminellen Verhaltens im Präsidentenamt beschuldigen. Die «Washington Post» zitierte eine Quelle mit der Ankündigung, Cohen wolle über «Lügen, Rassismus und Betrug» sprechen.

Weisses Haus wirft Cohen Lügen vor

Cohen hatte zehn Jahre für den Trump-Konzern gearbeitet – und noch vor weniger als zwei Jahren gesagt, er würde sich für Trump «in die Schusslinie werfen». Inzwischen steht er mit dem Präsidenten auf Kriegsfuss.

Für Taten, die er grossteils im Zusammenhang mit seiner Arbeit für Trump begangen hatte, wurde Cohen im Dezember von einem New Yorker Gericht zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafe wegen Meineids in früheren Aussagen gegenüber dem Kongress sowie Steuer- und Finanzdelikten muss Cohen im Mai antreten.

Das Weisse Haus beschuldigte ihn bereits im Vorfeld der jetzigen Anhörungen, den Kongress erneut belügen zu wollen. Es sei «traurig», dass Cohen eine weitere Gelegenheit bekomme, «seine Lügen zu verbreiten», erklärte Präsidentensprecherin Sarah Sanders. Ihr Statement verbreitete sie aus Vietnam, wo sich Trump zu seinem zweiten Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un aufhielt. Cohens Aussage dürfte die Aufmerksamkeit der US-Öffentlichkeit zu einem Grossteil von dem Gipfel in Hanoi ablenken.

Trump in der Bredouille

Denn der Anwalt hat Trump bereits mit seinen bisherigen Aussagen in erhebliche Nöte gebracht. So gab er etwa zu, den Kongress früher über das vom Trump-Konzern verfolgte – und letztlich nicht realisierte – Projekt eines Hochhausturms in Moskau belogen zu haben. Das Projekt wurde demnach deutlich länger und unter stärkerer persönlicher Beteiligung Trumps verfolgt als ursprünglich von Cohen angegeben.

Der Anwalt brachte Trump auch mit seinen Aussagen zu Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps in die Bredouille. Er sagte aus, diese Zahlungen im Auftrag Trumps geleistet zu haben. In seinem Urteil gegen Cohen sah das Gericht in diesen Zahlungen gesetzwidrige Wahlkampffinanzierung.

Laut «Wall Street Journal» bezieht sich die in Aussicht gestellte Aussage Cohens zu angeblich strafbarem Verhalten des Präsidenten im Amt auf die Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Da dieses Geld bereits kurz vor der Präsidentenwahl 2016 geflossen war, geht es in der angekündigten Aussage womöglich um Versuche, die Umstände der Zahlung im Nachhinein zu verschleiern.

«Ratte»

Laut der von dem Blatt zitierten Quelle wollte Cohen auch Dokumente zu Trumps Finanzverhältnissen präsentieren und erläutern, dass der Immobilienmogul zur Steuervermeidung manchmal die Zahlen zu seinem Vermögen verdreht habe. Auch wolle Cohen von rassistischen Bemerkungen Trumps über Afroamerikaner berichten. Trump hat seinen früheren Vertrauensmann als «Ratte» bezeichnet – eine Wortwahl, welche die Mafia für Verräter verwendet.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rona am 27.02.2019 07:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine hohen Erwartungen

    Verläuft ja doch wieder alles im Sand. Würde endlich Zeit dass dieser Sumpf ausgetrocknet wird.

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  • emf949 am 27.02.2019 07:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eine gewisse Müdigkeit

    Das ganze Gerangel erinnert mehr und mehr an die alte Werbung für die Duracell Batterien. Viele versuchen den Trump zu stürzen oder gegen ihn zu wittern. Alle sind bis jetzt gescheitert. Nur der Trump selbst läuft und läuft und läuft weiter. Wie lange?

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  • Roni Poni am 27.02.2019 10:47 Report Diesen Beitrag melden

    "Drittweltland"

    Sorry, aber die USA steht schlimmer als ein 3.Welt-Land da. In einem modernen demokratischen Staat könnte so ein Präsident gar nicht amten...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Corleone am 28.02.2019 23:12 Report Diesen Beitrag melden

    The Show must go on

    Alles was in und um Amerika geschehe ist wie im Hollywood Filmen. Nur grosse Show ohne konkrete Ergebnisse und die Europäer, vor allem die Briten, machen mit. Minderwertigkeitskomplexe!

  • KKTVCAM am 28.02.2019 20:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Gericht lässt sich auf ein tiefes Niveau herun

    Wie kann man im Namen der "Demokratie" und "Rechtsstaatlichkeit" einen Prozess führen, der nur deshalb geführt werden kann, weil sich eine Person nicht rechtsstaatlich verhalten hat, die dafür schlussendlich gar nicht bestraft wird?

  • Gruss aus Bern am 28.02.2019 09:37 Report Diesen Beitrag melden

    Man liebt den Verrat,

    aber nicht den Verräter - muss ein speziell cleverer Typ sein dieser wegen eigener Verfehlungen verurteilte Anwalt, der nicht einmal das weiss. Und gerichtlich Verwertbares hat er auch nicht zu Tage gefördert. Doch, ein absoluter Spitzenmann :)

  • Jacob Klay am 27.02.2019 23:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo ist das Berufsgeheimnis?

    Keine Loyalität zu seinem ehemaligen Klienten. Auch verstösst er gleich gehen mehrere Gesetzt. Ein Anwalt darf niemals über seinen Klienten reden. Punkt. Leider gibt es diese Art von Anwälten auch in der Schweiz. Diese darf man dann hinterhältige Ratten nennen.

  • Plebes am 27.02.2019 20:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wachgerüttelt

    Auf aufjedenfall hat noch kein Präsident die Welt so durchgeschüttelt wie Trump. Und keiner hat soviel, ob Negativ oder Positiv , erreicht und geschaffen.