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24. April 2019 04:50; Akt: 24.04.2019 05:23 Print
Ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert: Donald Trump. (Archivbild) (Bild: Keystone/Susan Walsh)
Die finanziellen Verhältnisse von Donald Trump bleiben weiter ein Geheimnis: Die US-Regierung hat am Dienstag eine Frist verstreichen lassen, die Steuerunterlagen des Präsidenten an den Kongress zu übergeben.
Der für Steuerfragen zuständige Ausschuss im Repräsentantenhaus hat Trumps Steuererklärungen der letzten sechs Jahre angefordert. Eine erste Frist am 10. April liess die US-Regierung verstreichen. Die zweite Frist lief nun am Dienstag aus.
Finanzminister Steven Mnuchin teilte dem Ausschussvorsitzenden Richard Neal einem Bericht der «Washington Post» zufolge mit, er werde erst am 6. Mai entscheiden können, ob er die Unterlagen der ihm unterstellten Steuerbehörde IRS zur Verfügung stellen werde.
Finanzminister: Steuerdaten sind vertraulich
Mnuchin erklärte, die wahre Absicht sei es, Trumps Steuererklärungen öffentlich zu machen. Der Fall werfe «schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen» auf, die unter anderem mit dem Justizministerium geklärt werden müssten. Unter anderem gehe es um den Schutz vertraulicher Daten von Steuerzahlern.
Trump hält in einer für US-Präsidenten höchst ungewöhnlichen Weise seine Finanzverhältnisse unter dem Deckel: Er ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der eine Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert. Gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch eine Steuerberaterfirma klagt er gemeinsam mit seinen Söhnen sogar vor Gericht.
Traditionell legen US-Politiker schon während der Kandidatur für das Präsidentenamt ihre Steuerunterlagen offen, unter anderem, um dem Volk Einblick in ihre finanziellen Verhältnisse zu geben.
Demokraten beraten mit Anwälten
Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus seit Januar die Mehrheit haben, wollen nach eigenen Angaben untersuchen, inwieweit der Fiskus die Finanzen eines US-Präsidenten prüft.
Der Ausschussvorsitzende Richard Neal hatte gewarnt, sollte auch die zweite Frist verstreichen, werde dies als Weigerung angesehen, die Steuerunterlagen zu übergeben. Medienberichten zufolge beraten die oppositionellen Demokraten nun mit Anwälten über das weitere Vorgehen.
(chk/sda)
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Eine Regierung die nur mit sich selbst und der Opposition beschäftigt ist, zieht alle Aufmerksamkeit auf sich, während der "deep state" unbeachtet agieren kann, wie es ihm beliebt. Selten zeigten die USA ihr wahres Gesicht deutlicher als jetzt gerade. Man müsste nur die Augen von der Theaterbühne abwenden und würde erkennen, wie die Fratze einen ins Gesicht lacht.
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ernsthaft daran geglaubt?
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Die sind doch nicht geheim. Alle wissen was für ein Monster er ist. Er blöfft ja auch damit.
Alle 98 Kommentare
20 Minuten Radio
Theater
warum legt er die Steuererklärung nicht einfach offen, zum Wohle der USA. Er sollte lieber mal an seinen Versprechungen arbeiten, Mauer, Krankenversicherung etc.
Das geht kein Schwein etwas an!
Die Demokraten sind immer noch frustriert und schlechte Verlierer. Jetzt versuchen sie auf eine weitere miese Tour.
Würde schon gerne wissen
was eine unveröffentlichte Steuererklärung mit seinem Job zu tun hat? Auf was hat das einen Einfluss? Was erwarten die Demokraten von einer Veröffentlichung? Ich kann euch garantieren, entweder hat er Vermögen oder Schulden. Und jetzt?
Könnte es daran liegen,
dass er gar kein Milliardär ist, und natürlich ein paar Dollar mit fiesen Tricks spart.
Die Italiener hatte ihren Berlusconi...
... Die USA hat Trump. Beide mit dem gleichen Ziel im Amt: Möglichst vieles in die eigene Tasche wirtschaften und während der Amtszeit das Maximum an eigener Bevorteilung erreichen. Eigentlich sollten echte Milliardäre und Möchtegern-Milliardäre wie Trump, wg. Befangenheit von solchen Ämtern ausgeschlossen sein.