Missbrauchsgesetz annulliert

12. August 2016 11:11; Akt: 17.08.2016 18:21 Print

Türkei erlaubt Sex mit Kindern

Bisher war in der Türkei Geschlechtsverkehr mit Kindern unter 15 Jahren strafbar. Nun hat das Verfassungsgericht das Missbrauchsverbot abgeschafft.

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Kein Schutz mehr: Sexvergehen gegen Kinder könnten nun wie solche gegen Erwachsene behandelt werden. (Bild: Keystone/Christof Schuerpf)

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Der Entscheid des türkischen Verfassungsgerichts wurde bereits im Juli gefällt, ging aber durch den unmittelbar am Abend folgenden Putschversuch völlig unter. Mit sieben gegen sechs Stimmen kippten die Richter das bestehende Missbrauchsgesetz.

Bisher war Sex mit Kindern unter 15 Jahren in der Türkei ein Vergehen. Ein lokales Gericht in der Türkei hatte aber bemängelt, dass beim Geschlechtsverkehr mit Kindern kein Unterschied zwischen den Altersgruppen gemacht werde. So werde etwa der Missbrauch eines Kleinkindes gleich gehandhabt wie der eines 14-jährigen Kindes.

Kinder zwischen 12 und 15 Jahren könnten die Bedeutung eines sexuellen Aktes durchaus verstehen, befand daraufhin das Bundesgericht. Das bisherige Gesetz schliesse ein mögliches Einverständnis zum Geschlechtsakt jedoch aus.

Empörung ist gross

Das Gericht sieht in seiner Entscheidung keine Verletzung der Kinderrechte. Trotz allem könnten Sexvergehen gegen Kinder nun wie solche gegen Erwachsene behandelt werden. Die Änderung soll per 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Die Empörung über das Urteil ist gross. Einvernehmlicher Sex könne nur zwischen Gleichaltrigen in Betracht gezogen werden, nicht jedoch bei Jahrzehnten Altersunterschied, sagte die Menschenrechtlerin Aysun Baransel zu Hurriyetdailynews.com. Sie befürchtet, dass Kinderschänder in Zukunft «straffrei herumlaufen werden».

«Entscheidung wird zu Zwangsehen führen»

«Diese Entscheidung wird zu Zwangsehen führen. Leute werden in der Lage sein, Kinder zu entführen, zu vergewaltigen und jung zu heiraten», sagte Canan Güllü, Leiterin des Verbands der türkischen Frauenvereinigung. Der Entscheid werde Kinder gegen Vergewaltigung wehrloser machen, sagte auch Nazan Moroglu, Koordinatorin der Istanbuler Frauenvereine, der türkischen Zeitung.

Die Organisationen wollen gegen das Urteil vorgehen und erwägen den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

(pat)