25. April 2005 16:46; Akt: 25.04.2005 16:50 Print

Tschechien hat neuen Regierungschef

Der 52-jährige Sozialdemokrat Jiri Paroubek ist der dritte Ministerpräsident Tschechiens innerhalb von neun Monaten.

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Der frühere Kommunalminister wurde am Montag von Präsident Vaclav Klaus mit der Führung der Regierungsgeschäfte beauftragt.

Der bisherige Amtsinhaber Stanislav Gross war am Morgen im Zuge einer Immobilienaffäre zurückgetreten.

Paroubek, Vize-Vorsitzender der von Gross geführten Sozialdemokraten (CSSD), wollte noch am Nachmittag sein 18-köpfiges Kabinett vorstellen. Die neue Regierung sollte auf vier Posten neu besetzt werden, auf den Schlüsselpositionen sollte es jedoch keine Veränderungen geben.

Kurz zuvor hatten die drei Parteien der tschechischen Regierungskoalition - CSSD, Christdemokraten (KDU-CSL) und Freiheitsunion (US-DEU) - ein Abkommen zur Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Zwei von ihnen hatten den Rücktritt des Regierungschefs zur Bedingung für einen Verbleib in der Koalition gemacht.

Regierungslager zusammenhalten

Die schwerste Aufgabe des neuen Regierungschefs dürfte zunächst sein, die zerstrittenen Lager der stärksten Regierungskraft zusammen zu bringen. Viel Zeit hat der Vater eines erwachsenen Sohnes nicht: Schon im Juni 2006 finden in Tschechien Parlamentswahlen statt.

Paroubek muss sich innerhalb von 30 Tagen einem Vertrauensvotum im Parlament stellen. Seine Drei-Parteien-Koalition verfügt aber nur über eine Stimme Mehrheit unter den 200 Abgeordneten. Einige sozialdemokratische Abgeordnete haben bereits durchblicken lassen, sie würden der neuen Regierung ihre Unterstützung verweigern.

Medien bezeichnen den leidenschaftlichen Fussball-Anhänger als «farblos». Im kleinen Kreis aber erweist sich Paroubek oft als hintergründiger Gesprächspartner.

Betriebswirtschafter

Der am 21. August 1952 in der mährischen Stadt Olomouc (Olmütz) geborene Paroubek arbeitete nach einem Wirtschaftsstudium als Betriebswirtschafter und war nach der politischen Wende als Berater für mittlere Unternehmen aktiv.

In der kommunistischen Ära war er 1986 aus der Sozialistischen Partei ausgetreten, weil er dort seine «demokratischen Vorstellungen nicht verwirklichen konnte». Im Januar 1989 gehörte Paroubek zu den Neugründern der vom totalitären Regime verbotenen Sozialdemokratischen Partei.

Gross, der bis dahin jüngste Regierungschef in der EU, stürzte über eine Anfang des Jahres enthüllte Immobilienaffäre, die eine Regierungskrise auslöste. Ihm wurde vorgeworfen, beim Kauf seiner Prager Luxuswohnung 1999 sei Geld aus dunklen Quellen geflossen.

(sda)